Geschätzte Damen und Herren! Die Bundesertragsanteile sind ein wesentlicher Faktor für das Wohlergehen der Gemeinden. Darüber hinaus gibt es in Zukunft auch die Finanzausgleichsverhandlungen.
Geschätzter Herr Bundesminister, du weißt, wenn es den Gemeinden gut geht, dann geht es den Regionen gut. Wenn es den Gemeinden gut geht, dann wird in die Infrastruktur investiert, dann wird in die Wirtschaft investiert, und zwar in die regionale Wirtschaft. Ich hoffe doch, dass wir bei den bevorstehenden Finanzausgleichsverhandlungen gut aussteigen, denn das ist für die Regionen und für jedes Bundesland sehr wichtig. Darum ersuche ich, denn dann haben wir es in Zukunft bei den Budgetverhandlungen wesentlich leichter. Wir brauchen uns keine Sorgen um die Zukunft des Landes und die Zukunft der Bundesländer zu machen, wenn es den Gemeinden gut geht.
Wir Sozialdemokraten werden diesem Budgetbegleitgesetz die Zustimmung erteilen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Bundesrates Stögmüller.)
11.21
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich die Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaftsjugend aus der Steiermark recht herzlich bei uns im Saal begrüßen, unter ihnen befinden sich auch Jugendvertrauensrätinnen und Jugendvertrauensräte. Herzlich willkommen im Bundesrat! (Allgemeiner Beifall.)
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich nun Bundesrat Längle zu Wort gemeldet. Ich weise darauf hin, dass eine tatsächliche Berichtigung die Dauer von 5 Minuten nicht überschreiten soll, und sie hat sich überdies auf die Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung und die Darstellung des berichtigten Sachverhaltes zu beschränken. – Bitte.
11.22
Bundesrat Christoph Längle (FPÖ, Vorarlberg): Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Ich darf gemäß § 48 der Geschäftsordnung eine tatsächliche Berichtigung vorbringen, und zwar berichtige ich die Ausführungen des Herrn Kollegen Mayer.
Vorhin wurde die haltlose Behauptung aufgestellt, dass wir Freiheitliche den Antrag des Herrn Kollegen Dr. Schmittner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhaltung der Strucker-Kaserne erwähnt haben beziehungsweise diesen in Verhandlung gestellt haben. – Das möchte ich jetzt hier eben berichtigen.
Das haben wir Freiheitliche selbstverständlich nicht getan! (Bundesrat Mayer: Ja warum liegt er dann bei mir da?) – Das weiß ich nicht! (Bundesrat Mayer: Den habe ich von euch bekommen!) Das weiß ich nicht, woher Sie den Antrag haben. (Bundesrat Schennach: Das ist eine kuriose Situation!)
Ich darf hier festhalten, dass ich vor Eingang in die Tagesordnung gemäß § 45 Abs. 3 und gemäß § 49 Abs. 3 die Anträge 205/A(E) und 216/A(E) ordnungsgemäß eingebracht habe. Ich darf diese beiden Anträge auch noch kurz zitieren.
Der Antrag 205/A(E) vom 9. Oktober 2014 stammt von den Bundesräten Michalke, Jenewein und Brückl, Kolleginnen und Kollegen und hat folgenden Betreff: Erhalt der Militärmusik in jedem Bundesland.
Und der zweite von mir erwähnte Antrag ist der Antrag 216/A(E) der Bundesräte Christoph Längle, Magnus Brunner, Edgar Mayer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhalt der Kompanien bei den Bataillonen.
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