Es gibt das Wahlrecht bei der Gewinnausschüttung. Bei der Wegzugsbesteuerung wird das Besteuerungsrecht Österreichs sofort fällig, das Steuerrecht geht also beim Wegzug nicht verloren.
Beim Grunderwerbsteuergesetz erfolgen Klarstellungen bei der Bemessungsgrundlage, und für die Gemeinden – das ist eine weitere wichtige Änderung – wird betreffend die Kommunalsteuer die Einbringung von Abgabenschulden erleichtert. Wenn man in den Gemeinden schaut, auf welche Höhe sich die Abgabenschulden belaufen, dann werden sich einige dieser Gemeinden leichter tun.
Geschätzte Damen und Herren! Wir werden diesem umfassenden Abgabenänderungsgesetz mit nahezu 40 Gesetzesänderungen die Zustimmung geben, und ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Finanzminister, jetzt, weil ich nach der Aktuellen Stunde keine Gelegenheit hatte, wirklich für Ihren Willen.
Sie haben es ja so formuliert, dass alle am Prozess Beteiligten sich anstrengen müssen. – Ich weiß schon, dass es nicht gut ist, wenn man auf der einen Seite etwas verliert, aber vielleicht kann man auf der anderen Seite auch wieder etwas gewinnen, ausgleichende Elemente finden und den Finanzausgleich im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gestalten, damit die Bürgerinnen und Bürger nicht verlieren. Immerhin wohnen die Bürger ja in den Gemeinden und zahlen dort die Abgaben, sie arbeiten in den Gemeinden und zahlen auch die diesbezüglichen Abgaben – und das ist gut so.
Ich bedanke mich bei Ihnen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Bundesrat Mayer: Danke!)
11.16
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich unseren ehemaligen Kollegen, Herrn Bundesrat außer Dienst Bürgermeister Michael Lampel, recht herzlich bei uns begrüßen. Herzlich willkommen im Bundesrat! (Allgemeiner Beifall.)
Als Nächster ist Herr Bundesrat Mag. Pisec zu Wort gemeldet. – Bitte.
11.17
Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, BA (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, ich habe Ihnen sehr gerne zugehört, als Sie jetzt einen kurzen Exkurs über Ihre eigene unternehmerische Vergangenheit gebracht haben, und ich würde mich sehr freuen, wenn Sie Ihr unternehmerisches Herz mehr zum Ausdruck bringen, damit man dieses auch in den Gesetzen so sieht.
Wir von der FPÖ und ganz besonders von den freiheitlichen Wirtschaftstreibenden stimmen diesem Abgabenänderungsgesetz sehr gerne zu, denn es ist eine positive Korrektur für die Unternehmer, wenn Unternehmer im Land gefördert und forciert werden. Das ist immer gut, denn Unternehmer schaffen die Arbeitsplätze, und das wollen wir so haben.
Warum ist das gut? – Wenn ich das kurz erwähnen darf: Da geht es um eine Korrektur, denn dies ist ja ein Reparaturgesetz dieser Steuerreform, die für uns Unternehmer eigentlich fast ausschließlich Belastungen gebracht hat. Aber wie gesagt, mit diesem Gesetz wird jetzt eine Korrektur durchgeführt – auch dank des Lobbying, das muss man sagen, der Kammer der Wirtschaftstreuhänder.
Es gibt auch gute Kammern, wie zum Beispiel die der Wirtschaftstreuhänder und die freiwillige Interessenvertretung der Industriellenvereinigung, die gehört, angehört worden sind und deren Vorschläge hier umgesetzt worden sind. Das möchte ich auch einmal betonen. (Bundesrätin Zwazl: Die Wirtschaftskammer ist auch …!)
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