Zum Thema ELGA ist mittlerweile so viel gesagt worden, dass ich nun schon verstärkt den Eindruck bekommen habe – was Kollege Krusche vorher schon gesagt hat –: Es ist ein bisschen wie eine Werbeveranstaltung für eine Ausrollung eines Projektes, das eigentlich schon fast sein zehnjähriges Jubiläum feiern könnte oder sollte. (Bundesrat Mayer: Aber im Prinzip ist das eh gut!) – Danke, lieber Edgar. Es freut mich, dass ich dich immer da vor mir sitzen habe.
Es gibt natürlich ein paar Dinge, die sich nicht ausräumen lassen. Das Problemfeld bei ELGA ist die Datensicherheit, und die Nagelprobe wird dann kommen, wenn wirklich Tausende Nutzer auf dieses System zugreifen. Dann wird man tatsächlich sehen, ob die Daten, die da gespeichert sind, und die Daten, auf die dann viele Menschen Zugriff haben, nicht doch Wege finden, die sie nicht finden sollten.
Wir haben auch ein Beispiel, das vielleicht nicht direkt etwas mit ELGA zu tun hat, aber es hat ein Staatsunternehmen gegeben, in dem ein Personalchef versucht hat, Diagnoseblätter von Mitarbeitern zu sammeln. Genau da muss man aufpassen. Das darf bei ELGA nicht passieren. Das muss man einfach hintanhalten.
Ein weiteres Problem ist sicher das Einholen einer medizinischen Zweitmeinung. Für ältere Menschen ist es schwierig, diese Opt-out-Regelung oder diese teilweise Opt-out-Regelung wahrzunehmen, um sicherzustellen, dass ein zweiter Arzt unvoreingenommen eine Diagnose stellen kann. Ich selbst bin auch Betroffener. Ich habe Psoriasis mit allen Begleiterkrankungen, Sie werden das kennen, und da kann es durchaus zu falschen Schlüssen kommen, wenn der Arzt diese Dinge da drinnen liest, und das soll nicht sein. Ältere Menschen können damit wahrscheinlich schwer umgehen oder haben es schwer, sich abzumelden.
Wenn die Steiermark jetzt so lobend als das Paradebeispiel für die Umsetzung von ELGA erwähnt wird, dann muss man Folgendes sagen: Punkt eins: Die Kosten für die Ausrollung belaufen sich meines Wissens auf 4,6 Millionen €, zusätzlich zu den 130 Millionen €.
Der zweite Punkt ist: Immer dann, wenn ich den Namen Drexler höre, ist das für mich so etwas wie eine gefährliche Drohung für unser Gesundheitssystem, denn eines ist schon klar: Herr Kollege Drexler schließt ein Krankenhaus nach dem anderen. Die medizinische … (Bundesrat Hammerl: Stimmt ja nicht!) – Lass mich ausreden! Die medizinische Versorgung auf dem Land wird immer schlechter. Wir haben Krankenhäuser in der Steiermark – Kollege Lindner hat es ja fast schon angesprochen, lieber Kollege –, LKH Mürzzuschlag, LKH Mariazell, LKH Eisenerz, LKH Hörgas-Enzenbach, da steht „Krankenhaus“ drauf, da ist aber kein Krankenhaus mehr drinnen.
Wenn du behauptest, man kann mit einem Notfall das LKH Eisenerz anfahren, dann möchte ich wissen, was das für ein Notfall ist. Ist das Zehennagel-Abschneiden oder was? – Die Intensivstationen in diesen Krankenhäusern gibt es nämlich nicht mehr. Ich erkläre dir das jetzt am Beispiel des Krankenhauses Mürzzuschlag: Da wurde die Anästhesie geschlossen. Dann hat man keine OPs mehr machen können. Dann hat man die Chirurgie geschlossen. Mittlerweile hat man die Medizinische Abteilung geschlossen und, und, und. So ist es weitergegangen. Im Krankenhaus Mariazell ordinieren überhaupt nur mehr pensionierte Ärzte – Gott sei Dank, muss man sagen, dass wir sie noch haben und dort finden, damit wir wenigstens ein bisschen eine Versorgung haben.
Unser Gesundheitssystem krankt an vielen Ecken und Enden, und da ist ELGA eigentlich so ein Punkt, bei dem man sagen könnte: Das nehmen wir jetzt, um positives Marketing zu betreiben.
Das Notarztsystem, von dem ich gerade gesprochen habe, hat zum Beispiel auch bei uns im ländlichen Raum, aus dem ich komme, das Problem, dass meistens nur ein
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