BundesratStenographisches Protokoll849. Sitzung / Seite 35

der Strolz da sitzen; wenn die NEOS hier einen Bundesrat hätten, würde ich sagen, ja, okay, der kann sich hier wehren. Die können sich aber nicht wehren, und das finde ich ziemlich unsportlich, das hier vom Rednerpult zu machen, dem etwas auszurichten, wo er sich überhaupt nicht wehren kann. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Mayer: Der Strolz kann sich nicht wehren?) Aber passiert ja nicht zum ersten Mal. (Bundesrat Schennach: Deswegen kann man ihn auch kritisieren!)

Einen Punkt möchte ich einmal mehr einmahnen. Es haben ja einige schon diese Mehrfachgleisigkeit bei Förderungen angesprochen, etwas, was wir ja auch schon lange kritisieren. Sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ und von der ÖVP! Sie haben vor sieben Jahren eine Transparenzdatenbank beschlossen. Gute Idee! Aus der haben Sie genau nichts gemacht. Das war ein großes Trara vorher, dann ist die beschlossen worden, und seither liegt sie gut ab, ohne dass da je irgendetwas passiert ist. Das wäre aber auch wichtig.

Zu guter Letzt, weil auch die Schweiz heute schon einige Male zitiert worden ist: Die Schweiz hat ja ihr Finanzausgleichsmodell vor einigen Jahren umgestellt, und zwar dergestalt, dass, ganz grob gesagt, die ärmeren Gemeinden ein bisschen mehr kriegen, aber auf der anderen Seite auch im Wettbewerb mehr Chancen bekommen, damit sie auch etwas aus eigener Kraft tun können und nicht nur als Bittsteller auftreten und sagen müssen, ich hätte bitte gerne soundso viel.

Also im Finanzausgleichsmodell der Schweiz gibt es sicherlich auch einiges, was man sich anschauen und vielleicht übernehmen kann.

Herr Minister, ich wünsche Ihnen, aber eigentlich uns allen Österreicherinnen und Österreichern, dass endlich eine Reform gelingt, die den Namen auch verdient und von der alle etwas haben: Bund, Länder und Gemeinden. (Beifall bei der FPÖ.)

10.37

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Dr. Reiter. – Bitte.

 

10.38.08

Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (Grüne, Salzburg): Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kollegen und Kolleginnen! Werte Zuseher! Herr Minister! Ich möchte Ihnen für das Thema der Aktuellen Stunde danken. Ich halte die Befassung gerade dieses Gremiums mit diesem sehr wichtigen Thema für sehr wesentlich.

Ich gehöre noch zu denen, die sich an den Österreich-Konvent sehr gut erinnern können und die Nicht-Umsetzung und Schubladisierung in den folgenden Jahren sehr qualvoll erlebt haben, wie auch die immer wieder stillschweigende Verlängerung des Finanzausgleichs, dass man sich einfach nicht drübergetraut hat, dieses so wichtige Instrument tatsächlich für das einzusetzen, für das es notwendig wäre, für Reformen einzusetzen.

So gehen meine Überlegungen vor allem dahin: Wie kann man jetzt die notwendigen Reformen, die ja von keinem bestritten werden, tatsächlich auf den Weg bringen? Wie gelingt es, dem Weiterwurschteln ein Ende zu bereiten und wirklich wichtige Schritte zu setzen? Da ist man ja nicht in einer beneidenswerten Lage, weil natürlich eine Auf­gabenreform, die eigentlich an erster Stelle stehen müsste, bevor man sich über die Finanzierung der Aufgaben auf der jeweiligen Ebene den Kopf zerbricht, Hand in Hand gehen muss mit, glaube ich, einer Reform der Finanzverfassung, und das alles gleichzeitig oder in einem entwickelt werden muss. Wie kann das gelingen?

Ohne eine Änderung der Finanzverfassung, glaube ich, wird es nicht gehen. Das zeigt zum Beispiel, dass es jetzt gelungen ist, diese einheitlichen Budgetregeln zu verord­nen, aber diese Verordnung ist doch sehr unvollkommen – ich bin überrascht, dass es