Gast sind oder die Sie vielleicht zu Hause am Computer zusehen! Gestatten Sie mir ein paar Eingangsbemerkungen.
Erstens: Herr Kollege Gödl! Herzliche Gratulation namens meiner Fraktion zur Wahl zum Vizepräsidenten und auf gute Zusammenarbeit!
Zweitens finde ich es etwas befremdlich, dass die Regierungsparteien die große Neigung haben, Anträge der Opposition in den Ausschüssen in der Hoffnung liegen zu lassen, dass irgendeiner ausscheidet und sich der Antrag damit von selbst erledigt hat. Dass darüber nicht einmal eine Debatte abgeführt wird, halte ich auch für demokratiepolitisch bedenklich. Diese Kammer, das Parlament, der Nationalrat, der Bundesrat sind ja Gremien, in welchen wir diskutieren und uns politisch, durchaus auch von einer unterschiedlichen Ausgangslage ausgehend, auseinandersetzen wollen.
Im Hinblick darauf halte ich es für wirklich unmöglich, dass man die Anträge immer liegen lässt, bis sie einen Hautgout bekommen, wie man es normalerweise bei teurem Rindfleisch haben möchte. Im Hinblick darauf könnten Sie an Ihrer Arbeitsweise wirklich einmal ordentlich arbeiten! (Beifall bei der FPÖ.)
Noch etwas möchte ich anmerken: Herr Minister! Ich freue mich, dass wenigstens Sie da sind, aber ich finde es schon schade, dass der Herr Finanzminister es nicht der Mühe wert findet, bei der Diskussion der Budgetbegleitgesetze auch hier im Bundesrat anwesend zu sein. Wir haben ja nicht nur einen Minister, der für alles zuständig ist, und gerade für den Finanzminister wäre es auch bei den Budgetbegleitgesetzen durchaus von Interesse, hier in der Länderkammer zu sitzen. Daher möchte ich dem Befremden meiner Fraktion in diesem Punkt Ausdruck verleihen. (Beifall bei der FPÖ.)
Leider ist zu den Budgetbegleitgesetzen auch nicht wahnsinnig viel Positives zu sagen. Das ist nicht das erste Mal, dass wir das bei einem Budget oder bei Budgetbegleitgesetzen so sehen, denn die Budgetbegleitgesetze hängen natürlich ursächlich mit dem Budget zusammen. Selten findet da vor allem ein Oppositionspolitiker etwas Positives und wenn, dann nur wenig.
Wie schaut es denn aus? – Das Wachstum war insgesamt, wie auch in den vergangenen Jahren, geringer als im EU-Durchschnitt und auch im OECD-Durchschnitt. Die Arbeitslosenquote ist so hoch wie noch nie in der Zweiten Republik, Tendenz steigend.
Die Gesamtverschuldung ist gestiegen. 2014 ist sie schon auf 277 Milliarden angestiegen, da hatten wir aber noch ein Einnahmenplus. Heuer sind es fast 290 Milliarden, das heißt, jeder Bürger in diesem Land trägt eine Schuldenlast von 39 000 €. Und auch wenn wir nur 1,5 Prozent Kreditzinsen bezahlen, worauf die Regierung immer stolz ist, weil das ja tatsächlich ein niedriger Faktor ist, ändert das nichts daran, dass wir einen Zinsendienst von 7,8 Milliarden € haben, die wir zahlen müssen, und das sind auch etwa 1 000 € pro Kopf.
Nicht nur die Opposition, sondern auch die Experten sehen die selbst gesteckten Ziele der Regierung durchaus nicht nur positiv. So sagt Simon Loretz vom Institut für Höhere Studien: „Es wird für Schelling schwierig, das Budget 2016 einzuhalten. Der Finanzminister wird sich anstrengen müssen, um eine Punktlandung hinzubekommen.“
Auch der Chef des Fiskalrats, Bernhard Felderer, hat Zweifel daran geäußert, ob das strukturelle Defizit 2016 in dieser Form halten wird. Außerdem glaubt Felderer nicht daran, dass das Herausnehmen der Flüchtlingsquote vor der EU-Kommission halten wird, und ist nicht sehr optimistisch, was das Wirtschaftswachstum Österreichs anbelangt. – Jetzt kann man natürlich sagen, dass sich alle Chefs des Instituts für Höhere Studien – und welche Experten es auch immer gibt – auch immer wieder geirrt haben. Das ist schon richtig. Wir hatten schon oft aus dieser Ecke Wachstumsprognosen, die dann im Laufe eines Jahres immer weiter reduziert werden mussten. Es sind also natürlich
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