Parlamentarische Materialien

und vor allem mit den Geldern der Bürger umgehen wollen. Das ist uns ganz wichtig! (Beifall bei der FPÖ.)

Ein ganz kurzer Streifzug noch nach Wien. Da wurde, glaube ich, die Kommunalpolitik von Kollegen Lindinger angesprochen. Also ich schätze deine umsichtige Führung im Ausschuss, du hast es vor zwei Tagen ganz toll gemeistert, vor leeren Publikumsplätzen doch die Fragen irgendwie unterzubringen. Aber ich glaube, du bist aus Oberösterreich. Ich darf dir aus Wien sagen, in Wien schaut es wirklich grauslich aus, um nicht zu sagen gruselig: Die Arbeitslosigkeit ist bei 16 Prozent, die Verschuldung hat sich in den letzten Jahren verdreifacht, und das Thema Bank Austria, wo man es geschafft hat, innerhalb von 15 Jahren drei Banken – die Z, die Länderbank und vor allem die traditionsreiche, über 150 Jahre alte Creditanstalt – zu verscherbeln und letztlich den Bach runterzubringen, war eine Einmaligkeit. Damals, in den neunziger Jahren, hat man es nicht verstanden, das an die Schweizer zu verkaufen. Die hatten sich angeboten. Nein, man wollte es unbedingt der Bank Austria geben, weil diese die AVZ-Haftungen in Wien hatte.

Das ist ein Trauerspiel. Deswegen ist der Finanzmarkt – das ist aber ein anderes Thema – in Österreich so schlecht, mehr schlecht als recht. Deswegen kommen auch keine großen Konzerne zu uns, keine großen Firmen, keine großen Unternehmen, die wir aber benötigen, um die berühmte Arbeitslosigkeit runterzubringen, um Arbeitsplätze zu schaffen, die wieder Geld ins Budget bringen.

Das, was ihr hier aufstellt mit dem Budget, ist die Quadratur des Kreises, hat aber seine Ursachen darin, dass ihr auf die Finanzen nicht aufpassen wollt. Da wir von der FPÖ Kontrolle als wichtig, als notwendig erachten, um dieses System transparent erscheinen zu lassen, bringen wir folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

Der Bundesrat wolle beschließen – ich darf kurz vorlesen, es ist ein Satz –:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die den finanziellen Aufwand des Rechnungshofes so ausgleicht, dass dem Rechnungshof genügend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit der Rechnungshof in seinen Kernaufgaben keine Einbußen erleidet und es dem Rechnungshof möglich ist, alle Planstellen zu besetzen.“

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Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

11.54

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Der von den Bundesräten Pisec, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Sicherstellung der notwendigen budgetären und personellen Ausstattung des Rechnungshofes ist genügend unterstützt und wird demnach mit in Verhandlung genommen.

Bevor ich dem Nächsten das Wort erteilen darf, darf ich bei uns im Bundesrat recht herzlich die stellvertretende Landeshauptfrau aus Tirol Ingrid Felipe begrüßen. Herzlich willkommen im Bundesrat! (Allgemeiner Beifall.)

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Lindner. – Bitte, Herr Kollege.

BundesratStenographisches Protokoll848. Sitzung / Seite 56