BundesratStenographisches Protokoll848. Sitzung / Seite 70

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sollte immer wieder aufpassen, wer wo hineingreift und ob ihm das auch zusteht, dass er sich da etwas herausnimmt.

Das andere ist natürlich der Insolvenz-Entgelt-Fonds. Da finde ich es wirklich super, wenn man darüber spricht, und dass die Leute von Zielpunkt so lange auf ihr Geld war­ten müssen: Da habe ich als Wirtschaftstreibende absolut kein Verständnis, warum. Das sind Arbeitgeberbeiträge, und wir haben da sozusagen eine Solidarhaftung, zu der je­der steht. Wir zahlen 0,45 Prozent, seit 1. Jänner 2015 sind es 0,45 Prozent, und wir zah­len insgesamt 500 Millionen € pro Jahr in den Topf ein. Geld ist da.

Ehrlich gesagt habe ich null Verständnis dafür, dass die Leute so lange warten müs­sen. Was die Leute an Geld bekommen, ist ja ausgerechnet, denn ein so großer Kon­zern hat Steuerberater. Wenn man schon nicht weiß, was genau herauskommt, dann kann man es zumindest akontieren, damit die Leute wirklich ihr Geld bekommen. Da muss ich mich schon fragen: Warum dauert das so lange? (Allgemeiner Beifall.)

Ich möchte aber in der offiziellen und öffentlichen Darstellung schon auch erwähnt ha­ben, dass dieser Fehler, den ein Konzern vielleicht gemacht hat – ich habe keine Ah­nung –, schon aus den Geldern der Unternehmen gedeckt wird, dass wir dafür aufkom­men und dass es nicht Steuergelder sind. (Bundesrätin Mühlwerth: Ja, genau!) Das ist mir wichtig.

Uns ist auch wichtig, dass die Leute rasch ihr Geld bekommen, vor allem jetzt, kurz vor Weihnachten. Da muss man schon sehr gefühlskalt sein, um sich nicht vorstellen zu kön­nen, was das für die Leute bedeutet. Aber ich hoffe, dass dieser Fall vielleicht dazu beiträgt, dass wir etwas schneller reagieren und uns auch überlegen, warum das so lan­ge dauert. Das weiß ich nicht, aber ich kenne es aus eigener Erfahrung, dass man die Bürokratie, all die Gesetze oder Verordnungen oder Anleitungen, oft nicht nachvollzie­hen kann, wenn man wirklich an der Basis ist und eine Erdverbundenheit hat.

Es ist heute auch schon einiges über die Absicherung von Freiwilligendiensten gesagt worden. Da muss ich ganz ehrlich sagen: Wir sind natürlich alle dafür, und ich denke auch, dass die finanzielle Absicherung von Auslandsfreiwilligendiensten etwas ganz Wichtiges ist. Aber da ist es mir auch wichtig, darauf hinzuweisen, dass man gerade auch im Inland ein Dankeschön an die Betriebe, an die Arbeitgeberinnen und Arbeitge­ber zu geben hat, weil schon sehr viel Flexibilität verlangt wird und vieles organisiert werden muss, was man oft nicht bedenkt. Da wäre es auch schön, wenn man danke schön sagte.

Da ich schon bei den Freiwilligen bin, muss ich noch einen Sidestep zurück machen und über die Registrierkasse reden, obwohl ich das nicht wollte, denn ich habe gesagt: Das ist gar nicht drinnen. Aber es ist heute schon so oft angesprochen worden. Kollege Heger hat ja eine Lanze für die Vereine gebrochen und gesagt: Die Fülle von Festen kann er dann nicht machen. Da sage ich als Vertreterin der Wirtschaft: Ich bin gar nicht daran interessiert, dass die Vereine eine Fülle von Festen machen und das an unseren Wirten vorbei organisieren.

Noch einmal: Die Registrierkassen waren nicht unsere Idee. Frau Staatssekretärin, da waren Sie vehement dahinter, dass wir sie bekommen. Es kann aber nicht so sein, dass es nicht gleiches Recht für alle in unserem Bundesstaat gibt. Ich bin dafür, ich bin für die Vereine, aber wenn man sich ihre Feste, ihre Sportkantinen et cetera anschaut, dann sind diese besser ausgeführt, als unsere Wirte sich ihre Kücheneinrichtung leis­ten können. Das verstehe ich nicht. Das soll man ganz einfach gemeinsam mit den Wir­ten machen, weil dieses Geld, das da an der Wirtschaft vorbeigeht, auch den Wirt­schaftsstandort schädigt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Es geht nicht nur um die Zulieferer, sondern es geht ganz einfach auch darum, dass unsere Wirte leben können. Ich kann nur eines sagen: Wenn Sie ein Gasthaus hätten,


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