Herr Minister Mitterlehner hat festgestellt, sobald die Mittel verfügbar sind, sprich, der FLAF entschuldet ist, gibt es eine Valorisierung dieses Geldes. Jetzt wissen aber wir alle, dass mit dieser Minderdotierung des FLAF die Entschuldung nicht vor 2020 möglich ist. Das ist keine konstruktive Arbeit!
Abgesehen davon muss man sagen – das haben wir heute auch schon gehört –, betrachtet man es sozial, wird genau bei jenen Menschen gespart, die Kinder haben und schon jetzt oft nicht wissen, wie sie über die Runden kommen.
Kollege Lindner hat uns gerade erklärt, wie reich doch unser Land ist – in vielen Bereichen muss ich ihm da recht geben, es kommt immer auf die Verteilung an –, aber man kann auch sagen: reiches Land und arme Kinder. Der Familienbericht sagt uns, wir zählen zu den reichsten Ländern der Welt und haben 400 000 armutsgefährdete Kinder – und das bei uns in Österreich, also nicht in irgendeinem anderen Land. Das ist mehr als traurig.
Gerade wir Politiker – nicht „die Politiker“, sondern wir Politiker – sagen in allen möglichen Gremien und im Rahmen unserer tagtäglichen Arbeit: Die Kinder und die Jugendlichen sind unsere Zukunft! – Na ja.
Unser Sozialsystem funktioniert auch auf diesem System der Zukunft, auf diesem Generationenvertrag, weil damals, als er gegründet wurde, die Überzeugung geherrscht hat: Kinder wird es immer geben, dieses System funktioniert sicher!
Wir sind der Meinung, dass man die Familien noch viel besser unterstützen muss, andernfalls wird es nicht mehr Kinder geben. Zur Erhöhung der Geburtenrate, die wir uns alle wünschen, braucht es eine andere Familienförderung, und zwar auch eine, deren Summe sich regelmäßig, jährlich erhöht, damit den Familien die Kaufkraft erhalten bleibt.
Laut Familienbericht ist das wichtigste Instrument, um die Kinderzahl zu erhöhen, die direkte Geldleistung. 55 Prozent der familienpolitischen Leistungen fließen direkt zu, die Kinderbeihilfe und das Kinderbetreuungsgeld stellen davon das größte Leistungsvolumen dar. Die Sachleistungen spielen bei dieser Entscheidung eine untergeordnete Rolle.
Ich weiß nicht, ob sich außer den Grünen – von diesen habe ich es zumindest vernommen – noch jemand damit beschäftigt hat, was die Familienorganisationen zu dieser Änderung sagen.
So sagt zum Beispiel der Oberösterreichische Familienbund: „Das war ein indirekter Griff in die Taschen der Familien“.
Der Katholische Familienverband Österreichs formuliert das schon direkter und sagt: „Das ist ein Skandal der Extraklasse“. Und: „Die Regierung will offenbar immer weniger ,Kohle‘ für die Familien abgeben!“
Die Österreichische Plattform für Alleinerziehende sagt: „Massive Gefährdungen der Familienleistungen“. Weiters: „Kürzung der FLAF-Einnahmen ist familienfeindlich und politisch kurzsichtig“.
Alle Fraktionen hier herinnen haben diesen Brief, der von den im Familienpolitischen Beirat vertretenen Organisationen verfasst worden ist, in dem es ganz klar und deutlich heißt: „Hände weg vom FLAF“.
Es ist dringend notwendig, die Leistungen des FLAF zu reformieren und familienfremde Leistungen daraus nicht mehr zu finanzieren – das hat auch der Rechnungshof kritisiert. Das kann man doch umsetzen! Die Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen sind im Gesundheitsbudget anzusiedeln, und der FLAF ist nicht dazu da, um die Krankenversicherung oder die Pensionskassen zu entlasten, sondern um, wie das dem Gründungs-
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