Frau Kollegin Mühlwerth? Sagen Sie es hier, und hören Sie auf mit diesen populistischen Aussagen, wir wären schuld an dieser Zielpunkt-Pleite! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen. – Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)
Frau Kollegin, die Zielpunkt-Aussage war letztklassig! Und das unterstreiche ich jetzt noch einmal. Das weisen wir in aller Deutlichkeit zurück!
Wir befassen uns, wie gesagt, mit dem Budgetbegleitgesetz. – Ja, es waren eh nur drei Minuten an Replik, ich bewundere mich da selber. (Heiterkeit.) – Es sind sozusagen begleitende Materien für das Budget. Ich möchte einige Punkte erwähnen und damit jetzt auch sachlich werden: neben der Einführung eines freiwilligen Integrationsjahres für anerkannte Flüchtlinge – ja, wir haben wieder das Flüchtlingsthema – Änderung bei freiwilligem Auslandsdienst, Umschichtung der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik, dann die Abgabe zur Marktüberwachung bei Arzneimitteln, andere Vereinfachungen im Haushaltsrecht, benutzerfreundliche Gestaltung des Unternehmerserviceportals, ein einmaliger Bundeszuschuss für die Salzburger, 4 Millionen € aus Anlass des 200-jährigen Jubiläums, glaube ich, gut angelegt, Frau Kollegin. (Bundesrätin Reiter: Wunderbar!) Wunderbar.
Weiters fließt auch das Ergebnis des Arbeitsmarktgipfels vom 30.10.2015 mit ein, wo es um Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds geht. Kollege Pum wird sich damit noch auseinandersetzen und Ihnen auch beweisen, Frau Kollegin Mühlwerth, dass das, was hier über den Familienlastenausgleichsfonds gesagt wurde, nicht stimmt. Unsere Partei beziehungsweise auch die Regierung hat hier ganz klare Vorgaben gemacht, um Familien weiter zu fördern. Und die Familienförderungen werden in keiner Weise gekürzt, das muss man hier in aller Deutlichkeit noch einmal sagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)
Zum Budget, Frau Kollegin Mühlwerth, sei schon angemerkt, dass es gelungen ist, auch notwendige Reformen auf den Weg zu bringen, und es sei auch gestattet, an dieser Stelle die Steuerreform zu erwähnen, die wichtige Wachstums- und Konjunkturimpulse bringt. Ja, ich weiß schon, die Freiheitlichen sind immer auf der Suche nach dem Haar in der Suppe, mit Argumenten, die an den Haaren herbeigezogen sind. Deshalb wird es auch nie eine Suppe ohne Haare bei euch geben, das ist mir schon bewusst, aber das ist nicht lösbar.
Auch investieren wir mit diesem Budget zusätzlich in Forschung, Bildung und Infrastruktur, was Breitband anbelangt. Ich verweise zum Beispiel auf den Schwerpunkt des Bundesrates „Digitaler Wandel und Politik“. Und wir investieren natürlich auch in Sicherheit. Selbstverständlich brauchen wir mehr Geld für die Sicherheit, das ist gut angelegt, und das wird man intensivieren müssen. Wir brauchen auch mehr Geld für Flüchtlinge hier im Inland und natürlich auch im Ausland. Wenn Sie sagen, wir kaufen uns um 3 Milliarden € einen Sultan Erdogan, dann ist das einfach in die Luft gesprochen, Frau Kollegin Mühlwerth. Wir wissen schon, wie man das Flüchtlingsproblem lösen muss, wie man europaweit Maßnahmen setzen muss. Wir werden es nicht alleine lösen, aber wir sollen Teil dieser Diskussion sein.
Jede Gesetzesmaterie, die hier zur Diskussion steht, verquickt ihr irgendwie mit einer Asyldebatte. Das ist doch wirklich letztklassig, Frau Mühlwerth. Hören Sie einmal auf, bei jeder Materie über die Asyl- und Flüchtlingsthematik zu diskutieren! Das hat doch keinen Wert.
Zurück zur Steuerreform, liebe Kolleginnen und Kollegen. Diese bringt eine Entlastung von mehr als 5 Milliarden €. Davon werden etwa 6 Millionen – ich wiederhole: 6 Millionen! – Österreicher und Österreicherinnen profitieren. Dadurch wird es auch zu einer Kaufkraftsteigerung kommen, weil genau jene Einkommensschicht im Niedriglohnbereich jeden Euro, den sie sozusagen durch diese Steuerreform dazubekommt, wieder
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