Land ist, aber sonst können wir das, glaube ich, in einem subsummieren, ohne hier in Streit zu geraten.
Daher ist diese Frage, die auch kritisiert wird, nämlich die Frage des abgestuften Bevölkerungsschlüssels, nur lösbar, wenn wir aufgabenorientiert vorgehen. Wenn wir das nicht tun, dann können wir diese Lösung wahrscheinlich nicht herbeiführen, weil die einen dafür sind, die anderen dagegen. Manche profitieren, manche verlieren. Der entscheidende Punkt ist aber, dass es uns nicht gelingen wird, alles aufgabenorientiert zu lösen – aber vieles.
Jetzt komme ich zu dem Punkt, an dem das jetzt natürlich mit der Frage zusammenhängt, wie wir die Transfers gestalten. Was, glauben Sie, ist passiert, als ich den Vorschlag mit dem Beispiel der Kindergärten gemacht habe, die man zur Gänze, zu 100 Prozent auf die kommunale Ebene geben könnte, und gesagt habe, dass dann aber auch die Geldmittel vom Bund direkt an die Gemeinden fließen? – Mein Prinzip ist, die Zuständigkeit und die Verantwortlichkeit in eine Hand zu bekommen; und mein Prinzip ist auch, dass nicht einer bestellt und der andere bezahlt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
In Konsequenz heißt das aber auch, dass diejenigen, die jetzt diese Bedarfszuweisungen machen, in dieser Stufe dann natürlich ausgeschaltet sind; und das wird einigen nicht gefallen. Das muss man dazusagen. Da wird man eine hohe Zustimmung des Gemeindebundes bekommen – vermutlich auch des Städtebundes –, aber vielleicht weniger Zustimmung der Landesfinanzreferenten. Das möchte ich nur deshalb sagen, um noch einmal aufzuzeigen, dass Sie recht haben. Wir haben eine Chance, aber diese Chance können wir nur gemeinsam nützen; und da nutzt es überhaupt nichts, wenn der Herr Finanzminister irgendetwas vorschlägt und die anderen sagen, dass sie einfach dagegen sind. Das werden wir nicht als Chance nützen können.
Der zweite Bereich, der sehr, sehr wichtig ist und angesprochen wurde, ist das Thema Autonomie; und ich sage gleich Folgendes dazu: Eine Steuerautonomie, die wir jetzt theoretisch teilweise haben, darf und kann in einem kleinen Land wie Österreich keinesfalls zu ruinösem Wettbewerb führen. Es kann zu einem vernünftigen Wettbewerb führen, aber nicht zu einem ruinösen Wettbewerb. Ich habe vor Kurzem die ausgeschiedene Schweizer Finanzministerin Widmer-Schlumpf eingeladen, die mir dann aufgezeigt hat, wie ruinös so etwas werden kann.
Ich sage gleich dazu, dass dann, wenn das ruinös würde, niemand zum Finanzminister oder zur Finanzministerin kommen und sagen kann, dass man jetzt zu wenig Einnahmen hat und um Geld bittet. Lassen Sie mich die Autonomiefrage an einem einfachen Beispiel noch einmal darstellen: Es gibt eine Steuer, die heben die Gemeinden ein, nämlich die Grundsteuern. Es gibt Gemeinden, die heben sie nicht ein – aus verschiedenen Gründen wie Ansiedlungspolitik, Förderpolitik und so weiter, – das ist alles okay; aber die, die so viel Geld haben, dass sie auf die Einnahmen aus der Grundsteuer nicht angewiesen sind, dürfen dann auch nicht kommen und die anderen Kommunen damit belasten, dass durch den Finanzausgleich dorthin Geld fließt. Das ist ein einfaches Beispiel – es gibt viel komplexere –, aber es sollte uns aufzeigen, dass wir, wenn wir uns für so etwas entscheiden, uns selbst ernstnehmen und sagen müssen, dass wir dann diese Autonomie nützen.
Ich wage vorherzusagen, dass es, wenn wir dazu kämen, eine solche Steuerautonomie zu machen – derzeit sind wir ungefähr gedrittelt: drei dafür, drei warten, drei sagen eher nein –, dann auch dazu führen muss, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern sagen, was wir denn mit diesen Mehreinnahmen tun. Das muss vor allem dann der Fall sein, wenn man einen solchen wie den vorher von mir zitierten möglichen Ansatz hätte,
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite