BundesratStenographisches Protokoll848. Sitzung / Seite 78

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wartet, dass sie ordentliche Lösungen für Probleme bietet. Dafür wird eine Regierung auch gewählt. Dafür tritt eine Regierung an, und wenn dann Allgemeinplätze in einem Begleitgesetz drinnen sind, dann muss man sich auch gefallen lassen, dass es Kritik gibt.

Und wenn man das dann so flapsig abtut, dass Mitarbeiter von Zielpunkt – aber nicht nur Zielpunkt, der jetzt mit 2 500 Betroffenen am größten aufschlägt, sondern auch Schirn­hofer, AGO heute mit 1 000, Texhages und viele, viele nur in einer Woche – das Pro­blem haben, dass ihnen kurz vor Weihnachten – aber auch, wenn nicht Weihnachten ist – die Banken kein Geld mehr geben, sobald die wissen, dass sie in einer insolven­ten Firma sind, dann ist das nicht in Ordnung. Die Mitarbeiter wissen nicht, wie sie ihre Mieten zahlen sollen, wie sie die Heizung zahlen sollen, wie sie ihren Kindern für die Schule das eine oder andere mitgeben sollen. Da muss es doch logische, schlüssige Möglichkeiten geben, wo man sagt, das machen wir so und so, da werden wir ganz einfach … (Bundesrätin Zwazl: Ja, gibt es eh! Die Abwicklung macht die Arbeiterkam­mer!)

Ja, aber wann bekommt man das? Es ist meistens so, dass man nach drei, vier Mo­naten Geld bekommt. Wir können darüber reden: Wenn ich Arbeiterkammer höre, kön­nen wir über die Sozialpartner reden, überhaupt kein Problem. Wir haben dort den ISA. Der ISA ist an und für sich eine sehr angesehene Institution, eine Tochtergesellschaft von ÖGB und Arbeiterkammer, die hilft, mit den Rücklagen der Arbeiterkammer als Si­cherheit mit 350 Millionen € Einnahmen – da kann man den Banken schon eine ge­wisse Sicherheit geben – das Ganze zu überbrücken, bis das Insolvenzentgelt kommt. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Zwazl: Das sind ja 500 …!) – Ich würde Ihrem Zwi­schenruf gerne folgen können, weil das nämlich wirklich so einfach lösbar ist. (Bundes­rätin Zwazl: Das Geld ist ja da!)

Ja, das Geld ist da. Man muss es auch lockermachen können, und über diesen Verein würde es am leichtesten gehen. Es muss nur ein politischer Wille da sein. (Bundesrätin Kurz: Das ist ja Blödsinn!)

Ich unterstelle jetzt Rot und Schwarz, dass der politische Wille ganz einfach nicht da ist, sonst würden wir es ja machen. Es hindert uns ja keiner, das durchzusetzen.

Dann werden wir in der nächsten Woche eine Lösung präsentiert bekommen. Es wür­de mich wirklich freuen für alle … (Bundesrätin Zwazl: Insolvenzfonds sind ja da, der ist ja gefüllt! Dann zahlen Sie ihn aus!)

Aber die Praxis ist so, dass man oft Monate darauf wartet. Ich habe Ihnen jetzt viele Betriebe genannt. Nicht nur die Betroffenen von Zielpunkt, auch die anderen Betrof­fenen haben ein Problem, wenn sie kein Geld bekommen. Können Sie garantieren, dass das so schnell abgehandelt werden kann für einige Tausend? (Bundesrätin Mühl­werth: Lass dich nicht drausbringen von der Frau Zwazl!)

Wir wollen ganz einfach, dass die Lösungen für die Betroffenen rasch umgesetzt wer­den. Dieses Begleitgesetz ist ja auch keine Lösung für 1,3 Millionen Arbeitslose im Jahr, die zumindest einen Tag im Jahr arbeitslos sind, die sich auch schon viele Ge­danken machen müssen über unsere wirtschaftliche Lage und darüber, wie sie denn einmal zu Pensionen kommen werden. Vielen wird geraten, vorzusorgen, dieses und jenes zu machen. Die können das alles nicht. Früher hat meistens ein Mann gearbeitet, ein Haus bauen können, vielleicht ein altes Auto gehabt. (Bundesrat Beer: Na geh, da hat doch nicht jeder ein Haus bauen können, das ist doch eine Illusion!)

Ja, früher war das so, dass meistens, sage ich, der Mann gearbeitet hat. (Bundesrat Beer: Was ist denn das für eine Romantik?!) Aber oft ist es sich dafür ausgegangen. Heute ist ja die Wahrheit so, dass Mann und Frau miteinander das nicht mehr schaffen,


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