Abschließend möchte ich mich noch beim Herrn Finanzminister, bei allen, die das Budget verhandelt haben, dafür bedanken, dass das diesmal in einer ganz ruhigen, unaufgeregten Form stattgefunden hat. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Bundesräten von FPÖ und Grünen.)
12.27
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Heger zu Wort. Ich erteile es ihm.
12.27
Bundesrat Peter Heger (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Wir haben jetzt schon einiges über ganz wichtige Eckpfeiler des Budgets und über Änderungen des Budgetbegleitgesetzes 2016 gehört.
Dazu gibt es naturgemäß viele unterschiedliche Positionen und Ansätze. Ich möchte diese Ausführungen und Gedanken nicht wiederholen, sondern nur ergänzen. Trotzdem sind dazu aber noch einige Fakten unbedingt zu erwähnen.
Mit dem Budgetbegleitgesetz 2016 werden insgesamt 17 Gesetze novelliert. So werden zukünftig anerkannte Flüchtlinge ein freiwilliges Integrationsjahr absolvieren können, und ein Bonus-Malus-System soll Unternehmer dazu bringen, mehr ältere ArbeitnehmerInnen zu beschäftigen. Zudem wird der Bundesrechnungsabschluss künftig bereits am 30. Juni, nicht wie bisher zum 30. September, vorliegen.
Wenn ein Budget erstellt wird und seine Begleitgesetze beziehungsweise deren Auswirkungen durchforstet oder neu beziehungsweise umformuliert werden, dann werden nicht nur die Ausgaben geplant, sondern auch die Einnahmen.
Eines ist uns allen klar: Ausgaben sind meist sehr schnell gefunden. Man weiß eigentlich immer, was man unbedingt braucht, was man sich leisten will beziehungsweise was man sich wünscht. Daher macht man sich bei der Budgeterstellung nicht nur im Bund, sondern auch in den Ländern und den Gemeinden gezwungenermaßen auf die Suche nach neuen Einnahmequellen. Dass man da kreativ und erfinderisch geworden ist, zeigt sich für mich aus burgenländischer Sicht an zwei Beispielen – beide haben mit dem Freiwilligengesetz beziehungsweise dem Vereinsgesetz und natürlich auch mit dem Einkommensteuergesetz zu tun.
In ganz Österreich sind die Vereine enorm unter Druck geraten. Gerade im Burgenland ist auf sie eine wahre Anzeigenflut hereingebrochen. Bei uns werden mittlerweile viele Vereinsfeste abgesagt, viele Vereinsfunktionäre sind von Strafen und Nachzahlungen bedroht. Auslöser dafür ist vor allem das Bündnis Der Gastronomie Austria.
Hier geht es aber um mehr. Gerade als Bürgermeister und Mandatar, der viel im Bezirk und im ganzen Burgenland unterwegs ist, weiß ich, dass diese Anzeigen unsere Vereine und damit unser Dorfleben gefährden. Was aber sind hier die Ursachen? – Die Rechtslage ist undurchsichtig, für viele Vereine nicht praktikabel. Viele Juristen sagen, diese Fülle an Vorschriften ist kaum mehr durchschaubar. Wie soll sich da ein kleiner Vereinsobmann auskennen?
Eines ist aber auch klar: Wer den Vereinen schadet, schadet der Gesellschaft, und das vor allem im ländlichen Raum.
Dazu ein paar Zahlen, um die burgenländische Position zu verdeutlichen: Rund 100 000 BurgenländerInnen sind ehrenamtlich engagiert. Insgesamt sind knapp 5 000 Vereine registriert. Viele Angebote – auch das wurde heute schon gesagt – im Sozial-, Sicherheits- und Jugendbereich wären ohne Vereine nicht möglich. Wir können aber auch wirtschaftlich auf unsere Vereine nicht verzichten. Laut Freiwilligenbericht
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