BundesratStenographisches Protokoll848. Sitzung / Seite 81

Wir können sehr gerne darüber diskutieren, was in den letzten Jahren im Handelsbe­reich passiert ist und wie viele Pleiten es dort auch gegeben hat. Wir können diskutie­ren, wie schnelllebig das Ganze ist. (Bundesrat Rösch: Die wollen Hilfe haben!) Wir diskutieren aber eines nie: dass zwischen 2008 und 2009 eine Finanzkrise nicht nur Europa, sondern die ganze Welt getroffen hat, und wir diskutieren auch nicht darüber, was zwischen 2000 und 2006 oder 2007 – und das ist heute schon kurz angesprochen worden, das wird aber dann von jeder Fraktion immer relativ schnell weggewischt – an Arbeitsplatzverlusten, an Imageschaden alleine mit dem Finanzplatz Österreich – ich schaue den Herrn Kollegen Dörfler an – allein in Kärnten passiert ist. Über diese Dinge wird hier nicht diskutiert, sondern das wird dann totgeschwiegen oder vom Tisch ge­wischt. (Bundesrat Samt: … Untersuchungsausschuss jetzt beschäftigt! – Bundesrat Je­newein: Das sind Kollegen von Ihnen!) Und genau diese Dinge werden dann nicht an­gesprochen, es wird von Ihnen nicht klargestellt, was da passiert ist.

Und wenn ich heute auch nicht zu den Budgetbegleitgesetzen rede, also da auch eine kleine Themenverfehlung vorliegt, möchte ich Ihnen nur sagen: Sie behaupten, die 1, 2, 3 € seien kein Problem. Aber der UNHCR sagt in seinen Veröffentlichungen, sie ha­ben nicht mehr die Möglichkeit, die Leute in diesen Camps, Auffanglagern, Flüchtlings­zonen, wie immer man das auch nennen möchte, zu verpflegen, weil das Geld interna­tional fehlt. Die Grundbedürfnisse eines jeden Menschen sind Essen, Trinken und das Überleben. Und wenn es diese Möglichkeiten nicht gibt, haben die Kolleginnen und Kollegen, die Damen und Herren dort keine anderen Möglichkeiten als einen Weg in Angriff zu nehmen, um die Chance zu bekommen, ein besseres Leben zu haben.

Sie stellen sich da her und versuchen, wirklich alles in einen Topf zu schmeißen und jemandem Untätigkeit vorzuwerfen, obwohl Sie selber einfach nichts, sondern nur bil­lige Polemik machen. Und ich sage Ihnen wirklich auch: Die Kolleginnen und Kollegen nicht nur von Zielpunkt, sondern im ganzen Handel, das sind überwiegend Frauen, die nicht einmal Vollzeitjobs haben, sondern das sind Teilzeitjobs, geringfügig Beschäftig­te, die gar keine Möglichkeit haben, das sind Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher, das sind junge Frauen, die einfach keine Möglichkeit haben. (Bundesrat Herbert: Dann tut was für die Mitarbeiter!)

Wenn Sie sich dann hier herstellen und nur eine Aussendung oder eine Worthülse nach der anderen von sich geben und sagen, es geschieht nichts, dann, lieber Herr Kollege Rösch, kann ich Ihnen da leider nicht beipflichten und auch nicht den VorrednerInnen, die zu diesem Thema gesprochen haben. Die Interessenvertretungen gemeinsam mit der Wirtschaftskammer, ob das die Arbeiterkammer oder die Sozialpartner sind, setzen sich tagtäglich dafür ein und setzen sich auch zur Stunde dafür ein, dass dort Pläne verhandelt werden, dass es Möglichkeiten zur Weiterbeschäftigung für die Kolleginnen im Einzelhandel, im Zielpunkt-Konzern oder in anderen Unternehmungen gibt. Genau das geschieht. Das geschieht aber nicht, indem man sich hinstellt und zuerst Presse­aussendungen schreibt und dann nichts macht, sondern wir machen es anders: Wir gehen zuerst hin, regeln das, helfen den Kolleginnen und Kollegen vor Ort. Und wenn es die Ergebnisse gibt, dann werden wir sie auch kommunizieren. Und diese Ergeb­nisse sind auch kommuniziert. Der Herr Sozialminister, der Herr Finanzminister und alle Kolleginnen und Kollegen in der Regierung arbeiten mit Hochdruck daran, dass den Kolleginnen und Kollegen bei Zielpunkt geholfen wird. (Bundesrat Rösch: Die wol­len eine Garantie haben!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, mit den Budgetbegleitgesetzen, die dann zu diesem Thema auch ausufern, geht es darum, dass wir hier in der Länderkammer gemeinsam beweisen, dass die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewahrt werden und dass die Bundesregierung wirklich alles dafür tut, dass den Kolle­gInnen nicht nur im Zielpunkt-Konzern, sondern in allen betroffenen Unternehmungen, die damit Probleme bekommen, geholfen wird. Und das ist die Aufgabe, die die Bun-