BundesratStenographisches Protokoll848. Sitzung / Seite 49

Und, wie gesagt, dieser Antrag des Herrn Kollegen Schmittner – dieser Antrag liegt üb­rigens auch schon ein Jahr auf Halde – wurde von uns nicht erwähnt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schennach: Kurios!)

11.23

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster ist Herr Bundesrat Mag. Zelina zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

11.23.58

Bundesrat Mag. Gerald Zelina (STRONACH, Niederösterreich): Danke, Frau Präsi­dentin, für die Erteilung des Wortes! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Mitglie­der des Bundesrates! Der Herr Finanzminister legt uns für das Jahr 2016 ein Öster­reich-Budget mit 8 Milliarden Verlust vor. Was, glauben Sie, würde mit einem Finanz­chef eines Konzerns passieren, wenn er seinen Aktionären ein 8-Milliarden-Minus-Er­gebnis präsentieren würde? (Bundesrat Todt: Aber ein Budget ist kein Ergebnis, ein Budget ist ein Budget, Kollege! – Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth. – Bundes­rat Schennach: Das war ja bei Stronach auch immer falsch! Diese ganze Stronach­politik scheint sich fortzusetzen!)

Die Regierung ist das Managementteam eines Staates, die Bürger sind seine Aktionä­re, und das Parlament mit seinen Abgeordneten ist der Aufsichtsrat. Aufgabe der Re­gierung ist es, für die Bürger des Staates Werte und Wohlstand zu schaffen, Aufgabe der Regierung ist es, seine Bürger reich zu machen. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Bun­desrat Schennach: Deshalb wollen Sie alles privatisieren!)

Ein Staat muss genauso effizient wie ein Unternehmen geführt werden und Werte und Gewinne erzielen. (Bundesrat Schennach: Nein, der Staat ist eben kein Unterneh­men!) Ein Staat soll in konjunkturell guten Zeiten Gewinne erwirtschaften und beiseite legen, damit er in konjunkturell schlechten Zeiten (Bundesrat Todt: So wie jetzt!) ge­nug finanzielle Reserven und genug Investitionsspielraum hat, um antizyklisch gegen­steuern zu können und konjunkturausgleichend wirken zu können.

Jeder Staat steht international im Standortwettbewerb mit anderen Staaten. Steuerlich attraktive Staaten ziehen Investoren an und schaffen Arbeitsplätze für ihre Bürger. Staa­ten mit unattraktiven steuerlichen und bürokratischen Rahmenbedingungen vertreiben Investoren und vernichten Arbeitsplätze. (Bundesrat Schennach: Und die Schweiz mit der Vermögenssteuer?!)

Eine Regierung, die auf Kosten der Bevölkerung Verluste produziert, schafft keine Wer­te, sondern vernichtet Werte. Unsere Regierung macht nicht unsere Bürger und damit ihre Aktionäre reich, unsere Regierung macht sich selber reich. (Heiterkeit des Bundes­rates Schennach. – Bundesrat Schennach: Wer hat das geschrieben?)

Das erste Team-Stronach-Gebot der Staatsführung lautet: Du sollst den Bürgern die­nen und nicht am Bürger verdienen. (Bundesrat Schennach: Ja, aber Stronach hat ganz gut am Staat verdient!)

Die Selbstverwaltung in den Ländern, Kammern und Bünden ist zur Selbstbedienung verkommen – siehe Luxuspensionen und Privilegien, die nicht und nicht beseitigt wer­den. Unser Land ist von Freunderlwirtschaft und Vetternwirtschaft geprägt. Von der Freun­derlwirtschaft und Intransparenz zur Korruption ist es nicht weit.

Unsere Regierung bereichert ihre Machtinstitutionen und aufgeblähten Verwaltungsap­parate anstatt ihre Bürger und auf Kosten ihrer Bürger. Einflussreiche reiche Lobbys werden noch reicher und unsere Bürger immer ärmer und immer häufiger arbeitslos. (Bundesrat Preineder: Von welchem Land sprechen Sie? – Bundesrat Schennach: Genau, die Vermögenden werden reicher!)