Parlamentarische Materialien

Hätten wir die Klein- und Mittelbetriebe nicht, würde es schön ausschauen in Österreich.

Wenn du dann weiters irgendwelche Dinge darüber sagst, wie man sorgsam mit den Mitteln umgehen muss, dann muss ich dich schon daran erinnern, wie euer Parteigründer über Kärnten, die Eröffnung des Werkes und die positiven Aussichten, wie viele Menschen dort beschäftigt sein werden, gesprochen hat. Weißt du, wie viele trotz wirklich guter Ertragslage dort jetzt beschäftigt sind? – 80 Menschen! Jetzt würde ich mich nicht hierher stellen und sagen, Schaffer von Arbeitsplätzen zu sein. Da sehe ich eher die Klein- und Mittelunternehmungen als Schaffer von Arbeitsplätzen, und nicht den Konzern, der mit Robotern und 80 Mitarbeitern – die froh sein werden, dass sie dort ihre Arbeit haben, und das schätze ich nicht gering – arbeitet; aber der ist nicht der Ausschlaggebenden, um in Österreich Arbeitsplätze zu schaffen.

Es fällt mir jetzt schwer, weil Kollege Jenewein heute so nett und verbindlich gesprochen hat, aber ich muss zum Herrn Kollegen Pisec trotzdem etwas sagen. (Bundesrat Schennach: Das ist nicht so schwer! – Ruf bei der SPÖ: Da fiele mir gleich etwas ein!) – Kollege Jenewein hat mir ein bisschen die Emotion genommen, das nehme ich ihm übel.

Ich finde es wirklich schade, dass man immer alles schlechtredet. Es gibt den Idealzustand nicht, und wenn wir uns nicht weiterentwickeln wollen, nur weil wir warten wollen, bis der Idealzustand kommt, dann finde ich mich hier nicht wieder. Ich möchte an einer Entwicklung des Staates Österreich mitwirken, der sich im Kontext der kompletten Entwicklung unserer Gesellschaft auch anders entwickeln muss. Immer zu sagen, alles ist schlecht, das ist schlecht, das geht nicht und das hätte noch viel besser sein können, ist nicht der richtige Zugang. Etwas kann immer noch ein wenig besser gehen, aber jeder Entwicklungsschritt ist zu begrüßen, und das hier zu beschließende Gesetz ist ein Entwicklungsschritt, der zu begrüßen ist.

Was habe ich mir noch aufgeschrieben? – Einkommen: Kollegin Ecker hat gesagt, die Familie ist eines unserer wichtigsten Dinge, die wir haben. Das unterschreibe ich blind, ungesehen. Ich glaube, dass eine Steuerreform, die vor allem Einkommensschwachen zugutekommen wird, die Familie fördern wird, auch wenn du es nicht glaubst. (Bundesrätin Ecker: Die werden beim nächsten Lohnsteuerausgleich aus allen Wolken fallen, weil sie sehen, dass sie nichts mehr zurückkriegen!) – Ja, das werden wir dann Ende 2016 oder Anfang 2017 besprechen; dann werden wir sehen, wer von uns beiden recht gehabt hat. Eines möchte ich dir noch sagen, nämlich dass vor allem Bevölkerungsschichten mit einem schlechten Bildungsstand armutsgefährdet sind. Deswegen sind wir auch da am richtigen Weg, weil wir auch in der Bildung auf die Zukunft setzen – und auch das wird diesen Familien zugutekommen.

Da das Lamperl schon leuchtet, werde ich aufhören. Ich denke doch, dass wir hier – auch wenn wir nicht den Idealzustand haben, den sich jeder wünscht – ein Gesetz zu beschließen haben, das unserer Zustimmung wirklich würdig ist und auch bedarf. Deswegen wird meine Fraktion diesem Gesetz die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

13.16

BundesratStenographisches Protokoll848. Sitzung / Seite 76