get herkommen für die Jugendlichen, die noch in die Schule gehen müssen? Es ist ja jetzt schon so, dass Ministerin Heinisch-Hosek 360 Millionen € fehlen und sie die Miete für die Schulen schuldig bleiben musste. Und da wird sie mehr zusätzliche Lehrer brauchen, sonst wird es ja nicht funktionieren.
Und es wird auch im AMS Schulungsmaßnahmen geben müssen, denn dieses Märchen der Hochqualifizierten hat sich sowieso schon als solches herausgestellt. Tatsache ist, dass die wenigsten hochqualifiziert sind und die meisten gering bis gar nicht qualifiziert sind, wenn sie überhaupt lesen und schreiben können.
Aber wir schaffen ohnehin alles. Und jeder, der da mahnend seine Stimme erhebt, wird gleich einmal als Hetzer verunglimpft. Es geht aber darum, diese Dinge geordnet zu machen.
Und dann kommt jetzt noch der Deal mit der Türkei dazu (Zwischenrufe bei den Grünen), wo ich schon sage, ja, es ist klar, wir müssen natürlich schauen, dass die Flüchtlinge gar nicht kommen müssen, dass sie möglichst in ihrem weit gestreckten Heimatraum bleiben können. Es ist für mich unverständlich, dass man den Flüchtlingslagern das Geld abgedreht oder zu wenig gegeben hat. Da hätte man ja Geld in die Hand nehmen können, damit die Flüchtlinge dort ordentlich versorgt sind.
Aber plötzlich wird der Türkei gesagt, wir zahlen euch 3 Milliarden und geben euch Visafreiheit und ihr haltet uns, bitte, die Flüchtlinge vom Hals, denn so steht es ja unausgesprochen zwischen den Zeilen, und es interessiert uns nicht mehr die Menschenrechtslage in der Türkei, die jetzt auch nicht vom Feinsten ist. Zum Beispiel hat Erdogan auf Demonstranten schießen lassen. Wir interessieren uns plötzlich nicht mehr für die Kurdenfrage, denn das ist jetzt auch nicht mehr das Thema Nummer eins, Hauptsache, wir können diesen Deal machen, und wir sagen auch nichts, wenn es sonst Menschenrechtsverletzungen gibt und die Meinungsfreiheit eingeschränkt ist. Journalisten, die nicht das schreiben, was Herr Sultan Erdogan haben möchte, werden einfach eingesperrt. Das nehmen wir jetzt alles billigend in Kauf, Hauptsache, wir sind dieses Problem los. Das, sage ich Ihnen, finde ich persönlich unappetitlich. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie haben sich auch in den Budgetbegleitgesetzen verordnet, dass jetzt ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr kommen soll. Das wäre ja, wenn man es einmal so liest, durchaus eine spannende Sache und durchaus etwas, das man befürworten könnte. Allerdings sage ich Ihnen, es hat das erste schon nicht wirklich funktioniert. Und auch damals haben sämtliche KindergartenpädagogInnen schon im Vorfeld darauf hingewiesen, dass es so sein wird, wie es auch vielfach gekommen ist. Sie haben eine Gruppe von Kindern, die kein Wort Deutsch können, die sind alle in einer Gruppe, die werden daher auch nicht wirklich Deutsch lernen, was zum einen auch damit zusammenhängt, vor allem in Wien, dass die Gruppen viel zu groß sind. Wir haben viel zu große Gruppen, viel zu wenige Betreuer, wo auch etwas getan werden könnte. Aber es ist hier die Länderkammer, ich bin eine Vertreterin Wiens, und daher darf ich das hier auch anbringen.
Das zweite Kindergartenjahr kann nur funktionieren, wenn wir ausreichend Personal haben und wenn diese Kinder auch mit österreichischen Kindern zusammenkommen, die deutsch sprechen. Ich lerne die Sprache am besten, wenn ich mit anderen kommuniziere.
Somit gibt es bei diesen Budgetbegleitgesetzen und beim Budget insgesamt, auch wenn das Budget nicht Gegenstand des Bundesrates ist, das weiß ich schon, so wahnsinnig viele Baustellen, die nicht angegangen werden. Daher können wir diesen Budgetbegleitgesetzen nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)
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