BundesratStenographisches Protokoll848. Sitzung / Seite 47

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dem Katastrophenfondsgesetz wird die Vorsorge für den Fall von Tierseuchen und deren Bekämpfung ermöglicht und finanziert; bis 2021 sind dafür bis zu 20 Millionen € notwendig. Im Suchtmittelgesetz werden Anpassungen an EU-Rechtsakte vorgenom­men. Und die Novelle zum Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz soll die Fi­nanzierung der Aufgaben der Agentur regeln, insbesondere die Überwachung des Arz­neimittelmarktes.

Geschätzte Damen und Herren! Wenn wir hier auch das Arbeitslosenversicherungsge­setz und das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz regeln, dann ist das auch ein we­sentlicher Faktor und etwas, bei dem ich mir über manche Dinge Gedanken mache, auf die auch Frau Kollegin Mühlwerth schon eingegangen ist. Kollege Edgar Mayer war schon sehr erbost über die Aussagen im Zusammenhang mit Zielpunkt und, im An­schluss daran, vielleicht auch Schirnhofer, denn man könnte da schon den einen oder anderen Verdacht haben, dass das gesteuert ist. Wenn man sieht, dass ein paar Tage darauf schon die Immobilien gekauft werden, dann ist das wirklich bedenklich.

Wir machen uns um die Zukunft der 2 700 Zielpunkt-Mitarbeiter Sorgen. Diesbezüglich ist auch schon vorgesorgt worden. Es hat sich der Sozialminister eingebracht und schon geregelt, dass die Lehrlinge in anderen Bereichen weiterbeschäftigt werden. Es hat sich der Vizekanzler schon zu Wort gemeldet und hat auch, so wie der Sozialminister, die Sicherheit der Lehrlinge garantiert. Die Wiener Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh­mer können an den Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds herantreten und über diesen Finanzierungsmöglichkeiten suchen, und auch die Banken helfen mit. Und es ist auch schon die Meldung da, dass zu Weihnachten das Geld für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesichert ist.

Aber wir wissen noch nicht, wenn in der Folge auch Schirnhofer den Konkurs angemel­det hat, wer infolge des Konkurses von Schirnhofer noch Nachteile haben wird. Gibt es vielleicht auch betroffene Landwirte, die an Schirnhofer geliefert haben? Und, und, und. Hier machen uns also auch die Zulieferer im Lebensmittelbereich Sorgen. Es trifft ins­besondere viele Teilbeschäftigte, viele Lehrlinge, Alleinerzieherinnen und Alleinerzie­her. Das sind jene Menschen, die wir 2016 in der Steuerreform bevorzugen, und wir ma­chen uns wirklich Sorgen.

Die FPÖ gibt immer wieder bei allen Bereichen der Regierung die Schuld, erwähnt aber nie, wie viele Arbeitsplätze sie in Kärnten zuletzt mit der Hypo Alpe-Adria ver­nichtet hat und wie viele jetzt noch vernichtet werden müssen durch die HETA-Um­setzung, durch die Auflösung von verschiedenen Bereichen. Die FPÖ tut so, wie wenn das nie geschehen wäre – die Hypo hat es nie gegeben. (Zwischenruf des Bundesra­tes Dörfler.) Aber dort sind viele Arbeitsplätze vernichtet worden!

Schade, dass Frau Kollegin Mühlwerth jetzt nicht im Saal ist, aber dass hier immer das Thema Flüchtlinge erwähnt wird, das ist schon zuwider. Man soll beim Thema bleiben und nicht immer auf das Thema Flüchtlinge zu sprechen kommen. Mit allen Tagesord­nungspunkten, mit allen Gesetzesänderungen verbindet man immer das Thema Flücht­linge. Geschätzte Damen und Herren, als Kommunalpolitiker weiß ich auch Bescheid. Ich habe einmal einen freiheitlichen Kollegen im Gemeinderat ersucht, die Verantwor­tung für das Thema Integration zu übernehmen, denn man kann nicht immer nur reden, sondern man soll auch handeln. Er hat das abgelehnt. Man setzt sich lieber, wie in der „Muppets Show“, in die erste Reihe, macht „quak, quak, quak“, und wenn etwas schief­geht, dann gibt es immer Kritik. (Bundesrat Jenewein: Es geht eh nichts schief! Es ist eh alles super!) Nein, nein, nein! (Bundesrat Jenewein: Das hören wir seit 20 Jahren, dass alles klass ist!) Es können ja Fehler in der Abwicklung bei den NGOs passieren. Bei so vielen NGOs, die da mitwirken, bei so vielen Freiwilligen, die da mitwirken, kön­nen auch Fehler passieren. Es wird ja nicht abgestritten, dass Fehler passieren kön­nen, aber dann soll man auch mithelfen und nicht mitquaken.

 


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