BundesratStenographisches Protokoll848. Sitzung / Seite 79

nicht einmal darüber nachdenken können, ob sie auf Urlaub fahren, sondern ein gro­ßes Problem haben, ihre Konsumschulden zu decken.

Ich sehe auch keine Lösung für die steigende Arbeitslosigkeit. Sozialminister Hundstor­fer hat uns 2014 oder 2013 schon gesagt, 2015 wird alles besser werden. Heute wis­sen wir, wir werden noch bis 2018 warten müssen, wenn wir unsere Strategie nicht än­dern. Die Strategie ist doch so, dass wir zwar wissen, dass wir den einen oder anderen Zuwanderer brauchen würden, wir uns aber auch immer selbst täuschen, indem wir die Türen aufmachen und sagen, da kommen jetzt alle, die wir brauchen, das sind lauter Akademiker. Nur: Das sind nicht lauter Akademiker. Wir wissen durch die ganzen NGOs schon, wer wohin geht. Das ist das große Problem, dass die Gebildeten woanders nach Europa gehen und schon wissen, wo man am besten aufgehoben ist, wo es die besten Sozialstandards gibt, wo man am besten überleben kann.

Ich verstehe diese Leute, die da zu uns kommen – alle. Ich verstehe diese Leute alle, denn wenn mich heute jemand fragen würde, ob ich ein Jahr lang irgendwo hingehe, dann würde ich, obwohl ich keinen Krieg erleben muss, auch sagen, ja, das machen wir, wenn ich irgendwo Geld angeboten bekomme. Die flüchten tatsächlich, aber oft aus wirtschaftlichen Gründen, und die kommen alle schon aus sicheren Drittstaaten. Da muss man ganz ehrlich sagen … (Bundesrätin Kurz: Haben Sie heute die Situation in Griechenland gesehen in der Zeitung? Haben Sie das gesehen?) – Ja, aber da wer­den wir die Situation vor Ort lösen müssen, weil vor Ort die Hilfe oft 1 €, 2 €, 3 € kostet und die gleiche Hilfe bei uns in Österreich mit unserem Sozialsystem ganz einfach viel mehr kostet. Machen wir uns doch nichts vor, wenn ich da schon von den Ehrenamt­lichen höre und von den NGOs und, und, und: Das ist doch in Wirklichkeit schon eine Milliardenindustrie!

Ja, die sind auch alle beschäftigt. Stimmt. Wir müssen schauen, dass wir Menschen in Beschäftigung halten. Aber es ist auch die Arbeit wichtig, die produktive Arbeit, dass das irgendwie ganz einfach finanziert wird.

Zum Beispiel dann auch unsere Österreicher, die wollen wirklich eine Antwort! Die Ju­gendlichen, die von Jugendarbeitslosigkeit betroffen sind, die wollen von uns eine Ant­wort! – Die finde ich hier nicht. Die Arbeitslosen über 50 wollen eine Antwort! – Finde ich hier nicht. Ein Drittel der Arbeitslosen ist mehr als ein Jahr lang arbeitslos! – Finde ich hier nicht. Ja, es gibt ab und zu irgendwo wieder ein bisschen Geld, wo wir schon wissen, das wird hinten und vorne nicht reichen, wenn ich mir die große Institution in Wien anschaue, den waff, wo wir jetzt die ganzen Deutschförderkurse machen und, und, und. Es wird aber in der Wirtschaft nicht so ankommen, wie man das ganz einfach gerne hätte. Es ist einfach blauäugig, immer davon zu reden, dass wir das rundherum ausdehnen müssen. Das kostet immer mehr Geld, und irgendwer muss ja dann so pro­duktiv sein und das Ganze auch verdienen. Es ist einfach unfair auch denen gegen­über, die auf dem Arbeitsmarkt verdrängt werden.

Wir sehen ganz einfach, dass die Verdrängung auf dem Arbeitsmarkt stattfindet, ob­wohl die Arbeitslosigkeit vom Zuzug ganz einfach auch überproportional ist.

Und das kann man nicht wegleugnen. Das sind die statistischen Zahlen. Und da wollen die Österreicherinnen und Österreicher ganz einfach ordentliche Antworten. Das biss­chen Geld ist doch nur eine Alibimaßnahme!

Ich sehe das zum Beispiel beim AMS, wenn wir 300 Mitarbeiter aufstocken und auf dem Arbeitslosenmarkt in Wirklichkeit fast eine Verdreifachung in den letzten Jahren gehabt haben; 250 000 Mindestsicherungsbezieher, die jetzt noch dazukommen; eine Rot-Weiß-Rot-Card, die von den Mitarbeitern ausgegeben wird. Die Mitarbeiter dort tun mir wirklich leid, die können in ein, zwei, drei Minuten kein Beratungsgespräch mehr durchführen. Das ist nur mehr Alibi, das ist kein Service! Das ist nur mehr eine Ar-