spiel der Gedenkdienst, waren vorher beim BMI angesiedelt und nur Männer, die wehrpflichtig waren und sich für einen Auslandsdienst gemeldet haben, wurden zugelassen. Das hat sich jetzt geändert. Dieses Ansinnen geht auf einen Entschließungsantrag der Grünen zurück, der im Zuge der Zivildienstgesetz-Novelle 2013 einstimmig im Nationalrat beschlossen wurde.
Positiv dabei ist auf jeden Fall, dass es jetzt einen Ausbildungscharakter erhält und auch dass durch die Verschiebung in das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nicht nur das Budget, die Finanzierung transparenter wird, sondern auch Evaluierungen in den Sozialberichten vorgesehen sind, was ich persönlich für sehr wichtig halte. Weiters wird es möglich sein, dass die Familienbeihilfe weiterhin gewährt werden kann, was auf jeden Fall auch den Menschen zugutekommt, die für diesen freiwilligen Dienst ins Ausland gehen.
Das, was trotz aller Freude über die Umsetzung fehlt, sind nach wie vor die Richtlinien der Vergabe, die Zusicherung der Basissubvention, aber auch die Antwort auf die Frage, wie das in Zukunft sozialrechtlich gelöst werden wird, beispielsweise wenn es um die Weiterversicherung geht. Insofern ist diese Evaluierung, glaube ich, etwas sehr Wichtiges, weil man da in Zukunft die sozialrechtlichen Rahmenbedingungen auch einfach nachlesen können wird und sich anhand dessen überlegen kann, welche Verbesserungsmaßnahmen notwendig wären.
Alles in allem freut es uns also sehr. Die finanziellen Rahmenbedingungen werden wir immer wieder ins Gedächtnis rufen, genauso wie die Kriterien für die Vergabe. Wir würden uns wünschen, dass die Evaluierung beziehungsweise die Ergebnisse der Evaluierung per Ausschussfeststellung dokumentiert werden. Ansonsten kann ich Sie gerne daran erinnern, dass am 5. Dezember nicht nur Krampustag ist, sondern auch Tag des Ehrenamtes – wie passend. Als eine von denen – weil das heute schon einmal gefallen ist –, die die deutsche Sprache gut erlernt hat, kann ich Sie auch auf eine aktuelle Studie verweisen, wonach sich über 50 Prozent der Migranten und Migrantinnen ehrenamtlich in Österreich beteiligen, also ehrenamtlich aktiv sind. Ich glaube, dass das für beide Seiten eine sehr wichtige integrative Funktion hat. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten von ÖVP und SPÖ.)
13.19
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächster und vorläufig Letzter zu Wort gemeldet ist Herr Ing. Rösch. – Ich erteile es Ihnen.
13.20
Bundesrat Ing. Bernhard Rösch (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrtes Präsidium! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zum Budgetbegleitgesetz haben wir jetzt von sehr vielen gehört, dass sie sehr zufrieden sind, die anderen wollen es unterstützen – gerade dass wir nicht gehört haben, es ist der Weisheit letzter Schluss. Einer der glühendsten Verfechter war gleich am Anfang Edgar Mayer, der polternd Allgemeinplätze zur Verteidigung dieses Budgetbegleitgesetzes ohne erkennbare sachliche Argumente von sich gegeben hat, dafür hat er aber Kollegen mit Hohn und Beleidigungen kritisiert. Also muss ich ganz ehrlich sagen, wenn das sachlich abgelaufen wäre, wenn das korrekt gewesen wäre, wären wir vielleicht einer Meinung gewesen. Aber Klubobfrau Monika Mühlwerth ganz einfach so anzugehen, das ist, glaube ich, kein guter Stil. Aber es ist Ihr Stil, darüber werde ich nicht befinden können. (Bundesrätin Zwazl: Hast du aber gerade! – Zwischenruf des Bundesrates Mayer.)
Aber es ist ganz einfach so, dass man eher sachlich reden soll. Wir haben auch einen Livestream. Die Österreicherinnen und Österreicher, die da zuschauen, sollen auch wissen, warum man gegen irgendetwas ist, warum man das Budgetbegleitgesetz so gut gefunden hat oder wo es Kritik gibt. Es wird von der Regierung ganz einfach er-
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