Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Ich möchte daran erinnern, dass wir eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 10 Minuten vereinbart haben. Ich bitte, wenn es möglich ist, sich auch daran zu halten. Danke sehr.
Als nächster Redner gelangt Bundesrat Mayer zu Wort. – Bitte, Herr Kollege.
10.49
Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Schon aufgrund der nicht mit dem Budgetbegleitgesetz in Zusammenhang stehenden Äußerungen von Frau Mühlwerth müsste ich zusätzlich 15 Minuten bekommen, denn da ist so viel Nonsens gesagt worden, dass das fast nicht unwidersprochen bleiben sollte. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen. – Zwischenruf von Bundesrätin Mühlwerth.) – Das ist nicht unsere Politik. Unsere Politik ist, was das anbelangt, auf jeden Fall besser als eure Einwände, das muss ich ganz deutlich hier betonen.
Wenn wir zu den Anträgen kommen, die ihr da eingebracht habt, wo wir über Fristsetzungsanträge debattieren hätten sollten, dann, muss ich sagen, wundert es mich schon, dass ihr uns erstens einmal einen falschen Antrag vom Kollegen Schmittner herlegt, denn es ging ja um das Jägerbataillon 23 in Vorarlberg, wobei wir natürlich auch gegen dessen Auflösung sind, weil wir es in Vorarlberg brauchen. Bringt wenigstens die richtigen Anträge her und nicht die vom Kollegen Schmittner, den ihr irgendwann einmal aus der Partei ausgeschlossen habt, Frau Kollegin Mühlwerth! Also das ist ja dann wirklich obsolet. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)
Auch wir sind für den Entschließungsantrag des Nationalrates, wo es um pro Bundesheer geht. Das war aber heute kein Punkt der Debatte. Dem Kollegen Längle geht es in Wirklichkeit nicht um die Sache, sondern nur um Populismus, damit er in Vorarlberg unseren ÖVPlern irgendwann etwas umhängen kann, was natürlich überhaupt nicht den Tatsachen entspricht, Herr Kollege Längle! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das muss man in dieser Deutlichkeit schon auch sagen: nicht nur hier gescheit Öl ins Feuer gießen, sondern einfach auch Sachpolitik machen! Das ist viel entscheidender und besser. Wir haben gesagt, wir verhandeln über diese Themen noch, Herr Kollege Längle. Dann soll man aber auch bei den Tatsachen bleiben und nicht das Ganze auf dem Altar des Populismus opfern. So schaut es aus, Frau Kollegin Mühlwerth! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)
Ich komme zu dem, dass man gesagt hat, wir verhandeln ein Budgetbegleitgesetz und es ist der Herr Finanzminister nicht da. – Zuständig ist nun einmal das Bundeskanzleramt, und deshalb ist auch Herr Bundesminister Ostermayer hier. Er ist auch für die Budgetbegleitgesetze zuständig, liebe Frau Kollegin Mühlwerth. Das sind Fakten, und dabei bleibt es. Es kann der Herr Finanzminister zusätzlich im Saal sein, aber es muss nicht sein. Das nur für Sie: Lernen Sie Parlament, Frau Kollegin Mühlwerth! Lernen Sie Parlament! (Beifall bei der SPÖ.)
Ihre wirklich absolut schlechte Aussage, was Zielpunkt anbelangt, und uns da Vorwürfe zu machen, das ist aber sowas von daneben! Die Regierung kann erstens nichts dafür, das ist freie Marktwirtschaft. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) So wie es geschehen ist, das goutieren wir in keiner Weise. Wir verurteilen die Vorgangsweise der Eigentümer der Zielpunkt GmbH.
Wir sind bei den Menschen, die vor Weihnachten arbeitslos geworden sind, die Regierung arbeitet daran, das Sozialministerium arbeitet daran, das Wirtschaftsministerium, der Insolvenzfonds arbeitet daran, dass die Leute im Dezember noch zu ihrem Geld kommen. Man hat Verhandlungen mit den Banken geführt, auch seitens der Gewerkschaft. Da gibt es Zusagen, zumindest das Dezember- und Novembergehalt zu gewährleisten. Was sollen wir Ihrer Meinung nach noch mehr tun? Was sollen wir tun,
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