Deswegen sind wir von der FPÖ eindeutig für die Wahlfreiheit! Wenn es schon eine Pflichtmitgliedschaft gibt, dann soll es auch Wahlfreiheit geben, sodass man auch zu einem anderen Unternehmerverband gehen kann. (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl.) Das ist ein Beispiel dafür, wie man sich wirklich produktiv durchgesetzt hat, und vielen Dank, sehr geehrter Herr Minister Schelling, dass Sie das auch so übernommen haben!
Worum geht es hier? – Hier geht es darum, dass Eigenkapital nicht doppelt besteuert wird. Es ist ganz wichtig, dass man Eigenkapital so behandelt. Darin steckt auch das Wort „eigen“: Es ist Eigentum, und Eigentum ist für uns von der FPÖ ganz wichtig! Es muss geschützt werden, es muss als solches gewahrt werden und man darf es auch vermehren – denn das ist ja eine Basisfunktion der freien Marktwirtschaft. (Beifall bei der FPÖ.)
Es geht darum, dass bereits in eine Kapitalgesellschaft eingebrachtes Eigenkapital bei der Rückzahlung, bei der Herausnahme oder Auszahlung, nicht ein zweites Mal „verKEStet“ wird, dass es also nicht noch einmal der Kapitalertragsteuer, die jetzt ohnehin auf 27,5 Prozent erhöht worden ist, unterworfen und nicht doppelt besteuert wird.
Das ist völlig sinnlos, denn in der heutigen Zeit muss man froh sein, wenn man überhaupt Kapital zusammenbringt. Fremdkapital zu finden wird immer schwerer, und wenn man Eigenkapital hat, wenn man Investoren findet, dann muss man es doch um Gottes willen positiv andenken, wenn man das einbringen kann und Investoren findet, die dies bereitstellen.
Daher ist es ein gutes Gesetz, da hier nachgedacht worden ist und es nicht als Gewinnausschüttung betrachtet wird, sondern einfach als Rückzahlung von Eigenkapital. Wenn die Firma gut läuft, muss das erlaubt sein. – Sehr gut, danke vielmals!
Ein anderer Zugang ist etwas ambivalenter zu sehen. Da geht es um die sogenannte Wegzugsbesteuerung. Wenn man darüber nachdenkt, warum eine Bundesregierung eine Wegzugsbesteuerung veranlasst, dann kann man vermuten, dass wahrscheinlich ein anderer Hintergrund dahintersteckt. Offensichtlich hängt das damit zusammen, dass viele Menschen emigrieren, also aus Österreich abwandern. Zirka 30 000 Personen, vor allem hochqualifizierte Fachkräfte, besser Qualifizierte, vor allem auch Unternehmer wandern ab, da in Österreich die Steuerpolitik, die Belastungspolitik, die Abgabenpolitik viel zu bedrückend sind. Außerdem werden wir hier als Unternehmer – ja, manchmal hat man schon diesen Eindruck – auch einfach nicht geschätzt – deshalb freue ich mich, sehr geehrter Herr Bundesminister, dass Sie heute einen kurzen Exkurs über Ihre eigene Tätigkeit gebracht haben –, und darum wandern wir ab.
Diese Besteuerung ist meiner Ansicht nach ein merkantiler, protektionistischer Schutzzoll aus dem 19. Jahrhundert. Glaubt man allen Ernstes, mit einer Besteuerung Menschen hindern zu können abzuwandern? – Nein, sicherlich nicht! Wenn jemand weggehen will, dann geht er weg. Dann hat er die Nase voll und will in andere Länder – nach Berlin, wo junge Gründer sich sammeln, London oder auch Tel Aviv oder vor allem in die USA. Dort wird er besser behandelt, besser geschätzt, denn dort wird Eigentum forciert und eine Kapital-Thesaurierung ist möglich. Dort gibt es offensichtlich andere Kräfte, die das machen.
Was dazukommt, ist die Frage: Was brauchen wir? Wie finden wir Kräfte, die nach Österreich immigrieren, hereinkommen? Wie schaffen wird das? – Diesbezüglich wage ich zu bezweifeln, dass die Wegzugsbesteuerung dies fördert, denn wenn jemand kommt, muss er immer die Möglichkeit haben – und die Freiheit ist uns von der FPÖ ganz wichtig, die Freiheit ist ein wesentlicher Faktor –, abzuwandern. Der wird sich dann überlegen, ob er hier hereinkommt – mit diesem Gedanken, dass, wenn er mit
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