BundesratStenographisches Protokoll849. Sitzung / Seite 32

Steuern dort, in dem Land vorgeschrieben werden, werden sie auch dementsprechend ausgegeben, wird sparsamer damit gewirtschaftet. Es würde auch ein Vergleich der Länder stattfinden, und das wäre nichts Schlechtes. Es wäre etwas Positives für einen Wirtschaftsstandort, wenn man sich in diesem Land bemüht, die Steuern ordentlich festzusetzen, denn dann hätte man auch die Chancen, als Wirtschaftsstandort gegen­über anderen bevorzugt behandelt zu werden.

Wir wissen auch, dass wir alle nächstes Jahr, also 2016, etwas weniger bekommen werden. Die Steuerreform ist im Parlament beschlossen worden, und man muss auch wissen, dass die Gemeinden einen großen Anteil tragen, nämlich in Summe 215 Millio­nen €. Es ist noch nie herausgestrichen worden, dass auch die Gemeinden ihren Beitrag leisten. Ich sehe das bei mir, in meiner Gemeinde, dass wir nächstes Jahr einfach weniger Mittel zur Verfügung haben, dass die freie Spitze, die Finanzspitze, die wir brauchen, immer kleiner wird. Das ist ein Problem in den Gemeinden. Deshalb muss man auch einmal auf das Thema zu sprechen kommen, wie die Mittel aufgeteilt werden.

Der abgestufte Bevölkerungsschlüssel wurde heute auch schon angesprochen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist für mich unverständlich, dass die Stadt Wien das 2,3-Fache bekommt und eine Gemeinde wie Finkenstein oder Matrei in Osttirol nur das 1,3-Fache. Ich stelle die Frage, ob denn der Bürger in Finkenstein oder in Matrei weniger wert als der in Wien ist. Darüber muss dringend nachgedacht werden, weil diese zentralräumlichen Aufgaben, die immer in den Vordergrund gestellt werden, auch Vorteile für eine Stadt haben. Ich nenne als Beispiel nur – das ist heute schon angesprochen worden – den Bereich der Kommunalsteuer. Die meisten Arbeits­plätze sind in der Stadt, die Kommunalsteuer bleibt vor Ort; davon hat die ländliche Region nichts.

Bei den Sonntagsreden wird die ländliche Region von den Politikern immer in den Vordergrund gestellt. Das spiegelt sich aber hier bei den Steuerausgaben oder bei den Zuweisungen eigentlich nicht wider. Deswegen glaube ich, dass gerade im Bereich der Städte die Vorteile in den Vordergrund gestellt werden müssen und dass es da zumindest einen eigenen Schlüssel oder einen gemeinsamen Schlüssel geben muss, sodass jedem Bürger in diesem Land dementsprechend auch gleich viel Wert zugemessen wird.

Die Gemeinden stehen im ländlichen Raum generell vor gewaltigen Herausfor­derun­gen. Die bekommen teilweise immer mehr Aufgaben – sei es von Bundesseite oder von Landesseite –, aber ich sage Ihnen, dass die Abgeltung in Geld nicht funktioniert. Ich habe es mir in meiner Gemeinde jetzt einmal durchrechnen lassen: Bei einem Budgetvolumen von 17,6 Millionen € können wir gerade einmal 300 000 bis 400 000 € für Investitionen heranziehen. Das muss man sich einmal als einen Prozentsatz herausrechnen; und das wird jedes Jahr weniger, weil die Aufgaben, die wir zu erfüllen haben – speziell im Sozialhilfebereich –, immer mehr werden.

Ein Thema, das auch heute angesprochen worden ist, ist die Pflege, das immer größer wird, aber auch das Thema der Migration. Auch dabei haben wir als Gemeinden einen großen Anteil zu leisten. Das wird sich nächstes und vor allem übernächstes Jahr erst, 2017, richtig niederschlagen, weil viele den Asylstatus bekommen haben und wir dann bei der Mindestsicherung unseren Anteil zu entrichten haben. Auch bei diesem Thema werden wir über eine Abgeltung nachdenken müssen, um die Gemeinden entlasten zu können.

Ich möchte vielleicht noch etwas Paradoxes in den Vordergrund stellen: die Banken­steuer. Das ist auch eine interessante Geschichte; auch hier ist eine Reform anzu­denken. Einerseits gehört sie wahrscheinlich bald einmal abgeschafft, aber anderer-