BundesratStenographisches Protokoll848. Sitzung / Seite 43

investieren, also eins zu eins ausgeben wird. Das bringt zusehends mehr Kaufkraft, das bringt mehr Investitionen, das stärkt auch unsere Wirtschaft.

Beispiel 2 500 € Bruttoeinkommen: Durch die Steuerreform gibt es hier eine durch­schnittliche zusätzliche Steuererleichterung von etwa 1 000 € beginnend ab 1. Jänner 2016. Und das ist auch ein wichtiger Impuls in Richtung Familien, wie ich schon er­wähnt habe.

Wir brauchen jedes Zehntelprozent an Wirtschaftswachstum, Frau Kollegin Mühlwerth. Die Rechenbeispiele dazu sind bekannt. Und wir sollten endlich aufhören, diese groß­artige Reform, und es ist eine großartige Reform, insgesamt schlechtzureden.

Das WIFO hat für das laufende Jahr, weil es auch angesprochen wurde, in etwa 0,7 Pro­zent Wirtschaftswachstum prognostiziert, im nächsten Jahr soll es dann das Doppelte sein, nämlich 1,4 Prozent. Ich weiß schon, das ist jetzt noch nicht die Welt oder ein be­sonders großer Wert, aber es ist eine wesentliche Steigerung, eine Verdoppelung des Wirtschaftswachstums. Die Wirtschaftskurve steigt nach oben, und ich denke, wir wer­den auch wieder mehr Möglichkeiten für den Staat haben, sich entsprechend zu ent­wickeln.

Es ist einfach eine seriöse Darstellung von Möglichkeiten, wie man das Ganze machen kann, auch durch Betrugsbekämpfung. Und hier sage ich schon ganz klar, dieser Ge­neralverdacht, der hier ausgesprochen wird oder uns umgehängt werden soll, dass wir alle Unternehmer als Betrüger sehen, das ist wirklich ein Nonsens. Aber es soll jeder Steuer zahlen. Es ist so, wie der Finanzminister gesagt hat, wenn jeder Steuer zahlt, zahlen alle weniger Steuer. Das heißt noch lange nicht, dass wir alle Unternehmer des Steuerbetruges verdächtigen. Das ist mit diesem Satz nicht zu verbinden. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) – Nein, Frau Kollegin Mühlwerth, das ist nicht nur ein Top­fen, das ist ein Volltopfen, und Volltopfen ist die Steigerungsstufe. (Beifall und Heiter­keit bei ÖVP und SPÖ.)

Wir machen Investitionen in die Konjunktur, wir machen Verwaltungseinsparungen. Die­ses Steuerreformkonzept ist zielgerichtet und kommt wirklich zur richtigen Zeit. Und wir senken auch die Schuldenquote um ein Prozent. Wir sind in der letzten Zeit auf einen relativ hohen Wert gekommen, nämlich auf 85 Prozent. Wir senken das auf 84 Prozent, es ist ein Beginn, und wir werden weiter daran arbeiten.

Und jetzt noch ganz kurz zum Arbeitsmarktgipfel, der Ende Oktober war. Hier gibt es zusätzliche Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik im Ausmaß von 350 Millionen € ab dem Jahr 2017, für 2016 sind es 300 Millionen € mehr, und das bringt auch zusätzliche Ar­beitsplätze. Auch das Bonus-Malus-System haben wir jetzt umgesetzt. Daran wird zu arbeiten sein. Es wird auch daran zu arbeiten sein, mehr altersgerechte Arbeitsplätze zu schaffen. Bei den KMU sehe ich das in hohem Maße schon entwickelt. Auch in der Industrie sollten wir daran denken, das zu schaffen. Das ist auch ein besonderes Sig­nal in Richtung Wirtschaft, dass wir sagen, wir senken die Lohnnebenkosten um mehr als 1 Milliarde €. Das mag für den Einzelnen wenig ausmachen, aber insgesamt ist 1 Milliarde € doch sehr viel Geld. Das ist nicht unbedingt ein Sackgeld, und man kann es auch nicht einfach nur so herunterreden. Das bringt Arbeitsplätze und sichert auch den Standort – ein ganz wichtiger Punkt.

Ja, insgesamt ein gutes Budget mit sehr guten Begleitgesetzen. Das weist in die Zu­kunft unseres Landes und bringt auch für viele Menschen eine große Entlastung. Mei­ne Fraktion wird diesen Begleitgesetzen sehr gerne zustimmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

11.00

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundes­rätin Dr. Reiter. – Bitte.