BundesratStenographisches Protokoll849. Sitzung / Seite 33

seits hat der Bund für die Bankensanierung eigentlich zu 100 Prozent bezahlt, aber im Finanzausgleich werden die Mittel prozentual gleich aufgeteilt wie alle anderen Mittel. Da stimmt die Relation auch nicht, und ich bin dafür, dass man hier eine Änderung herbeiführt, weil es der, der zahlt, dann auch bekommen soll, denn die Gemeinden haben da den geringsten Anteil bezahlt.

Man sieht, es gibt in diesem Bereich einen riesigen Reformbedarf, und, lieber Herr Finanzminister, ich bin der festen Überzeugung – das hast du heute mit deiner Bot­schaft gezeigt –, dass Reformwille besteht und dass es dir gelingen wird, hier alle unter ein Dach zu bringen: Städte, Länder, Bund und Gemeinden. Ich sage von meiner Seite aus: Alles Gute!, und wir stehen dir bei. Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)

10.28

Präsident Gottfried Kneifel: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Todt. Ich erteile es ihm.

 

10.28.14

Bundesrat Reinhard Todt (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister, zuerst einmal gratuliere ich Ihnen zu Ihrer Rede. Ich stimme mit Ihnen fast zu 100 Prozent überein. Sie hat mir sehr gut gefallen, weil sie nicht so war wie jene der Redner aus den armen Landgemeinden, die jetzt wieder mit Wien-Bashing hervorgetreten sind. Ich verstehe auch ihre Aufgaben, die sie haben, nur kann man sie nicht damit lösen, indem man auf andere Bundesländer losgeht. Das ist, glaube ich, nicht richtig, denn Finanzausgleich ist von Grund auf ein sehr gutes Beispiel für eine gemeinsame konsensuale Politik. Es geht um Aufgaben, es geht um Aufgaben im Gesundheitssystem, es geht um Aufgaben in der Pflege, es geht um Aufgaben in der Flüchtlingsbetreuung, es geht um die Mindestsicherung; und diese Aufgaben sind vom Bund, von den Ländern und den Gemeinden für die Menschen in unserem Land durchzuführen.

Herr Finanzminister, ich gebe Ihnen völlig recht, dass es um die Menschen geht, denn die Menschen bringen die Steuern auf, und diese Steuern werden auch für die Menschen, für die Erfüllung dieser Aufgaben ausgegeben. – Einfach ist es nicht. Sie haben das an einigen Beispielen sehr klar dargestellt, auch meine Vorrednerinnen und Vorredner haben diesen Teil klar dargestellt.

Ein wesentlicher Bestandteil eines zukünftigen Finanzausgleiches ist auch die Bewäl­tigung der Zukunftsausgaben. Wir haben in Österreich eine wachsende Bevölkerung, und ich möchte am Beispiel von Wien ganz kurz aufzeigen, welche Probleme es hier geben kann. (Vizepräsidentin Posch-Gruska übernimmt den Vorsitz.)

Wien wird in kürzester Zeit 2 Millionen Einwohner haben, und das ist für die Zukunft eine gewaltige Aufgabe. Die Menschen brauchen Wohnraum. Die Menschen brauchen Arbeitsplätze. Die Menschen brauchen Kindergartenplätze. Sie brauchen eine vernünf­tige Gesundheitsversorgung und vieles andere mehr. Wenn ich an die beiden großen Bezirke drüber der Donau, Floridsdorf und Donaustadt, denke, dann ist das auch eine gewaltige Herausforderung für die Infrastruktur in diesen Gebieten, für die Gesund­heitsversorgung und für vieles andere mehr.

Neben diesem Beispiel Wien gibt es auch ähnlich gelagerte Beispiele in den Bundes­ländern. Es wurde schon angesprochen, dass die Zentralräume Linz, Salzburg, Graz, Innsbruck, Leoben, Kapfenberg wachsen, dass mit dem Wachsen von Zentralräumen auch wieder andere Probleme entstehen, nämlich die Entvölkerung von vielen Regionen. Kollege Krusche hat das ja an seinem Beispiel sehr klar dargestellt.