BundesratStenographisches Protokoll848. Sitzung / Seite 50

Unsere Gesamtverschuldung wird nicht abgebaut, sondern weiter aufgebaut. Wir be­wegen uns in Richtung 90 Prozent Staatsverschuldung gemessen am Bruttoinlands­produkt. Jedes Kind kommt mit 35 000 € Schulden auf die Welt, und es wird nicht mehr lange dauern, bis auch in Österreich – wie in Griechenland – die Troika zur Staatssa­nierung einrücken wird (Bundesrätin Kurz: So ein Blödsinn!), weil unsere Regierung un­fähig und nicht willens ist, selbst zukunftsnotwendige Reformen umzusetzen.

Wir haben ein gewaltiges Budgetdefizit, und dieses lässt sich nur durch Reformen auf der Ausgabenseite des Staates schließen. Das Einschlagen eines harten Sanierungs­kurses und ein Zurückfahren unnotwendiger Staatsausgaben sind unabdingbar und nicht aufschiebbar.

Unser Staatshaushalt hat einen Staatsausgabenkonsolidierungsbedarf von 4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, von 12 Milliarden € pro Jahr, um nachhaltig ausgeglichen zu sein. Wir müssen unseren fetten Verwaltungsapparat abspecken, Förderungen an Nichtbedürftige stoppen, Privilegien und Steuerausnahmen reduzieren, das Pensions­antrittsalter an die steigende Lebenserwartung koppeln, das Gesundheits- und Sozial­versicherungssystem vereinheitlichen und der Selbstbedienungsmentalität unserer Selbst­verwaltungskörperschaften ein Ende setzen.

Grundsätzlich ist es nicht schwierig, überall, in allen Bereichen 5 bis 10 Prozent an Kos­ten einzusparen. (Bundesrat Schennach: Aha?!) Man muss es nur wollen! Bei Unter­nehmenssanierungen geschieht das laufend, bei Staatssanierungen nur dann, wenn der Druck von außen zu groß wird, wenn durch Wahlen – Abwahl durch die Wähler – eine Entscheidung fällt oder wenn durch Kreditgewährungsstopp durch die Finanzmärkte der Druck von außen zu gewaltig wird.

Statt bei sich selbst zu sparen und unnotwendige Ausgaben zu reduzieren, geht un­sere Regierung jedoch immer den einfachsten Weg, nämlich jenen konstanter Steuer­erhöhungen, und belastet unsere Bürger und Unternehmer in leistungsfeindlicher Art im­mer mehr. (Bundesminister Ostermayer: Wir haben gerade eine Steuerreform ge­macht mit einer Steuersenkung von 5 Milliarden! – Bundesrat Schennach: Bei Ziel­punkt gerade, wo … dabei der Staat?)

Unsere Steuer- und Abgabenquote ist im internationalen Vergleich gewaltig hoch und sogar 5 Prozent höher als in Deutschland. (Bundesrat Schennach: Sagen Sie doch et­was zu Zielpunkt! – Heiterkeit bei der SPÖ.) – Ja, gleich. – Wir haben unter allen In­dustrieländern weltweit die drittgrößte Abgabenbelastung auf Einkommen. Wir sind auf­grund unseres Rekordschuldenberges ein Hochsteuerland. Jede zusätzliche Steuerer­höhung schadet dem Standort Österreich, lässt weitere Firmen aus Österreich abwan­dern und erhöht unsere Arbeitslosenquote.

Das Ergebnis dieser Hochsteuerpolitik sehen wir in Österreich bereits jetzt: Wir haben die höchste Arbeitslosigkeit seit dem Zweiten Weltkrieg – 500 000 Menschen sind ar­beitslos, Tendenz steigend –, und auch die Pleiten von Zielpunkt, bauMax, Niedermeyer et cetera sind das Ergebnis der verfehlten Wirtschaftspolitik unserer Regierung. (Bun­desrat Schennach: Lauter Private! – Bundesrätin Grimling – in Richtung Bundesrat Schennach –: Jetzt hast du deinen Zielpunkt! – Bundesrat Schennach: Das ist aben­teuerlich!)

In den internationalen Wettbewerbsrankings fällt Österreich kontinuierlich Jahr für Jahr zurück. Wenn ein Unternehmen fünf Leute in der Produktion anstellt und aufgrund von Auflagen zusätzliche fünf Leute in der Verwaltungsadministration beschäftigen muss, dann kann es in der Preiskalkulation aufgrund der zu hohen Verwaltungskosten nicht wettbewerbsfähig werden.

Der Staat Österreich ist verwaltungsmäßig aufgebläht. (Bundesrat Schennach: Zu vie­le Lehrer, zu viele Polizisten, zu viel Krankenhauspersonal!) Die Folgen sind zu hohe