BundesratStenographisches Protokoll849. Sitzung / Seite 31

geht um Steuerfestsetzung. Ich werde dem sicher nicht zustimmen, dass in den neun verschiedenen Ländern ein Einhebesystem erfolgt. Wir haben ein gutes System des Einhebens. Die Festlegung der Sätze können wir diskutieren, aber nicht die Dezentrali­sierung der Einhebung, weil dadurch, glaube ich, mehr Kosten entstehen, als es dann am Schluss bringt.

Sie haben einen Punkt sehr klar zum Ausdruck gebracht – und da bitte ich Sie alle, als Vertreter der Länder mitzuwirken, weil die meisten auch in Landesregierungen sitzen: Wir brauchen diese Reform, aber sie wird nur gelingen, wenn alle bereit sind, an dieser Reform mitzuarbeiten. Sie wird nicht gelingen, wenn der Finanzminister sagt, dass das seine Rahmenbedingungen sind, und die anderen sagen, dass sie das aber nicht wollen. Daher haben wir in diesen sieben Arbeitsgruppen jetzt quasi permanente Verhandlungsrunden eingesetzt. Wir werden gegen Ende Jänner den nächsten politischen Lenkungsausschuss machen. Wir kommen in manchen Fragen sehr gut voran – manche sind, wie wir alle wissen und auch öffentlich dargestellt wurde, durchaus strittig –, und es wird darum gehen, dieses Grundprinzip noch einmal zu nennen, dass die Quelle allen Geldes die Bürgerinnen und die Bürger sind, dass wir eine bürgernahe und effiziente Verwaltung brauchen, die nach dem Subsidiaritäts­prinzip geordnet sein muss, und dass diese Begriffe wie Zentralismus und Föderalis­mus, die mit Images durchaus sehr behaftet sind, einmal im Hintergrund stehen sollten.

Am Schluss darf ich noch etwas zitieren, was Ihnen vielleicht nicht so gefallen wird, was Sie aber verstehen werden. Der frühere Generaldirektor des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, Dr. Kandlhofer, der dem einen oder anderen noch bekannt sein wird – Sie wissen, dass auch die Sozialversicherungen sehr föderal organisiert sind –, hat gesagt – verstehen Sie mich nicht falsch, ich teile diese Meinung nur eingeschränkt –:

Nichts ist zentralistischer als der Föderalist auf seiner Ebene. – Zitatende.

Vielen herzlichen Dank. (Allgemeine Heiterkeit und Beifall.)

10.22

Präsident Gottfried Kneifel: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Poglitsch. Ich erteile es ihm.

 

10.22.51

Bundesrat Christian Poglitsch (ÖVP, Kärnten): Herr Präsident! Herr Bundesfinanz­minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundesrat! Lieber Herr Finanzminister! Danke für die Botschaft, die du heute hier abgegeben hast. Es ist klar und deutlich herausgekommen, dass eine Reform angedacht ist und dass eine Reform auch passieren wird.

Diese Reform ist auch unglaublich wichtig, weil der jetzige Finanzausgleich in seiner Struktur mittlerweile schon über 70 Jahre alt ist. Diese Praxis wird also seit 70 Jahren gepflegt und ist eine sehr komplexe Materie geworden, eine Materie, bei der sich der normalsterbliche Mensch sicher nicht mehr auskennt, bei der sich die Fachleute schon schwertun zu sagen, wem wofür wie viel Geld zusteht.

Wir reden hier über riesige Summen. Es ist heute die Summe auch schon ange­sprochen worden. Im Gesamtvolumen geht es um über 80 Milliarden €, die aufgeteilt werden. Den großen Block mit 68 Prozent bekommt der Bund, 20 Prozent bekommen die Länder und 12 Prozent die Gemeinden. Einheben – das hat der Herr Finanzminis­ter auch gesagt – tut das der Bund, und das soll auch so bleiben, aber das, was ich ansprechen möchte, ist die Steuerautonomie der Länder. Ich glaube, das wäre eine gute Idee, weil das Beispiel der Schweiz zeigt, wie das funktionieren kann. Ich glaube vor allen Dingen, dass es für die Bürger eine gute Idee wäre, denn dann, wenn die