BundesratStenographisches Protokoll848. Sitzung / Seite 82

desregierung wahrnimmt, die der Sozialminister wahrnimmt, die alle Regierungsmitglie­der tagtäglich wahrnehmen. Und ich glaube auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist das, was den Österreicherinnen und Österreichern hilft. Und das ist vor allem auch das, was den Kolleginnen und Kollegen bei Zielpunkt und anderen Unternehmungen hilft. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Mayer.)

13.39

Präsident Gottfried Kneifel: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, Herr Kollege Dörfler.

 

13.39.24

Bundesrat Gerhard Dörfler (FPÖ, Kärnten): Geschätzter Herr Präsident! Hohes Prä­sidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich schon angesprochen werde, dann werde ich einen sehr ernsthaften Beitrag zur Situation liefern.

Das Thema Zielpunkt zieht sich wie ein roter Faden durch die heutige Diskussion. Wir müssen aber etwas weiter ausholen. Wir werden massiv verändert und haben alle ge­meinsam, da nehme ich niemanden aus, in Wahrheit keine Idee, wie wir diese Krisen­situation meistern können.

Schlecker, bauMax, Zielpunkt, Konsum, kleine Handelsbetriebe, Tante-Emma-Läden, klei­ne Modegeschäfte: Ganze Straßenzüge werden in vielen Orten und Städten Öster­reichs leergefegt. Schirnhofer, Bäckereien zu Hunderten, Fleischhauereien zu Hunder­ten, Niedermeyer, LIBRO, DiTech, Feininger, Cosmos – das sind nicht alle, welche in Insolvenzen schlittern beziehungsweise zusperren oder bestenfalls von anderen über­nommen werden.

Was ist das Problem? Es geht darum, dass wir nicht daran vorbeireden, weder sozusa­gen populistisch vereinfachen noch regierend zudecken. Das ist in Wirklichkeit unser heutiges Problem. Wo liegt das Dilemma der 50 000 Arbeitslosen im Handel? Jede und jeder dieser Frauen und Männer ist für mich jedenfalls eine persönliche Herausforde­rung. Da sollten wir nicht populistische Spielbälle hin‑ und herspielen und sagen, der eine ist mehr schuld und der andere weniger, sondern wir sollten dem Problem in die Augen schauen.

Faktum ist, dass Österreich im europäischen Vergleich viel zu viele Handelsflächen hat. Was heißt das? – Zielpunkt wird nicht das letzte Drama in Österreich sein, das heißt, wir werden im internationalen Marktbereinigungsprozess eine weitere Bereini­gung an Handelsflächen haben. Das ist die Wahrheit, und da haben wir alle keine Ant­worten. Das heißt, wir müssen überlegen, was wir schon hinter uns haben und was auf uns zukommt. Wir wissen, dass wir auch im Baumarktbereich viel zu viele Flächen ha­ben, wir wissen, dass wir overbankt sind, wir wissen, dass der Internethandel, Amazon und Co, uns das Geld aus der Tasche zieht, Arbeitsplätze in Österreich vernichtet und hier keine oder kaum Steuern zahlt.

Die Kleinen (in Richtung Bundesrätin Zwazl) – Sonja, da gebe ich dir zu hundert Pro­zent recht – sind die Leistungsträger der Nation, die kleinen Hackler und die kleinen und mittleren Gewerbebetriebe. Hier gilt es, auch politisch Antworten zu finden. Wie können wir mit vorausschauender Politik auf das Problem zugehen, ohne es schönzu­reden, aber auch nicht populistisch schlechtzureden?

Schauen wir uns doch die Bankenlandschaft an! Über die Hypo können wir gerne reden, ich habe sie nicht notverstaatlicht, das haben schon Herr Pröll und seine Spieß­gesellen gemacht. Wir können gerne über die Banken in Österreich reden. Es gibt kei­ne Länderbank mehr, die BAWAG gehört einem amerikanischen Hedgefonds, und die gloriose CA gibt es ja auch nicht mehr. Und dann gibt es die Problematik bei der Bank Austria, dort müssen Tausende Menschen eine Betriebsversammlung machen. Sie wis­sen nicht, ob sie in zwei Jahren noch Arbeit haben, Herr Kollege aus der Steiermark.