BundesratStenographisches Protokoll848. Sitzung / Seite 75

ken, weil ich glaube, dass alleine diese große Anzahl an Rednerinnen und Rednern zeigt, wie wichtig dieser Tagesordnungspunkt ist, für wie bedeutend wir ihn auch ein­schätzen und welch großen Einfluss er auch auf die Gestaltung für das nächste Jahr haben wird.

Ich habe da jetzt ein bisschen geblättert, um zu schauen, ob es wirklich noch Punkte fachlicher Natur gibt, die nicht gesagt wurden – und ich habe gesehen, es ist sehr, sehr viel gesagt worden. Eines ist, denke ich, nicht erwähnt worden, und das möchte ich er­wähnen – auch wenn es nicht das Budgetbegleitgesetz betrifft, sondern das Gesamtbud­get. Ich finde es trotzdem erwähnenswert und möchte es auch unbedingt sagen, dass 52 Prozent des Gesamtbudgets auf für mich enorm wichtige Bereiche fallen, nämlich Arbeitsmarkt, Soziales, Gesundheit und Familienpolitik. Das sind meine Kernthemen. Des­halb sage ich: Vielen Dank dafür, dass es so ist, wie es ist!

Ich denke, wir alle in diesem Saal sind uns auch in dieser Aussage einig: Das nächste Jahr wird eine große Herausforderung bringen, und diese große Herausforderung heißt Arbeitsplätze. Ich denke, auch hier sollte man erwähnen, dass ob der großen Aufga­benstellung, die uns da ins Haus steht, die kein Einziger von uns und von der Regie­rung unterschätzt, trotzdem eine – und das meine ich jetzt wirklich nicht höhnisch, auch wenn es so verstanden werden könnte – enorme Beschäftigung besteht.

Wir haben einen sehr, sehr hohen Beschäftigungsstand, natürlich auch ausgehend von einer hohen Arbeitslosigkeit. Warum ist das so? – Es gibt eine andere Art, wie der Ar­beitsmarkt heute gelebt wird, es arbeiten nämlich viel mehr Frauen und erwerbstätige, ältere ArbeitnehmerInnen sind länger im Arbeitsprozess. Das ist natürlich auch spür­bar. Aber das ist nicht die Antwort auf die Fragen, die sich zur Arbeitslosigkeit stellen werden. Deswegen wird das, so denke ich, 2016 das Thema sein. Ich meine, dass ich viele Kolleginnen und Kollegen habe, die das auch so sehen.

Aber da ich schon keine fachliche Möglichkeit habe, hier etwas wirklich Neues zu sa­gen, lassen Sie mich wenigstens auf ein paar Statements oder Aussagen meiner Kolle­gen eingehen. Wenn Frau Dr. Reiter sagt, wir sind die Vertreter der Länderkammer und wir wollen vor allem diesen Fokus sehr stark beleuchten, dann gebe ich ihr recht: Heidelinde, das ist so. Wir werden im nächsten Jahr bei den Finanzausgleichsverhand­lungen – dort geht es immerhin um die unglaubliche Summe von 80 Milliarden € – ein sehr waches Auge darauf haben, wie das über die Bühne geht. Es soll aber nicht nur dieser Geldfluss besprochen werden, sondern eine grundsätzliche Reform geben. Die eingeforderte Transparenz wird da ein Thema sein.

Ich schaue meinen niederösterreichischen Kollegen Zelina an und muss ihm sagen: Du weißt, dass wir das eine oder andere Mal vielleicht Themenkreise fanden, bei denen wir uns einigen konnten, aber heute hat es mir mein sozialdemokratisches Herz fast zerrissen, als du gesprochen hast. Wenn ein Politiker nicht versteht, dass ein Staat nicht so wie ein Unternehmen zu führen ist, dann tut es mir leid. Das ist eine andere Aufgabenstellung! Das heißt nicht – bei Gott nicht –, dass wir nicht sorgsam mit den uns übergebenen Finanzmitteln umzugehen haben – das meine ich nicht –, aber von einem Firmenchef, einem Aufsichtsrat und dem obersten Ziel der Werteschaffung zu reden ist für mich als Sozialdemokratin nicht der Grund, warum ich in die Politik ge­gangen bin.

Ich sehe mich – und ich glaube, viele in diesem Raum sehen sich so – als Ausgleich zwischen Menschen, die es leichter haben, und Menschen, die es schwerer haben, zwischen der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Förderung jener, die sie ermögli­chen. Ich schaue jetzt Sonja an, die unser Rückgrat der Wirtschaft vertritt, nämlich nicht die Konzerne, sondern die Klein- und Mittelbetriebe. Die sind das Rückgrat der Wirtschaft, und nicht die Konzerne mit den Aufsichtsräten und ihren ganzen Gremien.