(Allgemeine Heiterkeit.) Ich glaube aber nicht, dass die Länderkammer diesen Wunsch unbedingt hat.
Das meine ich sehr ernst, weil ich glaube, man muss auch ein paar Dinge im Vorfeld festlegen, wie so etwas besser werden kann. Jetzt haben wir einen solchen historisch gewachsenen Finanzausgleich; und natürlich ist es dabei so, dass der Standort dann, wenn jemand hier im Hohen Haus auch Bürgermeister ist, den Standpunkt ändert. Das ist gar keine Frage.
Daher gibt es unterschiedliche Zugänge, aber eines muss uns von Anfang an klar sein: Die Quelle allen Geldes, das wir verteilen, sind die Bürgerinnen und Bürger – und nicht der Finanzminister, nicht die Landeshauptleute und nicht die Bürgermeister. Die Quelle sind die Menschen in diesem Land. Ich glaube, auf all diesen Ebenen – Bund, Länder, Gemeinden – ist es wichtig, dass wir uns zu einem bekennen, nämlich zu einem verantwortungsvollen Umgang mit den Steuern, die die Bürgerinnen und Bürger einzahlen.
Das ist eine wichtige Voraussetzung, auch weil Sie vorher die Gesundheitsreform angesprochen haben. Ich war lange Zeit im Gesundheitssystem, und ich habe viele Diskussionen erlebt, bei denen nach zwei Stunden am Podium das Wort Patient noch nie vorgekommen war. Hier haben wir eine Situation, in der das Wort Bürger nicht vorkommt. Ich glaube jedoch, die wichtigste Aufgabe dessen, was wir tun müssen, ist, einen Finanzausgleich zu konstruieren, der die zweite wesentliche Voraussetzung erfüllt, nämlich bürgernah und effizient zu sein. Das bedeutet, dass wir uns von den festgefahrenen Begriffen zentral und föderal verabschieden müssen und zum Subsidiaritätsprinzip zurückkommen müssen: Wo und auf welcher Ebene kann für die Bürgerinnen und Bürger, die das Geld einzahlen, die Leistung am effizientesten und am bürgernächsten erbracht werden.
Da wird jeder in irgendeinem Bereich über seinen Schatten springen müssen; und da wird es logischerweise, wenn man eine Neukonstruktion des Finanzausgleichs anstrebt, zu Kompetenzverschiebungen kommen. Sie wissen, dass wir unter der Mitwirkung mancher einmal einen wunderbaren Konvent hatten, den Österreich-Konvent. Manche können sich noch daran erinnern.
Im Rahmen dessen wurden viele sehr gute Vorschläge gemacht, aber es ist uns bis heute nicht gelungen, diese Vorschläge auch umzusetzen. Dieser Finanzausgleich hat nun insofern eine Chance, als dass eine offensichtliche Umsetzung von Kompetenzverlagerungen am leichtesten übers Geld geht.
Jetzt bin ich bei dem Thema, warum wir das ändern sollten. Ja, es gibt Kritik – Sie haben es erwähnt – bei der Transparenz, bei den Transfers. Nach unseren Schätzungen kostet nur die Verwaltung dieser Transfers, dieses Hin- und Herschieben von Geld auf den verschiedensten Ebenen – zurück und wieder nach vorne – ungefähr 150 Millionen € – zum Beispiel in der Finanzierung der Spitäler oder auch in anderen Bereichen, in denen das Geld zuerst an die Kommunen geht und dann von dort wieder abgesaugt wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem Geld wüsste ich etwas sehr, sehr Sinnvolles anzustellen. Das bedeutet, Sie haben natürlich mit der Kritik recht, aber es müsste nun auf allen Ebenen klar sein, dass wir das nur zu dritt auf den jeweiligen Leveln verändern können.
Jetzt weiß ich schon, gleich wird einer sagen, dass ich wieder den Städtebund vergessen habe; aber bekanntlich sind Städte auch Kommunen. Manche wollen es nicht wahrhaben. Wir haben nur eine Ausnahme, bei der die Kommune gleichzeitig das
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