Weiters sei angemerkt, dass der Fortbestand einer Gesellschaft, unserer Gesellschaft, auf sehr einfachen Naturgesetzen beruht. Bei all den Diskussionen, die wir führen, bei all den bunten Formen der gesellschaftlichen Daseinsberechtigung ist es letztendlich immer wieder eine sehr nüchterne, zukünftige, evolutionäre Betrachtung und Entwicklung, die wir feststellen dürfen und können.
Eines sei sehr klar gesagt: Es ist notwendig, Frauen, die auch immer wieder in einer Doppelrolle stehen und in vielen Facetten ein Bindeglied darstellen, sei es in Fragen der Kinderbetreuung, sei es in Fragen der derzeitigen sozialen Zusammenhalte, die im familiären Zusammenleben immer wieder zum Tragen kommen, Unterstützung zu geben. Ich denke an die moderne Entwicklung der Scheidungen, der Patchwork-Familien, an Fragen, die sich vor allem Alleinerziehenden in unserer Gesellschaft stellen. Hier muss es zu klaren Entlastungen kommen und hier muss es eine Anrechnung vor allem für Frauen geben, sei es bei der Erziehung von Kindern, sei es bei anderen Formen der gesellschaftlichen Leistungen, die von ihnen getragen werden.
Der Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen wird gut angenommen. Wir sehen, dass über 105 Millionen € in den nächsten Jahren investiert werden. Dieses Geld wird vor allem über Gemeindeinvestitionsprogramme gut umgesetzt und über Gemeinden propagiert und damit vor Ort, dort, wo die Notwendigkeit besteht, auch sehr, sehr gut angenommen. Wir wissen, beste Betreuung unserer Kleinen und Kleinsten ist Grundstein dieses Entwicklungsbildes, dass vor allem Gleichberechtigung umgesetzt wird und dass Frauen in Beruf und Familie bestehen können.
Für steuerpflichtige Eltern gibt es zukünftig eine Erhöhung, wenn beide den Freibetrag geltend machen – derzeit sind es 132 €, in Zukunft können bis zu 300 € je Elternteil rückvergütet werden. Diese Entwicklungen werden der Familienpolitik Rechnung tragen, und vor allem steuerliche Entlastungen der Unterhaltskosten für Familien werden zusätzlich das Ihre dazu beitragen.
Die Steuertarifreform, wie sie schon oftmals hier diskutiert wurde, ist ein weiterer Meilenstein für Familien, da durch die Senkung des Eingangssteuersatzes Entlastungen im unteren Einkommensbereich erfolgen und somit wiederum Geld für Familien lukrieren lassen. 1,6 Milliarden € werden in diesem Bereich prognostiziert. Ich glaube, das ist eine beachtliche Summe, und würde man es auf Familien umlegen, bedeutet das immerhin pro Jahr eine Entlastung von 1 500 bis 1 600 € pro Haushalt, pro Familie. Das sind schon Summen, die mit Sicherheit beim Standard in der Region spürbar werden.
Das ist auch das Stichwort, dass wir bei aller Forderung nach mehr Geld für Familien nicht vergessen dürfen: Das ist Geld, das wieder in den Regionen investiert wird, und Geld, das für die Region Wertschöpfung und Arbeitsplätze bringt.
Abschließend sei gesagt, jeder in Familienpolitik investierte Euro ist ein bleibender Euro in der Wertschöpfungskette und damit ein Euro, der für Unternehmen, für die Regionen etwas bringt. Die größte Form der Unterstützung von Familien ist dahin gehend feststellbar, dass das den besten präventiven Jugendschutz für die Zukunft darstellt. Ich glaube, das ist die beste Entwicklung, die vor uns liegt: Jugend, die einen gesunden, einen guten Rahmen vorfindet. – In diesem Sinne können wir diesem Begleitgesetz nur zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)
11.44
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Pisec. – Bitte schön.
11.44
Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, BA (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man den Reden von ÖVP und SPÖ zuhört, müsste man glauben, wir sind alle stinkreich, uns geht es bestens und wir müssen alle nichts
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