BundesratStenographisches Protokoll848. Sitzung / Seite 66

des Sozialministeriums leisten 3,3 Millionen Freiwillige in Österreich 15,5 Millionen Ar­beitsstunden pro Woche mit einem Wert von 134,2 Millionen €.

Auf das Burgenland umgelegt bedeutet das: Fast 100 000 Freiwillige leisten mehr als 420 000 Wochenstunden mit einem Wert von über 3,6 Millionen €. Im Jahr sind das im­merhin 200 Millionen €. Das ist der volkswirtschaftliche Wert des Einsatzes unserer Ver­einsfunktionäre.

Ohne Vereinsleben würde vieles in unserem Land fehlen, oder es müsste der Steuer­zahler einspringen. Deshalb dürfen Vereine nicht mit gewinnorientierten Betrieben gleich­gestellt werden. Die Funktionäre und Mitglieder samt deren Familienangehörigen arbei­ten unentgeltlich in ihrer Freizeit und für die Allgemeinheit. (Zwischenruf des Bundesra­tes Tiefnig.) Sie sind nicht auf privaten Profit und Gewinn aus. Dieser wesentliche Un­terschied wird leider vom Finanzministerium ignoriert.

Die Durchführung von Festen ist oft die einzige Möglichkeit, mit der Vereine ihre Akti­vitäten finanzieren. Wer das behindert, schneidet den Vereinen die Luft zum Leben ab. Das schadet auch der Wirtschaft, den Zulieferbetrieben, dem Tourismus, den Gemein­den und nicht zuletzt der Gastronomie. Die Konkurrenz zwischen Vereinen und Wirten ist aus meiner Sicht ein Märchen. In Wahrheit brauchen die Wirte die Vereine, und die Vereine brauchen die Wirte.

Was die Registrierkassenpflicht für Vereine betrifft, bin ich mit Ihnen einer Meinung, Frau Kollegin Mühlwerth, denn die Vereine werden durch diese Registrierkassenpflicht zu­sätzlich gefordert. Dazu ein Beispiel eines Landesligafußballklubs meiner Heimatge­meinde, der, so nebenbei gesagt, nicht nur vorbildlich von ehrenamtlichen Funktionä­ren geführt wird, sondern auch alle steuer- und sozialrechtlichen Prüfungen bravourös bestanden hat. Dieser soll in Zukunft bei jeder Kantine beziehungsweise Ausschank eine Registrierkasse aufstellen. Nicht nur, dass das bei insgesamt vier Kantinen eine aus meiner Sicht unverhältnismäßige finanzielle Belastung für den Verein darstellt, auch der Umgang mit diesen Registrierkassen ist nicht für jeden freiwilligen Helfer so einfach; denn diese Ausschank wird bei uns durch ehrenamtliche HelferInnen, die den Fußballverein unterstützen möchten, erledigt. Und seien wir ehrlich: Auf das Getränk zu warten oder sich gesondert bei einer Zahlkasse anzustellen, das funktioniert auf ei­nem Fußballplatz, wo an der Kantine eigentlich alles schnell gehen muss, überhaupt nicht. (Beifall des Bundesrates Dörfler.)

Mir ist bewusst, dass ein Budget Einnahmen und Ausgaben benötigt. Mir ist auch klar, dass alles, auch die längst überfällige Steuerreform, eine Gegenfinanzierung benötigt. Aber ich ersuche Sie, Herr Minister, dass Sie sich dafür einsetzen, dass die gemeinnüt­zigen Vereine in Österreich von diesen riesigen Belastungen befreit werden. (Bundes­rat Mayer: Aber wir haben’s nicht erfunden! Wir waren’s nicht!) – Das habe ich nicht gesagt.

Welche Folgen die aktuelle Anzeigenwelle in den Ländern und Gemeinden hat, werden wir mit Sicherheit im nächsten Jahr in vollem Ausmaß sehen, wenn es plötzlich keine Veranstaltungen zu Martini, zu Leopoldi, im Advent, zu Ostern oder im Sommer gibt. (Zwi­schenruf des Bundesrates Tiefnig.) Wenn auch der Tourismus diese Auswirkungen spürt, werden die ersten Zulieferer zusperren. Daher ist es wichtig, dass Sie, Herr Mi­nister, den Vereinen einen Rettungsring zuwerfen, indem die Gesetzeslage verbessert wird.

Wir beschäftigen uns im Burgenland schon seit Monaten innerhalb der Initiative „Unse­re Vereine schützen“ sehr intensiv mit Lösungen, da wir konkrete Lösungen vorschla­gen wollen. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Tiefnig.) Einige Ansatzpunkte dazu darf ich aufzeigen:

Erstens: Ehrenamtliche Vereine dürfen nicht wie wirtschaftliche Betriebe behandelt werden.