11.01
Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (Grüne, Salzburg): Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kollegen und Kolleginnen! Ich möchte mich zu Beginn meiner Ausführungen für die Unterstützung bedanken, die Salzburg im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes erfährt für die Landesausstellung anlässlich der 200-jährigen Zugehörigkeit von Salzburg zu Österreich, also seit 1816 nach dem Wiener Kongress. Wenn man mit Salzburgern darüber spricht, dass es 2016 etwas zu feiern gibt – 1816, 200 Jahre –, dann fragen die meisten: Was feiern wir da? – Das ist die normale Reaktion. Ich hoffe, dass dies im Rahmen dieser Ausstellung entsprechend erklärt wird.
Wenn man in Salzburg vom „Anschluss“ spricht, dann meint man nämlich 1816, als Salzburg endgültig sozusagen seine Unabhängigkeit verloren hat und zu Österreich gekommen ist. Es ist Salzburg ja in der Folge, nach den Franzosenkriegen, auch sehr schlecht gegangen. Die Bevölkerungszahl hatte sich halbiert, und Schubert schreibt wenige Jahre nach diesem Anschluss in einem Brief aus Salzburg: Wunderschön, Salzburg. Lauter Ruinen. Es wächst das Gras auf allen Plätzen und in allen Straßen. – Das war die Situation.
Eines der schwierigsten Dinge bei dieser Ausstellung ist, auch die entsprechenden Stücke sozusagen wieder nach Salzburg zu bekommen – Stücke, die die Franzosen mitgenommen haben, die sie zwar restituiert haben, aber nach München und nicht nach Salzburg, und Stücke, die die Habsburger dann aus Salzburg nach Wien transferiert haben. Das alles ist mit sehr hohen Kosten und Schwierigkeiten verbunden. Aber ich hoffe, es wird gelingen, und ich hoffe, es wird eine erfolgreiche Ausstellung. Ich möchte die Kollegen und Kolleginnen wirklich einladen, dafür nach Salzburg zu kommen, sich auch bei mir zu melden. Ich führe Sie gerne durch diese Ausstellung und trage damit vielleicht zu größerem gegenseitigem Verständnis bei.
Zum Budgetbegleitgesetz oder zum Rest davon möchte ich ganz persönlich sagen, für mich war das oder ist das irgendwo einer der Tiefpunkte meiner Arbeit im Bundesrat. Im Bereich Budget fehlen uns die Kompetenzen. Die vorliegenden Gesetzesmaterien müssen aber durch den Bundesrat. Aber eine auch nur einigermaßen seriöse Debatte darüber im Ausschuss war eigentlich nicht möglich. Ich schätze die Arbeit im Ausschuss. In kurzer Zeit ist es dort immer wieder möglich, für mich auf jeden Fall, durch das Vorhandensein von Experten und durch diese Debatten doch den Horizont sehr effizient zu erweitern. Diesmal waren keine Auskunftspersonen da – was auch verständlich ist, weil das aufgrund der großen Breite der Materie wahrscheinlich das Fassungsvermögen des Ausschusslokals gesprengt hätte –, außer zum FLAF, einem Thema, das sehr umstritten war, wie auch schon im Nationalrat, gerade auch von unserer Seite.
Ich fühle mich bis zu einem gewissen Grad hier als Abstimmungsmaschine missbraucht. Kollegen aus den Regierungsfraktionen wird es da vielleicht noch etwas schlechter ergehen als mir. Aber – und das ist mir eigentlich wesentlich wichtiger – für einen erfolgreichen Budgetvollzug und auch für unserer Meinung nach noch wichtige Reformen, um den Finanzen wirklich ein gesundes Fundament zu geben, braucht es eine effiziente Zusammenarbeit des Bundes mit den Ländern – eine sehr viel effizientere Zusammenarbeit, als sie derzeit im Flüchtlingsbereich oder im Schulbereich und so weiter stattfindet.
Denn was erhofft sich zum Beispiel der Finanzminister? – Einsparungen in der Verwaltung im Ausmaß von 500 Millionen €. Aber nur mit konsequentem Nicht-Nachbesetzen wird das nicht gelingen – oder zumindest nur zum großen Schaden der Verwaltung gelingen. Dafür braucht es tiefgreifende strukturelle Reformen. Ich möchte das nur ganz kurz anhand des Beispiels des FLAF darstellen.
Die Senkung der Lohnnebenkosten ist richtig und wichtig. Aber so, wie sie jetzt vorliegt, mit der Senkung der Dienstgeberbeiträge für den FLAF, ist das viel zu wenig. Da-
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