Ich denke, diese Aufgaben sind zu bewältigen, und dafür gibt es den Finanzausgleich. Die Politiker aus Bund, Ländern und Gemeinden müssen eine Vorgangsweise finden, um eine gemeinsame Entwicklung in Österreich zu gewährleisten, im Sinne der Bevölkerung zu gewährleisten.
Herr Finanzminister! Ich vertraue auf Ihr Verhandlungsgeschick, und ich vertraue den Landesfinanzreferenten und auch den Gemeindepolitikern und hoffe, dass ein gutes Verhandlungsergebnis gelingt. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten von ÖVP und Grünen.)
10.33
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Kollegin Mühlwerth. – Bitte.
10.33
Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Zuseher hier im Saal und zu Hause! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Finanzminister! Sie haben zu Recht gesagt, das Geld kommt nicht vom Bundesrat oder aus dem Finanzministerium, sondern es ist das Geld des Bürgers. Das ist völlig richtig. Und der Bürger ist im Normalfall durchaus auch bereit, seine Steuern ordentlich zu zahlen, wenn er denn das Gefühl hat, dass mit dem Geld auch etwas Ordentliches passiert.
Daran, wie der Finanzausgleich funktioniert, haben ja viele meiner Vorredner schon Kritik angebracht. Ich werde jetzt nicht alles wiederholen nach dem Motto: Es ist zwar schon alles gesagt, aber noch nicht von jedem, aber ich möchte schon noch ein paar Dinge anmerken.
Die Gemeinden. Wir wollen alle als Bürger, die wir Steuern zahlen und hoffen, dass dann etwas Gescheites damit passiert, dass in den Gemeinden, in denen wir leben, das Spitalswesen funktioniert, das Bildungswesen funktioniert, der Kindergarten funktioniert, die Pflege funktioniert, und so weiter. Da erleben wir in den letzten Jahren – auch das ist ja schon vielfach beklagt worden –, dass die Gemeinden immer mehr Aufgaben von den Ländern übertragen bekommen, aber nicht die nötige Mittelaus-stattung, um das alles erfüllen zu können.
Erinnern wir uns: Um 2008 herum war dieser große Skandal, wo sich die Gemeinden verspekuliert haben. Zum einen, weil sie Geld lukrieren wollten, um ihren Aufgaben nachkommen zu können. Aber man darf auch nicht ganz unter den Tisch fallen lassen, dass so wie die Länder natürlich auch die Gemeinden dazu neigen, Prestigeprojekte unbedingt haben zu müssen, was mit ein Grund für diese Spekulationen war. Wie das ausgegangen ist, das wissen wir: nicht sehr gut und für manche Gemeinden sogar sehr desaströs.
Auf der anderen Seite leiden aber auch viele Gemeinden unter Abwanderung, was natürlich dramatisch ist, wenn die jungen Leute wegziehen, Alte bleiben, der Pflegebedarf steigt – und damit auch der Bedarf, die nötigen Mittel zu haben.
Ich freue mich, wenn ich höre, dass es eine Reform geben soll, weil es ja genügend Vorschläge dazu gibt, und ich hoffe, dass es auch wirklich einmal zur Abwechslung – sonst modert das ja immer in den Schubladen herum – gelingt, eine echte Reform zu machen, die auch aufgabenbezogen ist, wo man sagt, diese und jene Aufgabe hat die Gemeinde, dafür bekommt sie auch die entsprechenden Mittel. Das würde ich schon für sehr sinnvoll erachten.
Ich möchte aber eines noch anmerken, Herr Kollege Mayer: Ich bin wirklich kein Freund vom Strolz, vom Obmann der NEOS, aber ich finde es schon einigermaßen unfair, ihn hier quasi vorzuführen. Es sitzt kein Vertreter der NEOS da. Es muss nicht
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite