für bräuchte es eben eine tiefgreifende Änderung des Steuersystems, von der Arbeit weg hin zu Ressourcenbesteuerung, hin zu Vermögensbesteuerung. Das haben wir x-mal vorgerechnet oder versucht, in Modellen einzubringen, und es wird auch von Experten bestätigt. Aber auf der anderen Seite wird mit diesem Tropfen auf den heißen Stein, den diese Lohnnebenkostensenkung darstellt, der FLAF doch sehr geschwächt und ausgeräumt, ohne dass es dafür eine entsprechende Gegenfinanzierung gibt.
Was macht der FLAF? – Aus dem FLAF kommen Leistungen, die eigentlich im Sozialbereich angesiedelt sind, kommt über Schülerfreifahrten eine Querfinanzierung des öffentlichen Verkehrs in vielen Bereichen, kommt die Schulbücherfinanzierung, also etwas, was in den Bildungsbereich gehört. Das heißt, es wurde in guter und ehrenwerter Absicht ein Topf geschaffen, der sich einerseits nicht nur aus einer einzigen Quelle speist, sondern aus dem heraus andererseits auch verschiedenste Leistungen bezahlt werden.
Obwohl es im Gesamten gesehen eigentlich ein verhältnismäßig kleiner Bereich ist, kommt es hier zu einer Vielzahl von Transfers, die alle verwaltet werden müssen, die alle kontrolliert werden müssen. Sehr viele ähnliche Konstruktionen gibt es im Gesundheitsbereich, im Bildungsbereich; bei der Kinderbetreuung wird so etwas gerade auf- und ausgebaut. Ich glaube gelesen zu haben, dass es über 50 000 solcher Transferzahlungen gibt. Familieneinkommen bestehen mittlerweile bis zu einem Drittel aus solchen Transfers und, wenn wir uns an die Daten aus dem Grünen Bericht vom letzten Mal erinnern, bäuerliche Einkommen bis zu 70 Prozent.
Wenn man darin nicht ein dringend notwendiges Beschäftigungsprogramm sieht, sondern, so wie ich, die Notwendigkeit sieht, das System steuerbar, transparenter und damit letztendlich gerechter zu machen, dann braucht es hier Reformen. Es werden zaghafte, nur sehr zaghafte Schritte in diese Richtung gemacht. Ich bin der Überzeugung, dass das wesentlich besser ginge und dass gerade der Bundesrat als Schnittstelle zwischen Bund und Ländern hier eine sehr viel aktivere Rolle spielen müsste und auch könnte, nicht zuletzt auch im Rahmen eines neuen Finanzausgleichs.
Teilen von TOP 1 würden wir gerne zustimmen, wie zum Beispiel dem Freiwilligengesetz – Kollegen von mir werden darauf noch näher eingehen –, bei anderen fehlt die Gegenfinanzierung oder auch schlicht die Information, sodass wir insgesamt diesen Bestimmungen nicht zustimmen können.
Zu TOP 3: Da gab es ja im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes noch Abänderungen, sodass die Information des Parlaments nun in zeitgerechter und ausreichender Weise sichergestellt worden ist. Dieser Punkt findet unsere Zustimmung.
Und zu TOP 4 wird meine Kollegin Schreyer noch genauer Stellung nehmen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen.)
11.09
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Lindinger. – Bitte, Herr Kollege.
11.09
Bundesrat Ewald Lindinger (SPÖ, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte mich als Ausschussvorsitzender, als Obmann des Finanzausschusses gleich einmal bei jenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und Auskunftspersonen bedanken, die anwesend waren. Es hätten ja, wenn man alle Gesetze betrachtet, 17 Personen anwesend sein sollen, aber ich glaube, dass 17 Personen schon eine hohe Anzahl sind, wo man hinterfragen muss, ob die Anwesenheit von allen auch wirklich notwendig ist. Der Nationalrat, der Budgetausschuss hat zu diesem Gesetz, zum Budgetbegleitgesetz, aber eine Lösung gefunden, nämlich
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