BundesratStenographisches Protokoll848. Sitzung / Seite 39

sich doch lieber jene an, die ihre Firmengeflechte haben, wo sie dann steuerschonend in anderen Ländern möglichst wenig Steuern zahlen! Vielleicht setzen wir dort an!

Ich kann mich erinnern, 2013 wollte Spindelegger die Wirtschaft entfesseln, übrigens eine Wirtschaft, von der Wirtschaftskammerpräsident Leitl gesagt hat, sie sei abgesan­delt. Und ich zitiere Leitl, nicht die FPÖ.

Aber wo ist denn die Entfesselung der Wirtschaft geblieben? Wir haben doch viel zu we­nige Unternehmen! Wo wollen Sie denn die Arbeitsplätze hernehmen? Und das Klima in Österreich ist nicht unbedingt unternehmerfreundlich. Über den Unternehmern schwebt immer so wie ein Damoklesschwert, vor allem eher aus der linken Reichshälfte, dass sie immer noch ausbeuterische Kapitalisten sind. Allerdings werden 80 Prozent aller Ar­beitsplätze von kleinen und mittleren Unternehmen zur Verfügung gestellt. (Beifall bei der FPÖ.)

Es hat kaum jemand den Wunsch, sich selbständig zu machen: zu viel Bürokratie, zu viele Abgaben und zu hohe Arbeitskosten. Man hat zwar bei dieser Tarifstufenreform im Rahmen der Steuerreform gesagt, ja, das ist uns schon bewusst, dass die Arbeits­kosten zu hoch sind. Aber wann geht man das an? – Erst 2017. Jetzt müssen wir ein­mal Zuckerl verteilen, und 2017 gehen wir das dann an.

Diese Steuerreform, bleiben wir einmal bei diesem Terminus technicus, ist ja gut, und natürlich wird den Leuten am Beginn einmal mehr im Börsel bleiben. Aber die kalte Progression, und um die geht es, wird alles wieder auffressen, und letzten Endes zah­len sich das die Leute selber. Das kann ja nicht im Sinne des Erfinders sein. Wir wollen ja, dass die Leute mehr Geld in der Tasche haben, dass ihnen mehr Netto vom Brutto bleibt. Da sind wir uns, glaube ich, grundsätzlich einig. Aber auch dabei gibt es un­terschiedliche Auffassungen, wie der Weg dorthin sein soll.

Jetzt haben wir bis zum Jahresende wahrscheinlich 500 000 Arbeitslose. Und dazu kommt diese dramatische Pleite von Zielpunkt. Man muss sich das einmal vorstellen, vor Weihnachten erfährst du, dass du keinen Arbeitsplatz hast, und es werden die we­nigsten von anderen Handelsunternehmen übernommen werden. (Bundesrat Mayer: Die Regierung kann nichts dafür!) Nein, die Regierung kann nichts dafür. Aber wofür die Regierung schon etwas kann, ist, dass sie – sie ist ja sonst bei einer Anlassge­setzgebung auch immer sehr flott unterwegs – noch keine Maßnahmen gesetzt hat, obwohl man das schon tun hätte können. (Zwischenrufe der Bundesräte Mayer und Zwazl.) Man hätte sagen können, die Leute sollen das Geld bekommen, die Republik schießt das Geld vor und holt sich das vom Insolvenzentgeltsicherungsfonds wieder zurück.

Sagen Sie das den Leuten von Zielpunkt, dass das purer Populismus ist, wenn man die Regierung auffordert, hier Herz zu zeigen und zu sagen: Finanziert doch die aus­stehenden Löhne und das Weihnachtsgeld den Menschen vor, damit diese unter dem Weihnachtsbaum auch etwas zu essen haben und vielleicht ein kleines Packerl für ihre Kinder! Sagen Sie das den fast 3 000 Menschen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben! Ich finde das wirklich unerhört. (Beifall bei der FPÖ.)

Dazu kommt natürlich noch diese „Flüchtlingskrise“ – unter Anführungszeichen –, die ja durchaus absehbar war, wo aber auch keiner etwas gemacht und jeder gehofft hat, sie möge an uns vorbeigehen. Abgesehen davon, dass die Grenzen nach außen ungenü­gend gesichert sind und weder die EU noch Österreich, noch Deutschland wirklich in vollem Umfang wissen, wer hier hergekommen ist, und vor allem auch nicht, warum, werden jene, die Asyl bekommen und dableiben werden, irgendwann auch arbeiten wollen und müssen, das ist ja völlig logisch. Wo wollen Sie die Arbeitsplätze herneh­men, wenn wir jetzt schon so eine Latte von Arbeitslosen haben, denen 33 000 offene Stellen gegenüberstehen? Wo werden die Wohnungen herkommen? Wo wird das Bud-