viel Mut, um gegen diese Vorgaben anzukämpfen, weil Österreich und Tirol nicht vor der internationalen Frächterlobby in die Knie gehen dürfen. (Staatssekretärin Steßl nimmt auf der Regierungsbank Platz.)
Frau Staatssekretärin, grüß Gott! (Staatssekretärin Steßl: Hallo!) Der Herr Verkehrsminister ist, wie gesagt, leider nicht da. Aber gerade Herrn Minister Stöger als ehemaligem Gesundheitsminister muss die Gesundheit der Bevölkerung mehr wert sein! Er darf nicht noch mehr Luftschadstoffe und Lärm zulassen, sondern muss vor der EU mutig für die Gesundheit der Bevölkerung eintreten. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)
12.44
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Zwazl. Ich erteile es ihr.
12.44
Bundesrätin Sonja Zwazl (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Recht herzlich willkommen, Frau Staatssekretärin! Wir haben uns schon sehr stiefmütterlich behandelt gefühlt (Staatssekretärin Steßl: Ich bin schon hierhergerast!), weil niemand da war. Das passt ganz einfach auch in das Bild, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen … (Bundesrätin Mühlwerth: Nein, der Herr Minister Ostermayer ist nicht niemand!) – Na ja, aber wir haben dazwischen eine Leerphase gehabt, und irgendwie passt das schon hinein, denn – das hat unsere Kollegin Reiter schon gesagt, und das muss ich sagen –: Das war das erste Mal im Finanzausschuss, dass wir überhaupt keine Auskünfte bekommen haben. Da fühlt man sich in seiner Funktion und in seiner Bedeutung als Bundesrätin schon ein bisschen diskriminiert. Das möchte ich schon dazusagen.
Auf der anderen Seite, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, haben wir heute sehr viel diskutiert, aber das Budgetbegleitgesetz hat an und für sich nichts mit dem Budgetpfad zu tun, nichts mit der Budgetrede des Herrn Finanzministers … (Bundesrat Jenewein: Na, nichts? – Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) – Doch! Es hat nichts mit den Registrierkassen oder mit anderen Themen der Steuerreform zu tun. Aber als ich jetzt zugehört habe, habe ich mir gedacht: Gerade als Vertreterin der Wirtschaft muss ich etwas dazu sagen.
Erstens einmal: Die Lohnnebenkostensenkung ist für uns in der Wirtschaft und auch für die Sicherung des Wettbewerbsstandortes etwas ganz Wesentliches. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich muss auch dazusagen – ich habe mir das ausgerechnet –: Wenn wir die Lohnnebenkostensenkung haben und man es sich dann durchschnittlich anschaut, schlägt diese ungefähr mit 186, 192 € im Jahr zu Buche.
Wir haben auch über den FLAF gesprochen und darüber, dass man mit dem FLAF dann nicht mehr in der Lage ist, die Aufwendungen zu tätigen, für die er geschaffen wurde. Das stimmt auch nicht, weil … (Bundesrätin Mühlwerth: Das stimmt schon!) – Nein, das stimmt nicht, weil … (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Hört jetzt ein bisschen zu! Wir reden ganz einfach davon, dass man mit dem FLAF nicht mehr in der Lage sein wird – ich habe aufmerksam zugehört –, die Ausgaben für das, wofür er vorgesehen ist, zu tätigen. Das stimmt nicht, sondern man hat in den FLAF hineingegriffen und hat Sachen gezahlt, für die der FLAF eigentlich gar nicht zuständig ist. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Deshalb haben wir ganz einfach dieses Loch zu stopfen, und wir brauchen länger, um die Entschuldung durchzuführen. Aber die Kosten für die Ausgaben für die Familien und die Kosten, für die der FLAF da ist, sind damit gedeckt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Es geht mir schon darum, dass man den Leuten keine Angst macht und sagt: Es ist kein Geld für die Familien da. Man muss schon die Kirche im Dorf lassen, und man
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