Parlamentarische Materialien

tatsächlich möglich sein soll, das in dieser Weise festzuschreiben und festzuzurren –, eben unvollkommen aufgrund der finanzverfassungsrechtlichen Einschränkungen. So ist also die mittelfristige Budgetplanung keineswegs abgesichert.

Schauen wir uns nur an, was mit den Haftungsobergrenzen und ihren verschiedenen Umsetzungen passiert oder dem Spekulationsverbot und seinen verschiedensten Umsetzungen oder der Regelung für Gemeindeverbände! Es gibt nach wie vor – und, ich glaube, auch in der nächsten Zukunft – nicht eine einheitliche wirkungsorientierte Budgetierung. Das stellt uns vor das Problem, dass die Erbringung der öffentlichen Leistungen nicht wirklich verglichen werden kann. Die Zahl, was pro Kopf in verschiedenen Gemeinden in diesem Staat ankommt, ist eine Sache, das sagt aber noch nicht unbedingt etwas darüber aus, wie gut es den Menschen in dieser Gemeinde geht, also wie der Grad der Zufriedenheit ist, wie die Entwicklungsmöglichkeiten eingeschätzt werden, und so weiter.

Wir können diese öffentlichen Leistungen innerhalb Österreichs nicht wirklich vergleichen. Das heißt aber auch, wir können nicht gut voneinander lernen. Und das ist der größte Fehler, das ist das größte Problem. Ich denke, wir sind hier mittlerweile wirklich in einer Zeit des Paradigmenwechsels. Ich habe mir das gestern im EU-Ausschuss gedacht, wo es darum gegangen ist, ob nationale Ausschüsse für Wettbewerb eingerichtet werden sollen. Ich denke, darum geht es nicht mehr.

Für unsere Zukunft ist es viel wichtiger, darüber nachzudenken: Wie können wir Kooperation sicherstellen? Wie können wir die Kooperation möglichst verbessern? Wenn das gelingt, dann werden die Gemeinden, wenn ihnen die Kooperation mit den Umgebungsgemeinden gelingt, erfolgreicher sein, werden die Länder erfolgreicher sein, wird Österreich als Ganzes erfolgreicher sein. Und das muss unser Ziel sein. Das heißt, diese Reformbestrebungen sollten bis hinunter zu mehr Autonomie führen und sollten sich vor allem damit beschäftigen, wie Kooperation besser gelingen kann.

Da möchte ich Sie, Herr Finanzminister, auf das verweisen, was unser scheidender Präsident heute vorgestellt hat, nämlich die Ergebnisse der Enquete „Digitaler Wandel und Politik“ und auch die Ergebnisse der Enquete „Bürgerbeteiligung und Demokratisierung“. Das heißt, die neuen Methoden des digitalen Zeitalters, die Möglichkeiten der neuen Kommunikation geben uns Instrumente in die Hand, die eine verbesserte Einbindung der Bürger und Bürgerinnen, die ja die Steuerzahler sind und die natürlich wissen wollen, was mit ihren Geldern passiert, und das auch sozusagen kontrollieren und bestimmen wollen, in den Prozess ermöglichen.

Ich glaube, wenn man so große Reformprozesse vorhat, wie das jetzt der Fall ist, sollte man daran nicht vorbeigehen, sich eben schon in der Vorbereitung zu überlegen, wie man die Bürgerinnen und Bürger, wie man auch die Verwaltung, der jetzt vorgeworfen wird, dass es einen dreistelligen Millionenbetrag kostet, diese 50 000 Transfers zu verwalten und zu kontrollieren, wie man sie in die Reformen entsprechend einbinden kann, um so zu einem Ergebnis zu kommen, das wirklich breit getragen wird. Ich glaube, das wäre ein wesentlicher Schritt.

Ich wünsche uns allen sehr viel Erfolg für diesen Reformprozess. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesräten von ÖVP und SPÖ.)

10.44

BundesratStenographisches Protokoll849. Sitzung / Seite 36