auch diese Aussagen mit einer gewissen Vorsicht zu genießen, aber es schaut trotzdem insgesamt nicht gut aus.
Das große Problem, das wir seit Jahrzehnten haben, ist einfach, dass wir viel zu viel ausgeben und im Gegenzug dazu viel zu wenig einnehmen. Das ist nicht nur damit erklärbar, dass man sagt: Wir wollen den Sozialstaat, so wie er ist, beibehalten. – Ja, das wollen wir alle! Wir wollen einen Sozialstaat haben. Wir wollen die Ärmsten nicht durch die Maschen fallen lassen, diesbezüglich sind wir uns ja alle einig. Selten einig sind wir uns aber über den Weg, der dorthin führt und wie er dorthin führen soll.
Es werden zwar seit Jahrzehnten Reformen angekündigt, aber diese werden leider nie umgesetzt. Der Rechnungshof schreibt sich seit Jahrzehnten quasi die Tinte aus der Feder und macht entsprechende Vorschläge, aber nichts davon wird umgesetzt. Das ist schade!
Ich kann mich erinnern, dass der ehemalige Landeshauptmann der Steiermark Voves, als er hier war, gesagt hat – und da hat er recht gehabt! –, dass die Krise für einen Teil unserer Budgetprobleme verantwortlich ist, aber nur zu 20 Prozent, und dass 80 Prozent hausgemacht sind. Es kommen also doch auch aus den eigenen Reihen einige zu dieser Erkenntnis, dass wir auch selber etwas tun müssen.
Ich habe hier an dieser Stelle auch schon öfters gesagt, dass wir einen Förderungsdschungel haben, der 16 bis 18 Milliarden € beträgt. Die diesbezüglichen Schätzungen sind ein wenig unterschiedlich. Aber das ist egal. Ich bin mir sicher, dass man das Ganze, selbst wenn wir „nur“ – unter Anführungszeichen – von 16 Milliarden ausgehen und wenn wir sagen, dass wir natürlich nicht jede Förderung streichen wollen, auf die Hälfte reduzieren kann, ohne dass das Licht in dieser Republik ausgeht.
Ich frage wieder einmal mehr: Was ist mit der Transparenzdatenbank? Diese wurde 2009 beschlossen. Die ÖVP war so stolz, dass diese Transparenzdatenbank beschlossen wurde, und der Ansatz, dass wir schauen wollen, wer welche Förderung aus welchem Topf bekommt, war auch richtig. Der Bereich sollte durchforstet werden, damit es da nicht Drei- und Vierfachförderungen gibt. Diese Transparenzdatenbank ist jedoch nie mit Leben erfüllt worden, nie! Bis heute ist sie totes Recht, das interessiert Sie überhaupt nicht mehr. Da wäre aber viel zu holen, damit könnten Sie auch einen Teil der Steuertarifreform finanzieren. Aber in sechs Jahren ist genau nichts geschehen! (Beifall bei der FPÖ.)
Jetzt haben Sie sich zwar ein hehres Ziel gesetzt, nämlich die Unternehmen zu entlasten, und da wäre ich ja ganz bei Ihnen, aber das geschieht natürlich wieder zulasten Dritter. Und wer zahlt in dieser Republik regelmäßig drauf? – Das sind die Familien. Und jetzt sagen Sie mir bitte nicht, es wird im kommenden Jahr die Familienbeihilfe ohnehin wieder erhöht! Wir haben das letztes Mal schon besprochen, dass die Beträge wirklich so klein sind, dass das für die Familien kaum zum Tragen kommt.
Wir sind uns auch in einem Punkt einig, zumindest habe ich das den Reden im Nationalrat entnommen, dass der Familienlastenausgleichsfonds, um den es ja geht, Reformbedarf hat. Und ich habe nicht gehört, dass irgendeine Partei in diesem Haus sich verschwiegen und gesagt hätte, nein, den müssen wir nicht reformieren, sondern ja, wir wollen ihn reformieren. Dann gehen wir es doch bitte an! Aber dass eine Entlastung wieder auf dem Rücken der Familien ausgetragen wird, geht, bitte, gar nicht. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Mayer: Das stimmt nicht!) Natürlich stimmt es, selbstverständlich stimmt das.
Dann die Registrierkassenpflicht, wo Sie alle Unternehmen einmal unter Generalverdacht der Steuerhinterziehung stellen. (Zwischenrufe der Bundesräte Mayer und Zwazl.) – Doch, das stimmt schon. Ich finde das wirklich unmöglich. In Österreich sind vor allem die Unternehmer jene, die ein hohes Maß an Steuerehrlichkeit haben. Schauen Sie
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