BundesratStenographisches Protokoll849. Sitzung / Seite 48

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seiner Betriebsstätte wieder geht, wenn er das Land wieder verlassen will, das einer Besteuerung unterliegt. Da wird er es sich zwei Mal überlegen, ob das hier produktiv ist.

Ich wage zu bezweifeln, ob es überhaupt ein Mehrwert für das Staatsbudget ist – denn darum geht es ja letztlich: um die Konsolidierung dieses doch etwas aus den Fugen geratenen österreichischen Budgets. Meiner Meinung nach: Nein! Ich sehe das eher von der ambivalenten Seite.

Bezüglich der Qualität der Gesetze allgemein – denn es ist ja ein Reparaturgesetz – muss man auch zu bedenken geben, dass es offensichtlich auch etwas an der Qualität der Gesetze hapert, die zuweilen gar nicht umgesetzt werden können, weil manchmal auch Verordnungen fehlen – wie es bei den Banken jetzt der Fall ist, die ja gewisse aus der Steuerreform wirkende Gesetze mit dem 1. Jänner 2016 nicht umsetzen, wirk­lich nicht umsetzen können.

Dazu kommt auch, dass es oftmals rückwirkende Gesetze gibt – rückwirkende Gesetze aus der Steuerreform. Das heißt, diese Steuergesetze haben nicht unbedingt einen Lenkungseffekt, denn die Lenkung ist ja schon in der Vergangenheit passiert, sondern sie haben eine andere Prämisse, eine andere Vorstellung. Das heißt, hier wird ein Verhalten rückwirkend, sagen wir, bestraft, das der Bestrafte mit anderen Gesetzen wahrscheinlich so nicht getätigt hätte.

Wir lehnen diese rückwirkenden Gesetze klar ab. Diese sind auch mit einer – ich darf es ganz offen sagen – seriösen Gesetzgebung und mit einem seriösen Gesetzgeber nicht unbedingt in Einklang zu bringen.

Ja, dies ist eine Steuerreform der Steuerreform, um es so zu bezeichnen, die, wie gesagt, sicherlich ihre positiven Effekte hat, aber vielleicht sollte man sich doch gleich am Anfang die entsprechenden Gedanken machen, dass es dazu erst gar nicht kom­men muss. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

11.23


Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als nächster Redner hat sich Herr Bundes­minis­ter Dr. Schelling zu Wort gemeldet. – Bitte.

 


11.23.45

Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Frau Bundesrätin Dr. Reiter, die Neukodifizierung des Einkommensteuerrechts ist bereits in Auftrag gegeben und ist in Arbeit. Wir rechnen damit, dass wir das in etwa 20 Monaten – die ersten sechs davon sind schon vorbei – werden vorlegen können. Ich halte das für richtig und wichtig, weil auch ich der Meinung bin, dass die Dinge so kompliziert geworden sind.

Ich habe einmal einfach sehr populär gemeint, wir machen solche Bandelwurm­gesetze: Wir erfinden einmal ein Gesetz und fügen immer eine Novelle dazu, bis am Schluss niemand mehr weiß, was der Ursprung des Gesetzes war. Daher ist es gut, wenn wir hier grundsätzlich darüber nachdenken – danke auch für den Hinweis!

Nun zu Ihnen, Herr Bundesrat Pisec: Die Position des BMF in der Frage der Besteu­erung war immer die, die jetzt vorhanden ist, und die war auch mit der Kammer der Wirtschaftstreuhänder so abgestimmt, aber wir konnten uns im Zuge der Steuerreform vorerst auf der Ebene der Koalition nicht einigen. Daher ist es gut – Sie sagen ja auch, das wäre sehr positiv –, dass hier eine Reparatur stattfindet, die nicht auf der Qualität des Gesetzes beruht, sondern auf der Qualität der Einigung. – Das bitte ich mitzu­nehmen.

 


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