BundesratStenographisches Protokoll848. Sitzung / Seite 52

letzt: Sehr geehrte Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf den Besucherbänken! Ich darf den Schwerpunkt dieser Rede betreffend das Budgetbegleitgesetz vor allem dem The­ma Familie widmen und sehr klar festhalten, dass die Familienpolitik großes Gewicht im Budget hat.

Lassen Sie mich im Anschluss an die Rede des Vertreters des Teams Stronach, des Herrn Bundesrates Zelina, Folgendes sagen: Es ist wahrscheinlich nicht einfach, hier diese Positionen, diese Wirtschaftspositionen, seines Chefs zu vertreten, der selbst ein großes Chaos in Niederösterreich hinterlassen hat. Wenn ich nur an die Pleiten und Pannen denke, an die Pläne, die dort wirtschaftspolitisch angezettelt und nicht umge­setzt wurden, dann, denke ich, ist es wahrscheinlich schon ein Widerspruch in sich, von staatspolitischer Wirtschaftsentwicklung zu reden und dem Staat Empfehlungen zu geben, wie Wirtschaftspolitik auszusehen hat – oftmals selbstredend. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.)

Ich möchte aber mehr die Zukunftspolitik betreffend Familien – unsere Familien – klar ansprechen und dabei in den Mittelpunkt stellen, dass Familienpolitik Sicherheit für den Standort Österreich darstellt. Die Familien sind der Kern und vor allem der Grundstein unserer geordneten Gesellschaft.

Vielleicht sollten wir uns nicht scheuen, im Familienbereich öfter mehr Mittel zur Verfü­gung zu stellen und ein wenig über den Tellerrand zu schauen, wenn es darum geht, vor allem Leistungen finanzieller Natur für die Familien noch stärker anzubieten.

Es ist notwendig, dass wir immer wieder aufzeigen, dass die Leistungen schon jetzt stär­ker denn je erhöht wurden – das in Antwort auch auf die Diskussion der Freiheitlichen, auch auf Frau Kollegin Mühlwerth, die diesbezüglich ein anderes Bild gezeichnet hat. Die Leistungen für Familien wurden gestärkt! Ich darf das auch sehr klar in Zahlen dar­legen. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)

Über 8 Milliarden € werden allein für Familien durch steuerliche Maßnahmen, Transfer­leistungen und Sachleistungen ausgegeben. Hier ein Vergleich: Im Jahr 2016 werden wir 20,1 Milliarden € für Pensionsleistungen ausgeben, die oftmals nicht in dieser Art und Weise diskutiert werden (Ruf bei der SPÖ: Das ist ein Blödsinn!), bei denen aber der Trend sehr klar Jahr für Jahr nach oben zeigt. Diese werden hier oftmals nur unter dem Mantel der Notwendigkeit diskutiert.

Es muss sichergestellt werden, dass Familien mit Kindern in unserer Gesellschaft nicht schlechtergestellt werden. Es soll zu Anreizen kommen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken. Ich weiß, dass das oftmals zu Diskussionen führt, aber ich möch­te hier auch ausführen, dass die Familienbeihilfe ab 1. Jänner 2016 um 1,9 Prozent er­höht wird und ab 1. Jänner 2018 nochmals um 1,9 Prozent angehoben wird – Geld, das in direkter Form zum Tragen kommt. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.)

Außerdem wird zur Finanzierung des Kinderbetreuungsgeldes zusätzlich eine Summe von 24 Millionen € zur Verfügung gestellt.

Ein angestrebtes Ziel ist die Steigerung der Geburtenrate, nicht zuletzt auch deswe­gen, um mit dieser Steigerung eine Sicherung unseres Staates zu bewirken. (Bundes­rat Schennach: Und wie steigern Sie die?)

Wir dürfen eines nicht vergessen: Seit 1980 ist die Lebenserwartung der Bürgerinnen und Bürger in Österreich um acht Jahre gestiegen. Oder anders gesagt: Jeder Neuge­borene, jedes neu geborene Kind hat heute eine Lebenserwartung von 100 Jahren und damit natürlich Anspruch auf Gesundheitsleistungen, soziale und wirtschaftliche Leis­tungen und auf einen Lebensstandard, der nicht schlechter sein soll als der, den wir heu­te genießen dürfen. – Und eines sei am Rande bemerkt: Wir haben einen sehr hohen Lebensstandard, den wir genießen dürfen.