ohnehin nicht wahrzunehmen, die Staatsschuldenquote beträgt an die 90 Prozent. (Zwischenrufe der Bundesräte Tiefnig und Mayer.)
Die Staatsquote – Beispiel Osborne – liegt in Österreich auch bei über 52 Prozent, beides Tendenz steigend.
Jetzt kommt der dritte Parameter, das ist das Wirtschaftswachstum. Dieses sinkt. Wenn die ersten Parameter parallel steigen, wird man nie ein Wirtschaftswachstum zustande bringen.
Diese drei Parameter, diese Tendenz ist das Entscheidende. Daher kann man noch so viel Rhetorik üben – ich höre allen von ÖVP und SPÖ gerne zu im Bundesrat –, noch so viele rhetorische Ausreden, Überlegungen, Interpretationen anstellen, diese Kausalität passt nicht. Daher ist das Hauptproblem – und deswegen glaube ich das, was das WIFO sagt, niemals –: Es wird in Österreich kein großartiges Wirtschaftswachstum mehr geben. Das ist einfach Faktum! Und das ist euer Hauptproblem. (Beifall bei der FPÖ.)
Deswegen braucht ihr diese berühmte Verschuldung, das ist ja das Wichtigste. Wenn ich mir die Verschuldungsquote anschaue – was steht da unten: 0,5, 1,5, 2,8 Prozent; ich komme nicht drauf –, die ist bei 5,1 Milliarden; wenn ich mir das ausrechne, bin ich bei 7 Prozent. Das ist einfach der Nettofinanzierungsbedarf, das steht eh dort. Unten sind die Zahlen irgendwie anders herumjongliert worden. Die benötigt ihr dringend wie das Weihwasser. Warum? – Denn wenn ihr das nicht habt, dann habt ihr überhaupt kein Wirtschaftswachstum, dann seid ihr in der Rezession und dann springt euch die Staatsverschuldung rauf und ihr bekommt ein Mahnschreiben aus Brüssel. Das ist das Hauptproblem, mit dem wir in Österreich zu tun haben.
Das ist ein richtiger, schön zu sehender Kreislauf, ein ganz toller Kreislauf. Man muss Erkenntnisgewinn generieren, dass man das einmal erfasst und den Bürgern auch erzählt, warum diese Staatsverschuldung eine Notwendigkeit ist. Das ist ein Paradigma, eine Conditio sine qua non, sonst schaffen wir einfach kein Wirtschaftswachstum.
Seriöserweise, volkswirtschaftlich korrekterweise müsste man das herausrechnen, und dann wird es erst interessant, was da herauskommt. Dann lande ich wahrscheinlich bei minus 2 Prozent, minus 3 Prozent, und dann springt mir die Staatsschuldenquote vielleicht einmal auf über 90 Prozent und dann kommt der Brief aus Brüssel: Na hoppala, bei euch stimmt etwas nicht! – Aber ihr wollt keinen Brief aus Brüssel haben. Deswegen lässt ihr die Staatsschuldenquote in die Höhe schießen. (Bundesrat Mayer: 85!)
Und Geld kostet nichts mehr, die Zinsen sind bei null, der Draghi subventioniert das fantastisch, Moral Hazard der Staatsschulden findet täglich statt. Das kann man herrlich punktuell verfolgen: Die Entwicklung dieser Wirtschaftskrise von 2007/08, die für die Unternehmer keine Krise mehr ist – wir haben alles überwunden, die Belastungen Österreichs sind furchtbar hoch, okay, aber wir haben keine Krise mehr –, hat sich weiterentwickelt zur Staatsschuldenkrise. (Bundesrat Mayer: Wie machen wir es? Sag jetzt: Wie?!)
Diese Moral-Hazard-Geschichte wurde den Banken zu Recht abgedreht. Die haben fremdes Geld verspekuliert, ausgegeben und so weiter, sind damit verantwortungslos umgegangen. Die Entwicklung hat sich jetzt auf die Staaten verlagert. Draghi hat vor einem Jahr gesagt, er finanziert alles. Das sieht man ganz toll hier, er finanziert alles. Es waren 3 Milliarden – was hat die Bundesregierung gemacht? –, hops, und springt auf 5 Milliarden. Es kostet ja nichts! Zinsen, Staatsanleihen sind sogar minusverzinst. Jeder gibt Geld, weil der Herr Draghi sagt, er kauft alle Staatsanleihen auf.
Das ist der springende Punkt, die Moral-Hazard-Bewegung von den Banken zu den Staaten – und das müsste man abdrehen! Wir von den Freiheitlichen fordern: keine Moral-Hazard-Politik dieser Bundesregierung, weil wir verantwortlich mit den Staatsfinanzen
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