BundesratStenographisches Protokoll848. Sitzung / Seite 27

Notarzt Dienst macht, und vielerorts können die Notarztdienste gar nicht flächende­ckend besetzt werden. Ich sage das auch mit meinem Wissen aus dem Bereich des Roten Kreuzes.

Es gibt zum Beispiel im Bezirk Bruck-Mürzzuschlag zwei Notarztdienste. Ein Notarzt fährt von Bruck nach Mariazell, der ist dabei wahrscheinlich drei bis vier Stunden un­terwegs, und dort ist es schon passiert, dass er einen zweiten Patienten liegen lassen musste oder erst verspätet einliefern konnte. (Bundesrat Hammerl: ELGA!) Das heißt, diese Sache ist eigentlich viel gefährlicher. (Bundesrat Hammerl: Wir sprechen von ELGA!) – Ja, wir reden von ELGA, weil es ein Problem ist, dass wir da einfach nur Da­ten sammeln und Daten weitergeben.

Es geht um viel grundsätzlichere Dinge. Es geht um die Schließung von ärztlichen Ein­richtungen, von Krankenhäusern. Wir haben auf dem Land einen Ärztemangel. Wir können kaum mehr Landarztstellen nachbesetzen. Das Ärztearbeitszeitmodell ist ein Problem, die Arbeitsbedingungen für Ärzte sind so schlecht, dass sie nach der Ausbil­dung abwandern. Das kostet unser System zusätzliche Gelder. Immer mehr Ärzte ha­ben keinen Kassenvertrag, sondern sind Wahlärzte. Das belastet das System zusätz­lich, und vor allem belastet es die Patienten.

Es gibt so viele Dinge zu sagen und so viele Baustellen in unserem Gesundheitssys­tem. Ich hoffe wirklich, dass diese in allernächster Zukunft angegangen werden.

Einen ganz wesentlichen Punkt möchte ich auch noch erwähnen: Es sind Bund, Län­der, Gemeinden, Versicherungen und Private, die dieses System finanziell speisen. Da muss man jetzt wirklich einmal schauen, dass das in einen Topf kommt und von einem Topf aus gesteuert bleibt und vielleicht noch mit nur ein, zwei Kontrolleinrichtungen ver­sehen wird, damit da nichts passiert.

Wir meinen auf jeden Fall: ELGA hin oder her, elektronisches System hin oder her – wie weit das gut sein wird und wer recht hat, wird die Zukunft zeigen. Aber das Wich­tigste muss sein, dass der Patient wieder in den Mittelpunkt des Interesses rückt, nicht mehr und nicht weniger, und genau darauf haben unserer Meinung nach die Menschen ein Recht. (Beifall bei der FPÖ.)

10.11

Präsident Gottfried Kneifel: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Mag. Dr. Dziedzic. Ich erteile es ihr.

 

10.12.04

Bundesrätin Mag. Dr. Ewa Dziedzic (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es passt gut, dass das heute meine erste Rede ist, weil auch mich das Thema schon länger beschäftigt, auch wenn ich jünger bin.

Ich habe vor zehn Jahren angefangen, bei den Grünen zu arbeiten, und war parlamen­tarische Mitarbeiterin, als bis 2012 18 Monate lang die Debatte um die Einführung ge­führt worden ist. Die Grünen haben sich immer eher skeptisch geäußert, und die Frage nach Datenschutz, nach der Einbindung von Ärzten, Ärztinnen, Experten, Expertinnen sowie auch der PatientInnen selbst und nach dem Nutzen für genau diese steht auch heute noch im Raum.

Auch wenn Kollegin Reiter schon gesagt hat, dass wir nach so langer Zeit endlich an­fangen sollten, das auch umzusetzen und uns Schritt für Schritt anzuschauen, was verbesserungswürdig wäre, was man schnell verbessern kann, weil vieles erst aus der Praxis ersichtlich wird, so bleiben diese Kritikpunkte nach wie vor. Gerade Datenschutz ist ein Riesenthema. Der Fortschritt bringt bekanntlich nicht nur positive Seiten, son­dern auch sehr viele Risiken.