BundesratStenographisches Protokoll848. Sitzung / Seite 63

gedanken entspricht, die Eltern zu entlasten. Das soll den Kindern zugutekommen. Da­her können wir diesen Griff in den Geldtopf des FLAF mit dem eigentlichen Ziel, das Budget zu entlasten, nicht mittragen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

12.17

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächstem darf ich Herrn Bundesminister Dr. Os­termayer das Wort erteilen. – Bitte sehr.

 

12.17.57

Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien Dr. Josef Oster­mayer: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte ganz kurz zum Budgetbegleitgesetz zurückkommen. Über das Freiwilligenjahr und so weiter wurde ja schon einiges gesagt. Ein wesentlicher Teil des vorliegenden Budgetbegleitgesetzes ist natürlich die Umsetzung der Maßnahmen, die beim Arbeitsmarktgipfel festgelegt wur­den, also die budgetäre Stärkung der aktiven Arbeitsmarktpolitik, insbesondere im Be­reich der schwierigeren Gruppen, also 50 plus, Langzeitbeschäftigungslose, für die zu­sätzliches Geld in die Hand genommen wird.

Der zweite wesentliche Punkt ist die Umsetzung des lange diskutierten Bonus-Malus-Systems. Beides sehr wichtige Punkte, auch für das kommende Jahr, für die Zukunft in unserem Land.

Der wesentlichste Punkt des ganzen Budgets und damit sozusagen auch aller Maß­nahmen, die rundherum getroffen wurden, ist aber logischerweise die Steuersenkung. Sie alle wissen: lange diskutiert, dann ist ein Ergebnis zustande gekommen mit einer Entlastung in der Höhe von ungefähr 5 Milliarden € für mehr als 6,4 Millionen Menschen in diesem Land. Das ist nicht nichts, sondern sehr viel. Daher freue ich mich auch, dass Frau Kollegin Mühlwerth gesagt hat, dass die Steuerreform gut ist.

Eine Anmerkung noch zu dem, was Sie gesagt haben. (Bundesrätin Mühlwerth: Ich habe gesagt, es bleibt den Menschen Geld in der Tasche!) – Ja, genau. (Bundesrätin Mühlwerth: Aber nicht lange!) Es bleibt tatsächlich – und darin sind sich alle Wirt­schaftsforscher einig – den Leuten Geld in der Tasche.

Es sind sich auch alle Wirtschaftsforscher darin einig, dass die Art, wie die Steuerre­form konzipiert wurde, dazu führen wird, dass sie sich zum Teil selbst finanziert. Wir alle wissen, dass Menschen, die niedrigere Einkommen haben, einen Anteil des Gel­des, das sie mehr zur Verfügung haben, tatsächlich wieder investieren. Egal, ob es das Wifo ist oder, wie zuletzt in dieser Woche, die Österreichische Nationalbibliothek, die wiederum auf Basis von Daten der Europäischen Zentralbank agiert und zum … (Bun­desrätin Mühlwerth: Nationalbank! – Allgemeine Heiterkeit.) – Nationalbank, tatsäch­lich. Das passiert mir leider ab und zu, weil ich mit der Nationalbibliothek sehr oft zu tun habe. Ich danke für den Hinweis. Gemeint ist natürlich die Oesterreichische National­bank, die auch die Steuerreform als Grund dafür sieht, warum das Wirtschaftswachs­tum in den kommenden Quartalen ansteigen wird, also einen positiven Ausblick gege­ben hat.

Lassen Sie mich noch eine Anmerkung zum Thema „Zielpunkt“ machen, da Sie das auch erwähnt haben. Wenn man sich kurz orientiert, was ist dort passiert? – Es hat Anfang November ein Schreiben der Geschäftsführung an die Mitarbeiterinnen und Mit­arbeiter – in großer Zahl Mitarbeiterinnen, ein ordentlicher Teil davon teilzeitbeschäf­tigt, wie es im Handel sehr oft ist – gegeben, in dem mitgeteilt wurde, dass die Aussicht eine positive ist.

Parallel dazu hat es zwischen Zentralbetriebsrat, BetriebsrätInnen und der Geschäfts­leitung Verhandlungen über einen Sozialplan gegeben, um eben gemeinsam mit der Belegschaftsvertretung eine positive Weiterentwicklung des Unternehmens zu gewähr­leisten.