BundesratStenographisches Protokoll848. Sitzung / Seite 84

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schen nicht morgen wieder einen neuen Arbeitsplatz geben, aber sie haben ein Recht darauf, dass wir ihre Sorgen ernst nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich will diese Sorgen von morgen auch heute in der Politik ernst genommen haben. Wis­sen Sie, wie man in Österreich vorgeht? Das AMS macht – mit viel Geld wahrschein­lich – die Kampagne Mitarbeiter „50+“. – Super! Wissen Sie, was die österreichische Post macht? Bericht, 13. November: Die staatliche Post bringt ihren über 50-Jährigen besondere Briefe. Die Post lockt mit der Verdreifachung der Abfertigung und legt als freiwillige Abfertigung je nach Alter und Dauer der Firmenzugehörigkeit noch einige Mo­nate drauf.

Das heißt, ein Unternehmen, das noch immer den Eigentümer Republik Österreich mit Sperrminorität hat, gibt den Leuten sozusagen den „Köderfisch“ Geld, damit sie sich von der Post absondern, entfernen, oder wie immer man das nennt, und gleichzeitig wirbt das AMS mit viel Geld für die Generation „50+“.

Leute, das versteht keiner! Herr Kollege von der Gewerkschaft, da höre ich euch nicht. Ihr tut alles schönreden und verschweigen. Ich hätte mir erwartet, Herr Pfister, dass, wenn die Post ihre Leute kündigen will und mit Geld in die freie Wildbahn des Marktes hinauslockt, wo es keine Arbeit gibt, die Gewerkschaft irgendwann einmal ihren Mund aufmacht. Da höre ich von euch allen nichts! Hier ein bisschen Schmäh führen ist zu wenig. Es darf nicht sein, dass ein Unternehmen der Republik Österreich zu Menschen, die über 50 sind, sagt: Schleich dich, du bekommst eine erhöhte Abfertigung, auf Wie­dersehen! Und gleichzeitig macht das AMS eine scheinheilige PR-Aktion. Das ist nicht Politik, die den Menschen hilft! Das muss uns allen klar sein, das ist wirklich bedauer­lich. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich muss schon auch zu Kärnten etwas sagen. Herr Kollege Lindinger, den ich persön­lich zutiefst schätze, er ist ein äußerst sympathischer Mann, hat ja auch so einen Un­tergriff zu Hypo, HETA und Kärnten gemacht. Vergleichen wir die Arbeitsmarktzahlen in Österreich – ich habe mir stichprobenmäßig einige Monate des heurigen Jahres he­rausgenommen –: März: Wien: plus 23 Prozent, Kärnten: plus 3,8 Prozent und im Bun­desland des Herrn Lindinger: plus 12,4 Prozent. August: Wien: 19,7 Prozent plus, Kärn­ten 5,9 Prozent plus, glorios, sein Oberösterreich: 11,7 Prozent plus. September: Wien: 17,1 Prozent plus, Kärnten: 4,4 Prozent plus und Oberösterreich: 10,2 Prozent plus.

Was will ich damit sagen? – Es gibt auch andere Erbschaften, nicht nur die Hypo und HETA. Ich habe im Gegensatz zu meinem Nachfolger Peter Kaiser keine Haftung be­schlossen, das ist ausreichend bekannt. Ich werde ihm aber keinen Vorwurf machen, denn damals – auch Peter Ambrozy hat das gesagt – waren Haftungen ja kein Pro­blem. Auch Wien hatte 120 Milliarden € Haftung für die Bank Austria.

Aber wir haben Infineon in Kärnten unter einer freiheitlichen Regierung groß gemacht. Wir haben den Lakeside Park in Kärnten installiert, das ist ein Forschungs- und Ent­wicklungspark, wo 1 000 junge Frauen und Männer arbeiten. Das ist ein ausschließ­lich freiheitliches Projekt. (Bundesrätin Kurz: Geh, bitte! Was ist denn jetzt eigentlich das Thema?) Wir haben das Bosch Mahle Turboladerwerk in der zweisprachigen Re­gion aus Deutschland nach Kärnten geholt, bei dem jetzt die zweite Ausbaustufe voll angelaufen ist. Frau Kollegin Blatnik, so fair muss man einfach sein, um das auch an­zuerkennen. Da sind im Vergleich zu Oberösterreich und Wien die heutigen Arbeits­marktzahlen in Kärnten doch spürbar besser, weil diese Projekte irrsinnig gut aufgehen und weitere Ausbaustufen folgen.

Um Infineon beneidet uns jeder, da hat es eine rot-blaue Koalition zwischen Manzen­reiter und Haider beziehungsweise Dörfler gegeben. Es hat auch in Südkärnten, wo die Volksgruppe ist, große Projekte gegeben, denn es war mir wichtig, auch dort Arbeit zu schaffen. Das ist mit Zahlen beweisbar.

 


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