BundesratStenographisches Protokoll848. Sitzung / Seite 80

beitslosenverwaltung, das ist eine Kapitulation! Und hier würde ich mir von Gesetzen wünschen, dass das irgendwo seinen Niederschlag findet, und nicht, dass wir uns ganz einfach von Periode zu Periode weiterwurschteln. (Beifall bei der FPÖ.)

13.30

Präsident Gottfried Kneifel (den Vorsitz übernehmend): Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Rene Pfister. Ich erteile es ihm.

 

13.31.03

Bundesrat Rene Pfister (SPÖ, Niederösterreich): Werter Herr Präsident! Liebe Frau Staatssekretärin! Das Thema betrifft nicht nur die Budgetbegleitgesetze, sondern es wird ja dann immer zu einem Rundumschlag oder zu einer Abrechnung genutzt, und zwar bei Dingen, die man selber nicht einmal ansatzweise selber lösen kann, ge­schweige denn bei denen man irgendwelche Antworten hat, außer billigem Populis­mus. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) Auch Sie, Frau Mühlwerth, haben schon in der Früh – es hat mich schon schwer gehalten dort auf dem Platz – da einen wirkli­chen Humbug von sich gegeben, weil es einfach billiger Populismus ist, den Sie da an den Tag legen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Bundesrat Rösch: Wären Gesetze populär, hätten die Österreicher kein Problem da­mit!)

Und wer Kolleginnen und Kollegen von Zielpunkt kennt, wer mit ihnen und den Be­triebsrätinnen und Betriebsräten spricht, wird genau nicht das von sich geben, was Sie da machen, das finde ich wirklich schäbig. Das finde ich schäbig, wenn man sich da herstellt und sagt, es funktioniert gar nichts, es passiert nichts. (Zwischenruf der Bun­desrätin Mühlwerth. – Bundesrat Rösch: Jetzt die Lösung!) Ich erinnere an die Dis­kussionen, die da geführt wurden, wo Sie die Situation beinhart ausnutzen, dies auf dem Rücken von über 3 000 Beschäftigten. Sie stellen sich da einfach her und sagen: Es funktioniert nichts, es passiert gar nichts, und die Regierungsparteien sind alle schuld. (Bundesrat Rösch: Sie tun nichts!) Ihre Lösungen sind nur, sich hier herzustellen und zu sagen, es funktioniert nichts. Die Lösungen machen wir, die Lösungen machen der Sozialminister, die Bundesregierung, der Finanzminister, und alle arbeiten dafür. (Bei­fall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Die Arbeiterkammer, der Gewerkschaftsbund, der Sozialminister, der Finanzminister ar­beiten, arbeiten rund um die Uhr dafür, dass die Kolleginnen und Kollegen ihr Geld noch vor Weihnachten bekommen, Punkt 1; Punkt 2, dass es Sozialpläne gibt; Punkt 3, dass die Lehrlinge dort ihre Lehrlingsausbildung fertigmachen können. Das geschieht alles. Schreiben Sie das bitte auch! (Beifall bei der SPÖ.)

Schreiben Sie bitte, dass das geschieht, und jammern Sie nicht, dass nichts hinhaut! (Bundesrat Herbert: Kollege Pfister, wenn man nichts zusammenbringt, ist das keine Lösung!) Die Kolleginnen und Kollegen arbeiten tagtäglich. Es gibt KollegInnen, die heute im Geschäft stehen, die diese Diskussionen führen müssen. Diese KollegInnen können genau gar nichts dafür. Die Betriebsrätinnen und Betriebsräte, die Personalver­treter stehen hinter der Belegschaft und stehen hinter den Arbeitnehmerinnen und Ar­beitnehmern (Bundesrat Herbert: Wer weiß das außer dem Minister noch? – Bun­desrat Beer: Zum Beispiel die Bediensteten!), genauso wie es die Regierung auch macht. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch Frau Kollegin Zwazl hat das schon angeführt: Mit sechs Banken wurden Verein­barungen getroffen, dass die Überziehungszinsen gestundet und nicht verrechnet wer­den. Es sind viele Dinge geschehen, die die Kolleginnen und Kollegen von Zielpunkt betreffen. Ich finde es wirklich sehr, sehr traurig und sehr, sehr schade, dass Sie sich da herstellen und 20 Tage vor Weihnachten, in einer Zeit, die nicht sehr einfach ist im ganzen Handelsbereich, genau auf den Kolleginnen und Kollegen herumhacken.