BundesratStenographisches Protokoll848. Sitzung / Seite 64

Der letzte dieser Termine – so sagten es mir die BetriebsrätInnen, die am Dienstag um 7.45 Uhr in der Früh beim Bundeskanzler waren, im Beisein des Sozialministers – war für Mittwoch vorige Woche angesetzt. Dieser Termin ist dann kurzfristig abgesagt wor­den, und am Nachmittag ist dann, für alle völlig überraschend, mitgeteilt worden, dass In­solvenz angemeldet wird, und zwar, ganz im Unterschied zu den sonstigen Vorgangs­weisen, ohne Information der zuständigen Stellen, ohne Information des Sozialminis­ters, der es auch aus den Medien erfahren hat.

Daraufhin hat Sozialminister Hundstorfer die Gespräche mit den Banken aufgenommen, da es darum ging, sicherzustellen, dass die Menschen Geld abheben können. Wenn ih­nen schon ihr Unternehmen, in dem sie oft viele Jahre gearbeitet haben, das Gehalt nicht zahlt, sollten sie wenigstens die Möglichkeit haben, dieses bei den Banken abzuheben. Denn der Insolvenz-Entgelt-Fonds erfordert natürlich, dass die Menschen unterschrei­ben, dass sie den Anspruch haben, dann bekommen sie den Anspruch. Das organisie­ren die Betriebsräte in wunderbarer Art und Weise, indem sie sofort – beziehungsweise geht das erst ab dem Moment, zu dem Konkurs angemeldet wurde.

Das ist übrigens erst am Montag erfolgt, und zwar dann schon auf einen gewissen Druck hin, dass endlich diese Schritte gesetzt werden, damit man die dramatische Verunsi­cherung der Menschen dort wenigstens irgendwie dämpfen kann. Dass man den Ärger der Menschen auf ihr Unternehmen oder auf ihre Unternehmensleitung, muss man sa­gen, nicht dämpfen kann, wird man bei dieser Vorgangsweise verstehen.

Die Betriebsräte haben am Montag sofort mit Betriebsversammlungen begonnen, um alle Unterschriften zu bekommen. Es geht immerhin um mehr als 2 700 Menschen bei Zielpunkt und noch ungefähr 180 in der Logistik.

Der Bundeskanzler hat die BetriebsrätInnen und so weiter gefragt, ob alles gut läuft, ob wir irgendwie unterstützen können. Und diese haben gesagt, nein, es ist optimal, wie es läuft. Auch der Sozialminister hat sich sofort eingeschaltet, hat sofort mit den Ban­ken Kontakt aufgenommen; man hat geschaut, ob man die Lieferanten dazu bekommt, dass sie bis Ende Dezember liefern, damit man den Betrieb so lange weiterführen kann.

Wenn man – ich sage es jetzt vorsichtig, ich bin ja nicht immun – da manche Dinge sehr seltsam finden muss im Ablauf, und wenn man davon ausgehen muss, dass da noch Arbeit auf die Gerichte zukommt, dass die Masseverwalter die Frage stellen: Wie geht das, dass man zuerst einen Brief schreibt, alles ist gut, und dann kauft man Lie­genschaften raus aus dem Unternehmen?, all die Dinge, die in den Zeitungen gestan­den sind, dann kann man viele Zweifel daran hegen, ob da alles korrekt abgelaufen ist. Beurteilt muss es am Schluss ohnehin durch die Justiz werden, und das ist auch gut so in einem Rechtsstaat.

Ich kann Ihnen nur sagen: Wir, der Sozialminister, der Bundeskanzler – der Bundes­kanzler hat so rasch wie möglich, nämlich sogar noch bevor der Konkurs, die Insolvenz beantragt wurde, mit den Menschen Kontakt aufgenommen, um den Menschen zu hel­fen –, wir tun alles, um die Menschen zu unterstützen, um mit den Instrumenten, die wir haben, mit dem Insolvenz-Entgelt-Fonds entsprechende Unterstützung zu gewähren.

Die BetriebsrätInnen haben befunden, dass das alles sehr gut abläuft. Wir sind so ver­blieben, dass sie, wenn es irgendwo Probleme gibt, sich jederzeit wieder melden kön­nen, denn, da sind wir uns einig, die Verkäuferinnen, Verkäufer, alle sonstigen Beschäf­tigten, die dort gearbeitet haben, sind zu unterstützen.

Was sie nicht wollen, ist, dass gespendet wird, denn sie sagen, sie wollen bezahlt wer­den für die Leistung, die sie erbringen, und nicht Almosenempfänger sein. Sie wollen bezahlt werden für das, was sie geleistet haben und natürlich gestützt (Bundesrätin Mühlwerth: Das, was ihnen zusteht!) – für das, was ihnen zusteht. Für diesen Zweck, für diesen Fall gibt es natürlich auch den Insolvenz-Entgelt-Fonds, und das ist gut so.