Steuern und laufender Verlust der Wettbewerbsfähigkeit. Wir müssen in der Verwaltung schlanker werden! (Bundesrätin Grimling: In der Verwaltung müssen wir schlanker werden, so ist es!) Wir haben in Österreich zu viele Menschen, die uns verwalten und kontrollieren, und zu wenige Unternehmer, die Arbeitsplätze schaffen. (Bundesrätin Mühlwerth: Genau!)
Wir müssen unser aufgeblähtes Staatsverwaltungssystem auf die wichtigsten Staatskernaufgaben zurückverschlanken, statt bei unseren Bürgern und Unternehmen zusätzliches Geld durch Steuererhöhungen einzutreiben. Österreich hat ein Verwaltungskostenausgabenproblem. Wollen wir Österreich wieder wettbewerbsfähig und den Standort Österreich für Investoren attraktiv machen, brauchen wir eine kräftige Senkung der Verwaltungskosten des Staates.
Wenn wir all diese Reformen umsetzen würden, dann hätten wir statt eines 8-Milliarden-Minus-Budgets ein 20-Milliarden-Plus-Budget, und dieses frei werdende Geld gehört dann sofort in Zukunftsinvestitionen bei Bildung, Forschung, Technologien, Innovationen und Infrastruktur investiert. (Bundesrat Schennach: Das brauchen wir, weil der Staat funktioniert dann nicht mehr! Der Staat ist dann irgendwo!)
Lassen Sie mich zum Schluss noch auf die Budgetrisiken eingehen: Von Budgetwahrheit kann keine Rede sein, viele Risiken sind im vorliegenden Budget nicht berücksichtigt.
Die Höhe der geplanten Einnahmen aus der Registrierkassenpflicht sind genauso anzuzweifeln wie Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer, die mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht realisiert werden kann. Die Einnahmen aus den Bankenabgaben werden sich auf Dauer nicht in dieser Höhe aufrechterhalten lassen.
Risiken aus steigenden Zinssätzen sind im Budget ebenfalls nicht berücksichtigt. Jeder Zinsanstieg um 1 Prozent kostet uns 3 Milliarden € an zusätzlichem Zinsaufwand. Wir haben historisch gesehen das niedrigste Zinsniveau, das Zinserhöhungsrisiko ist also enorm.
Auch Risiken für weitere Bankenrettungen durch Probleme in der Ukraine, in Russland und Osteuropa wurden im Budget nicht berücksichtigt. Der Raiffeisen-Sektor kämpft mit gewaltigen Problemkrediten in Russland. (Bundesrat Schennach: Aber 2 Milliarden Gewinn aus der Ukraine!) Österreichische Banken haben ein extrem hohes Osteuropa-Exposure. (Bundesrat Schennach: Gewaltiges Finanzierungsproblem, aber 2 Milliarden Gewinn!)
Das Risiko, dass weitere Finanzspritzen für strudelnde Eurostaaten und ESM-Haftungen schlagend werden, ist auch nicht berücksichtigt. Und das Risiko eines erneuten Konjunktureinbruches, einer Rezession samt geringeren Steuereinnahmen, höheren Arbeitslosenzahlen und Sozialkosten ist auch nirgendwo berücksichtigt.
Die tatsächlichen Kosten aufgrund der unverantwortlichen Zulassung von Flüchtlingsmasseneinwanderungen ohne Obergrenzen sind ebenfalls ein unkalkulierbares Risiko, das in seiner ganzen Tragweite nicht im Budget berücksichtigt wurde.
Zusammenfassend kann ich nur raten, die notwendigen Reformen durchzuführen, die Schulden zurückzufahren und möglichst bald wieder Finanzstabilität herzustellen. – Vielen Dank. (Bundesrat Schennach: Und die Ministerien zuzusperren, haben Sie vergessen!)
11.34
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als nächster Redner ist Herr Bundesrat Ing. Pum zu Wort gemeldet. – Bitte.
11.35
Bundesrat Ing. Andreas Pum (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Nicht zu-
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