BundesratStenographisches Protokoll849. Sitzung / Seite 26

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praktiziert. In Deutschland, der Schweiz, in den Niederlanden und in Teilen von Skan­dinavien ist es schon gang und gäbe.

Ich möchte nur ein paar Beispiele kurz ansprechen. Aus unserer Sicht wäre es wichtig, ein paar Leuchtturmprojekte für einen Föderalismus neu anzustarten. Vom KDZ gibt es eine ganz neue Studie, die gerade erst zwei Monate alt ist und im Auftrag der Arbeiterkammer Wien erstellt wurde, die den aufgabenorientierten Finanzausgleich am Beispiel der Kinderbetreuung durchrechnet. Mehrere Varianten werden da vorge­schlagen und durchprobiert; die Studie kommt zum Ergebnis, dass eine aufgaben­orientierte Mittelverteilung gegenüber der aktuellen Situation – no na ned! – Vorteile und Nachteile hat. Vorteile sind zum Beispiel die generelle Stärkung des Kinderbetreu­ungsbereichs und der Chancen für die Kinder. Eine Stärke ist auch ein Mehr an Motivation für eine handlungsbereite Kommunalpolitik. Alles, was ich gerade aufgezählt habe – also Bedarfsprinzip im Finanzausgleichssystem, Entflechtung des Finanzaus­gleichs, die Verminderung der Komplexität des Transfers und natürlich auch eine bessere Vergleichbarkeit zwischen den einzelnen Kommunen –, wird bei den Vorteilen aufgezeigt.

Nachteile sieht die Studie zum Beispiel in der Verschiebung der Mittelausstattung zwischen den Gemeindegruppen und darin, dass es auch Manipulationsmöglichkeiten gibt – vor allem bei den Leistungsdaten. In einer Gesamtbetrachtung überwiegen aber eindeutig die Vorteile. Solche Leuchtturmprojekte gehören natürlich ständig evaluiert sowie verbessert, und es muss einfach nachgearbeitet sowie nachgebessert werden.

Als ganz kurzes Beispiel möchte ich noch auf die Zweckbindung eingehen, um zu zeigen, dass man auch ganz neue Wege im Finanzausgleich gehen kann. Zum Bei­spiel könnte man – das ist natürlich eine alte grüne Forderung – die Mineralölsteuer im Finanzausgleich für den öffentlichen Personennahverkehr zweckbinden – und nicht nur dafür, sondern auch für umweltfreundliche Mobilität generell, also auch für die Anreiz­stärkung zum Ausbau des Fuß- und Radwegenetzes und den Betrieb dessen.

Alles in allem kann man es folgendermaßen auf den Punkt bringen – ich habe es vorher auch schon angesprochen –: Es geht nicht darum, starr an bestehenden Struk­turen festzuhalten, sondern darum, die besten und effizientesten Lösungen für alle Österreicherinnen und Österreicher zu finden. Dann, wenn alle Beteiligten, die im Reformprozess und in den Verhandlungen rund um den Finanzausgleich beteiligt sind, als Ziel vor Augen haben, das Beste für Österreich herauszuholen, bin ich mir sicher, dass auch ein ganz großer Wurf gelingen kann. – Danke. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)

10.05


Präsident Gottfried Kneifel: Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich der Herr Bundesminister für Finanzen zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 


10.05.43

Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Der Finanzausgleich wird uns fordern. Das, was jetzt an Analyse hier vorliegt, kann man zum Großteil teilen. Es ist kompliziert, es ist intransparent, die Verwaltung des Ausgleichs ist sehr komplex.

Weil hier auch ein internationaler Vergleich angesprochen wird: Da kann ich Ihnen viel Spaß dabei wünschen; denn wenn Sie zum Beispiel Deutschland hernehmen, wo die Bundesländer untereinander einen Finanzausgleich machen, dann wäre das für den Bund eigentlich eine sehr komfortable Situation, und wir würden einmal in der ersten Reihe fußfrei sitzen und zuschauen, was da herauskommt – und nicht umgekehrt.


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