BundesratStenographisches Protokoll848. Sitzung / Seite 71

dann würden Sie anders denken. Auf der einen Seite schwelgen wir in Zuwendung und sagen: Mein Gott, nein, der muss 400 € zahlen! (Zwischenruf des Bundesrates Novak.) Auf der anderen Seite überlegt ihr euch überhaupt nicht, dass man ihnen die Existenz­grundlage wegnimmt, denn wenn du Freitag, Samstag und Sonntag ein Fest hast, und das das ganze Jahr hindurch, dann frage ich mich: Womit soll er sein Geschäft ma­chen? – Ja, dann stellt euch hin und sagt ihm das! (Beifall bei der ÖVP.)

Jetzt komme ich wieder zurück zum Freiwilligen Integrationsjahr für Asylberechtigte; da werdet ihr euch auch gleich wieder aufregen. Grundsätzlich legen schon die Erläute­rungen zum Gesetz fest, dass die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt vorrangig bleibt. Ich halte von dieser Idee sehr viel, weil Asylberechtigte durch das Freiwillige In­tegrationsjahr zusätzliche Erfahrungen und Fertigkeiten erwerben und die Mitarbeit in einer Organisation lernen. Das ist ein neuer Weg, der da eingeschlagen wird und der durchaus imstande ist, die Integration von Asylberechtigten zu beschleunigen.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen aber schon immer wieder daran denken, dass diese Menschen, die in der letzten Zeit zu uns gekommen sind, aufgrund ihrer Fluchterfahrungen oftmals traumatisiert sind und sich nur langsam in unserem Sys­tem zurechtfinden. Dass man da behutsam vorgeht, das macht schon Sinn. Aber es ist genauso legitim, nach dieser Integrationsphase keine weiteren Zugeständnisse zu ma­chen. Wir dürfen nicht kompromissbereit sein, wenn es um das Erlernen der deutschen Sprache geht, wir dürfen nicht kompromissbereit sein, wenn es um die Integration in un­seren Kulturraum geht.

Mit jedem Kompromiss, den wir in diese Richtung machen, verlieren wir das Vertrauen der Bevölkerung. Gerade als Entscheidungsträger in der Politik müssen wir uns das über­legen und das bedenken. Mit bloßer Sozialromantik lassen sich Herausforderungen ganz einfach nicht lösen. Ich denke, dass Sozialromantik schon heute keinen Platz mehr fin­den darf, sei es in der Asylfrage, sei es in der Frage der Pensionen, sei es bei der Min­destsicherung. Da muss man aufpassen.

Aber positiv zu bewerten ist, dass die Förderung von Arbeitslosen im Alter von über 50 Jahren verlängert und etwas flexibler gestaltet wird. Gerade bei den Langzeitarbeits­losen haben wir Handlungsbedarf. Die AMS-Meldung vom 1. Dezember sagt, dass mitt­lerweile rund ein Drittel aller Arbeitslosen zur Gruppe der Langzeitarbeitslosen zählt, und das ist schon sehr besorgniserregend. Daher denke ich, dass Maßnahmen wie das Kom­bilohn-Modell, aber auch die gemeinnützigen Beschäftigungsprojekte wirklich zu begrü­ßen sind. Wir von der Wirtschaft werden uns im Gegenzug bemühen, noch stärker al­tersgerechte Arbeitsformen zu gestalten.

Aber gegen eines wehre ich mich wirklich: Es heißt immer, die Wirtschaft ist dafür ver­antwortlich, dass es so viele Langzeitarbeitslose gibt. Das stimmt nicht. Schauen wir es uns an: Die Zahl der Beschäftigten hat in einem Fünfjahreszeitraum um 6 Prozent zu­genommen, und die Zahl der Arbeitnehmer mit einem Lebensalter von 45 bis 64 Jah­ren ist im gleichen Zeitraum um 20 Prozent gestiegen. Heute muss man davon ausge­hen, dass sich der Anteil der Älteren weiter erhöhen wird. Während zur Jahrtausend­wende noch die Altersgruppe der 30- bis 40-Jährigen am stärksten besetzt war, wird bis 2030 die Gruppe der 60- bis 70-Jährigen das größte Bevölkerungssegment ausma­chen.

Obwohl die Lampe schon leuchtet, sage ich das auch noch: Nicht sehr glücklich bin ich über die Streichung von Ersatzleistungen des Bundes an SV-Träger in zwei Fällen. Das eine sind die freiwilligen Rettungsdienste, Feuerwehr und Rotes Kreuz. Sie müs­sen für die Unfallversicherung ihrer Mitglieder einen geringen Beitrag leisten, nämlich 1,16 € pro Mitglied und Jahr, und diese Beträge sind bis jetzt vom Bund verdoppelt wor­den. Mit dem vorliegenden Gesetz entfällt der Bundesbeitrag. Der Ausfall ist von der