BundesratStenographisches Protokoll848. Sitzung / Seite 85

Eines noch: Herr Kollege Schennach hat auch bei Zielpunkt – ich weiß nicht – so ge­lächelt. Sie haben sich anscheinend noch nie mit Menschen, die es wirklich betrifft, wenn sie keine Arbeit haben, ernsthaft auseinandergesetzt. (Bundesrat Schennach: Vorsicht! Sie wissen nicht, was Sie reden!) Das war bedauerlich, das muss ich Ihnen ganz offen sagen. Aber, Herr Kollege Schennach, die rot-grüne Schuldenrakete in Wien ist ja wohl wirklich erstaunlich. 2008 hatte die Stadt Wien 1,46 Milliarden € Schulden, 2016 5,8 Milliarden €. (Bundesrat Todt: Darf ich Sie an Kärnten erinnern! Das haben Sie mit verursacht!) – Ja, Sie erinnern mich an Kärnten und ich Sie an Wien! Das müssen Sie jetzt aushalten. (Bundesrat Todt: Ich erinnere nur an Kärnten! Das haben Sie mit verursacht! Sie!) – Ich nicht, Herr Kollege, das können Sie nachvollziehen.

Aber, Herr Kollege, Ihre Stadtregierung hat es geschafft, von 2008 bis 2016 die Schul­den um 297 Prozent zu erhöhen, wenn wir die außerbudgetären Schulden – wir reden da gar nicht von Schweizer Franken – dazunehmen: Wiener Wohnen, Krankenanstal­ten Wien, Kanal – 3,3 Milliarden € Schulden; Wiener Holding – 422 Millionen €, Wiener Stadtwerke – 1,5 Milliarden €. Und die Schweizer Franken rolliert man, das ist so ein Finanzgeniestreich der Stadt Wien. Wenn ich das in Kärnten gemacht hätte, dann hätte man mir wahrscheinlich zu Recht schöne Geschichten erzählt. Das heißt, die Stadt Wien hat 11,5 Milliarden € Schulden.

Eines noch zu Verein und Wirt. (Bundesrätin Posch-Gruska: Eigentlich gibt es eine Re­dezeitbeschränkung von 10 Minuten!) Stirbt der Verein, stirbt auch der Wirt. Es muss Partnerschaften geben, aber, Frau Kollegin Zwazl, erklären Sie mir, wie der Wirt am Samstag oder am Sonntag, wenn er ein Geschäft hat, noch am Fußballplatz ausschen­ken soll. Das geht gar nicht! Das kann er nicht, das will er nicht. Der Wirt braucht den Verein und der Verein den Wirt.

Und zu den Grünen noch (in Richtung Bundesrätin Dziedzic): Frau Kollegin, Sie haben die ÖBB-Investitionen und die Rahmenpläne kritisiert. Ja wenn ich die Bahn nicht aus­baue und keinen Brenner Basistunnel baue, dann werde ich keine Verlagerung des Gü­terverkehrs zustande bringen. Das ist schon eine verkehrspolitische Verantwortung, und die ist in Tirol derzeit in grünen Händen. Ich habe in den letzten Wochen und Mo­naten nicht gehört, dass es eine Initiative in Grün gibt, dass man eine Quersubventio­nierung durch eine Erhöhung der Lkw-Maut am Brenner massiv und ernsthaft einfor­dert, so wie es die Schweizer tun.

 

Präsident Gottfried Kneifel: Bitte, zum Schlusssatz zu kommen!

 

Bundesrat Gerhard Dörfler (fortsetzend): Es geht um das Schicksal der Menschen, das sollten wir alle gemeinsam ernst nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

13.52

Präsident Gottfried Kneifel: Zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Zwazl. – Bitte.

 

13.52.09

Bundesrätin Sonja Zwazl (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Frau Staatssekre­tär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, Hans-Jörg Jenewein ist nicht da. Die Weihnachtsstimmung, die er hereingebracht hat, ist dem Krampus gewichen.

Aber ich muss schon auch etwas sagen: Ich freue mich ja, dass ihr das Herz für den Handel entdeckt. Aber es ist ja so, dass es heißt: „Geiz ist geil!“ Man muss halt ein­kaufen gehen, dann werden unsere Geschäfte ein Geschäft machen. Auf der anderen Seite haben wir als Politiker, als Bürgermeister schon auch die Möglichkeit, etwas zu tun. Wir haben in Niederösterreich ein Raumordnungsgesetz und wir sind sozusagen eine Insel, denn wir kämpfen vehement dagegen, dass auf der grünen Wiese weiterhin ausgebaut wird, dass dort große Betriebe hinkommen. Das ist nicht immer leicht, denn ich weiß es, als Vertreterin der Wirtschaft werde ich immer wieder angegriffen, weil es